Vorlage-Muster für Unterlassungserklärung Presserecht zum Ausfüllen und Erstellen im PDF- und Word-Format
Unterlassungserklärung Presserecht
Hiermit erkläre ich, [Name des Verfassers der Unterlassungserklärung], als [Position] bei [Name des Unternehmens/der Organisation], dass ich mich zur Einhaltung der folgenden Unterlassungserklärung gemäß dem Presserecht verpflichte:
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass mein Unternehmen/Aufragsgeber in einer Veröffentlichung der [Name der publizierenden Organisation/des Verlags] in Bezug auf [Thema der Veröffentlichung] erwähnt wurde.
Ich bestätige, dass die Veröffentlichung falsche Aussagen, Behauptungen oder Tatsachen enthalten hat, die meinem Unternehmen/Aufragsgeber schaden könnten.
Ich erkläre hiermit verbindlich, dass ich zukünftig keine Aussagen, Behauptungen oder Tatsachen über mein Unternehmen/Aufragsgeber verbreiten werde, die unwahr sind oder den Ruf meines Unternehmens/Aufragsgebers schädigen könnten.
Insbesondere verpflichte ich mich dazu:
a) Keine falschen Behauptungen über mein Unternehmen/Aufragsgeber zu machen.
b) Keine unwahren Aussagen zu verbreiten, die den Ruf meines Unternehmens/Aufragsgebers beschädigen könnten.
c) Keine Informationen zu veröffentlichen, die meinem Unternehmen/Aufragsgeber schaden oder Vertraulichkeiten verletzen könnten.
Ich werde umgehend eine Richtigstellung in Form einer Gegendarstellung veröffentlichen lassen, um den falschen Aussagen in der vorherigen Veröffentlichung entgegenzuwirken und den wahren Sachverhalt darzustellen.
Die Richtigstellung wird deutlich sichtbar und in angemessenem Umfang veröffentlicht, um sicherzustellen, dass alle Personen, die die ursprüngliche Veröffentlichung gelesen haben, auch Kenntnis von der Richtigstellung erhalten.
Für den Fall, dass ich gegen diese Unterlassungserklärung verstoße, verpflichte ich mich dazu, an [Name des Unternehmens/der Organisation] eine Vertragsstrafe in Höhe von [Höhe der Vertragsstrafe] zu zahlen.
Die Geltendmachung der Vertragsstrafe entbindet [Name des Unternehmens/der Organisation] nicht von der Möglichkeit, weitergehenden Schadenersatz nachzuweisen und zu fordern.
Diese Unterlassungserklärung gilt ab dem Datum der Unterzeichnung und bleibt wirksam bis zum [Enddatum der Gültigkeitserklärung].
Ich stimme der Veröffentlichung dieser Unterlassungserklärung in geeigneten Medien zu, um sicherzustellen, dass die Richtigstellung breite Beachtung findet.
Ich versichere hiermit, dass ich die vorliegende Unterlassungserklärung freiwillig und ohne rechtlichen Druck abgegeben habe und ihr vollständig zustimme.
Ort, Datum: [Ort, Datum der Unterzeichnung]
Unterschrift: [Name des Verfassers der Unterlassungserklärung]
Anmerkung: Bitte beachten Sie, dass diese Unterlassungserklärung als Muster dient und an Ihre spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen angepasst werden sollte.
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FAQ: Unterlassungserklärung Presserecht
Frage 1: Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung im Presserecht?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung im Presserecht sollte klar und präzise formuliert sein und alle relevanten Informationen enthalten.
Frage 2: Welche Elemente sollten in einer Unterlassungserklärung im Presserecht enthalten sein?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung sollte den Sachverhalt beschreiben, die rechtlichen Grundlagen nennen und eine klare Aufforderung zur Unterlassung enthalten.
Frage 3: Welche Fristen sind bei einer Unterlassungserklärung im Presserecht zu beachten?
Antwort: Es gibt keine festen Fristen. Es ist jedoch ratsam, eine angemessene Frist zur Umsetzung der Unterlassungserklärung zu setzen.
Frage 4: Was sind die möglichen Konsequenzen bei Nichtbeachtung einer Unterlassungserklärung im Presserecht?
Antwort: Bei Nichtbeachtung einer Unterlassungserklärung können gerichtliche Maßnahmen wie einstweilige Verfügungen oder Schadensersatzforderungen drohen.
Frage 5: Wie kann man eine rechtlich wirksame Unterlassungserklärung im Presserecht formulieren?
Antwort: Es ist empfehlenswert, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen und eine maßgeschneiderte Unterlassungserklärung erstellen zu lassen.
Frage 6: Sind Unterlassungserklärungen im Presserecht immer erforderlich?
Antwort: Nicht immer, aber in vielen Fällen kann eine Unterlassungserklärung im Presserecht die beste Lösung zur Beendigung einer rechtswidrigen Veröffentlichung sein.
Frage 7: Kann man eine Unterlassungserklärung im Presserecht auch einseitig abgeben?
Antwort: Eine einseitige Unterlassungserklärung kann möglich sein, ist jedoch oft nicht ausreichend und kann als Zustimmung zur Rechtsverletzung gewertet werden.
Frage 8: Gibt es Unterschiede bei Unterlassungserklärungen im Presserecht und anderen Rechtsgebieten?
Antwort: Ja, es gibt einige spezifische Besonderheiten im Presserecht zu beachten, wie die Wahrung von journalistischen Interessen und Pressefreiheit.
Frage 9: Welche Kosten können bei einer Unterlassungserklärung im Presserecht entstehen?
Antwort: Die Kosten können je nach Umfang des Falls und der Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt variieren. Es ist ratsam, dies im Vorfeld zu klären.
Frage 10: Wer kann eine Unterlassungserklärung im Presserecht abgeben?
Antwort: Die Unterlassungserklärung kann von der betroffenen Person, einem Rechtsanwalt oder einer Medienorganisation abgegeben werden, je nach Situation und Interessenlage.