Muster und Vorlage für Unterlassungserklärung Privat zum Erstellen und Ausfüllen im PDF- und Word-Format
Unterlassungserklärung Privat
Ich, Vorname Nachname, geboren am TT.MM.JJJJ, wohnhaft in Straße, PLZ Ort, erkläre hiermit gegenüber meinem Nachbarn, Herrn/Frau XYZ (im Folgenden „Herr/Frau XYZ“ genannt), dass ich die nachfolgenden Handlungen unterlassen werde:
1. Sachverhalt
Am TT.MM.JJJJ habe ich folgenden Vorfall verursacht/mich wie folgt verhalten: [Beschreibung des Vorfalls oder Verhaltens].
2. Verletzung
Ich erkenne an, dass mein Verhalten die Interessen und Rechte von Herrn/Frau XYZ verletzt hat, insbesondere:
a) Störung des Nachtfriedens: Durch mein Verhalten habe ich wiederholt den Nachtfrieden von Herrn/Frau XYZ gestört, indem ich während der Nachtruhezeiten (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) Lärm verursacht habe.
b) Belästigung: Mein Verhalten hat dazu geführt, dass Herr/Frau XYZ sich belästigt und unwohl gefühlt hat, da ich wiederholt unangebrachte und beleidigende Äußerungen gemacht habe.
c) Verletzung der Privatsphäre: Durch mein Verhalten habe ich unzumutbar in die Privatsphäre von Herrn/Frau XYZ eingegriffen, indem ich wiederholt unbefugt sein/ihr Grundstück betreten habe.
3. Vereinbarung zur Unterlassung
Ich verpflichte mich hiermit gegenüber Herrn/Frau XYZ, die oben genannten Handlungen ab sofort zu unterlassen.
4. Unterlassungsverpflichtungserklärung
Ich verpflichte mich, bei Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag einfügen] an Herrn/Frau XYZ zu zahlen.
5. Laufzeit und Kündigung
Diese Unterlassungserklärung tritt ab dem Tag der Unterzeichnung in Kraft und gilt unbefristet. Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund und schriftlich möglich.
6. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Unterlassungserklärung ist Gerichtsstand der Sitz von Herrn/Frau XYZ.
Ort, Datum: [Ort], TT.MM.JJJJ
Unterschrift: _________
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FAQ: Unterlassungserklärung Privat
Frage 1:
Wie sollte man eine Unterlassungserklärung privat verfassen?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung privat sollte klar und präzise formuliert sein und alle relevanten Informationen enthalten.
Frage 2:
Welche Elemente sollte man in eine Unterlassungserklärung privat aufnehmen?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung privat sollte den Namen des Verletzers, eine genaue Beschreibung der Verletzung, eine Erklärung zur Unterlassung und eine Strafandrohung enthalten.
Frage 3:
Welche rechtlichen Konsequenzen hat das Nicht-Einhalten einer Unterlassungserklärung?
Antwort: Das Nicht-Einhalten einer Unterlassungserklärung kann zu rechtlichen Schritten führen, wie beispielsweise einer einstweiligen Verfügung oder Schadensersatzforderungen.
Frage 4:
Wie kann man eine Unterlassungserklärung privat wirksam machen?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung privat sollte schriftlich verfasst, eigenhändig unterschrieben und dem Verletzer per Einschreiben zugeschickt werden.
Frage 5:
Wie lange ist eine Unterlassungserklärung privat gültig?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung privat ist in der Regel unbefristet gültig, es sei denn, es wird eine anderslautende Vereinbarung getroffen.
Frage 6:
Was sollte man tun, wenn der Verletzer die Unterlassungserklärung nicht einhält?
Antwort: In einem solchen Fall sollte man sich an einen Anwalt wenden und rechtliche Schritte einleiten, um die Durchsetzung der Unterlassungserklärung zu erreichen.
Frage 7:
Welche zusätzlichen Beweise sollten einer Unterlassungserklärung privat beigefügt werden?
Antwort: Es kann hilfreich sein, zusätzliche Beweise wie Screenshots, Kopien von Veröffentlichungen oder andere Nachweise der Verletzung beizufügen.
Frage 8:
Wie hoch kann die Strafe bei Nicht-Einhalten einer Unterlassungserklärung privat ausfallen?
Antwort: Die Höhe der Strafe ist abhängig von verschiedenen Faktoren und kann im Einzelfall unterschiedlich ausfallen.
Frage 9:
Kann man eine Unterlassungserklärung privat widerrufen?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung privat kann unter bestimmten Umständen widerrufen werden, jedoch sollte man sich hierbei rechtlich beraten lassen.
Frage 10:
Wie lange dauert der Prozess der Durchsetzung einer Unterlassungserklärung privat?
Antwort: Die Dauer des Prozesses kann variieren und ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie beispielsweise der Zusammenarbeit des Verletzers.