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Unterlassungserklärung Ruhestörung

Hiermit erkläre ich, [Ihr Name], wohnhaft in [Ihre Adresse], dass ich mich zukünftig vollständig und dauerhaft dazu verpflichte, die Ruhezeiten gemäß § 1 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einzuhalten und keine Ruhestörungen mehr zu verursachen.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass meine bisherigen Störungen der Nachtruhe anderen Personen erhebliche Belästigungen zugefügt haben und gegen geltendes Recht verstoßen haben. Ich bin mir bewusst, dass mein Verhalten nicht akzeptabel ist und entschuldige mich aufrichtig bei den betroffenen Nachbarn.

Um zukünftige Ruhestörungen zu vermeiden, werde ich ab sofort folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Einhaltung der Ruhezeiten:

Ich werde mich strikt an die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten halten, die wie folgt definiert sind:

– Montag bis Samstag: 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr

– Sonntag und an Feiertagen: 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr

Ich werde während dieser Zeiträume keine lauten Geräusche verursachen, die die Nachtruhe stören könnten.

2. Vermeidung von Lärmbelästigung:

Ich werde sicherstellen, dass mein Verhalten keine Ruhestörungen verursacht, sei es durch laute Musik, laute Gespräche, lautes Fernsehen oder andere Geräusche. Ich werde zusätzliche Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass mein Wohnraum schalldicht ist und keine Geräusche nach außen dringen können.

3. Rücksichtnahme auf die Nachbarn:

Ich werde die Bedürfnisse und das Wohl meiner Nachbarn respektieren und sicherstellen, dass mein Verhalten keine negativen Auswirkungen auf sie hat. Ich werde auf ihre Beschwerden und Hinweise hinsichtlich möglicher Ruhestörungen sensibel reagieren und sofort entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese zu beheben.

Ich bin mir bewusst, dass bei Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung rechtliche Konsequenzen drohen können, wie zum Beispiel Geldstrafen oder ein gerichtliches Verfahren. Mir ist klar, dass ich für die Kosten eines solchen Verfahrens aufkommen muss.

Ich versichere hiermit, dass ich mich ab sofort an diese Unterlassungserklärung halten werde und keine weiteren Ruhestörungen verursachen werde. Ich bin bereit, etwaige Schäden, die meinen Nachbarn durch meine vorherigen Störungen entstanden sind, zu ersetzen.

Ort, Datum: [Ort, Datum]

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[Ihre Unterschrift]

Dies ist nur ein Muster für eine Unterlassungserklärung und dient nur zu Informationszwecken. Es wird empfohlen, rechtlichen Rat einzuholen und die Unterlassungserklärung an die spezifischen Umstände anzupassen, um eine wirksame rechtliche Vereinbarung zu gewährleisten.

FAQ: Unterlassungserklärung Ruhestörung

Frage 1:

Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung bei Ruhestörung?

Antwort:

Um eine Unterlassungserklärung bei Ruhestörung zu verfassen, sollten Sie zunächst den Vorfall genau beschreiben und die betroffene Person auffordern, diese Ruhestörung zu unterlassen. Verwenden Sie präzise Sprache und beziehen Sie sich auf konkrete Zeiten und Orte. Geben Sie der Person angemessene Fristen, um das Verhalten einzustellen, und drohen Sie rechtliche Konsequenzen an, falls die Ruhestörung fortgesetzt wird.

Frage 2:

Welche Elemente sollten in einer Unterlassungserklärung enthalten sein?

Antwort:

In einer Unterlassungserklärung sollten folgende Elemente enthalten sein:

– Datum und Ort der Erstellung

– Name und Kontaktdaten des Absenders und des Empfängers

– Eine präzise Beschreibung der Ruhestörung

– Eine klare Aufforderung, das störende Verhalten zu unterlassen

– Angemessene Fristen für die Einhaltung der Unterlassungserklärung

– Rechtliche Konsequenzen im Falle der Nichtbeachtung

– Unterschrift des Absenders

Frage 3:

Wie kann eine Unterlassungserklärung wirksam gemacht werden?

Antwort:

Eine Unterlassungserklärung kann wirksam gemacht werden, indem sie schriftlich verfasst und dem Empfänger per Einschreiben mit Rückschein oder durch persönliche Übergabe zugestellt wird. Es ist ratsam, eine Kopie der Erklärung aufzubewahren und gegebenenfalls den Zugang nachzuweisen, falls es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt.

Frage 4:

Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung?

Antwort:

Bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Dies kann zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs vor Gericht führen, wo möglicherweise eine einstweilige Verfügung oder eine Geldstrafe festgesetzt wird. Die genauen Konsequenzen hängen von den Bestimmungen des jeweiligen Rechtssystems ab.