Öffnen – Unterlassungserklärung Schweiz | Vordruck Muster Vorlage

Ich, [Ihr Name], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Ihre Adresse], erkläre hiermit rechtsverbindlich, dass ich ab sofort und bis auf Widerruf Folgendes unterlasse:

1. Die Verbreitung von [Name der verletzenden Handlung, zum Beispiel: beleidigenden, diffamierenden oder rufschädigenden] Äußerungen gegenüber [Name des Betroffenen]

2. Die Veröffentlichung und Verbreitung von unzutreffenden Informationen, die [Name des Betroffenen] in ein falsches Licht rücken

3. Die Verbreitung von [Name des Betroffenen] betreffenden, vertraulichen oder geschützten Informationen ohne seine ausdrückliche Zustimmung

4. Die Verwendung des Namens oder des Bildes von [Name des Betroffenen] für kommerzielle Zwecke ohne Genehmigung

5. Die Behauptung oder Verbreitung von unwahren Tatsachen über [Name des Betroffenen]

6. Die Verbreitung von Materialien, die [Name des Betroffenen] in seiner Ehre oder Reputation verletzen könnten

7. Die Störung oder Belästigung von [Name des Betroffenen] in jeglicher Form, einschließlich physischer, elektronischer oder telefonischer Kontakte

8. Die unbefugte Verwendung oder Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken von [Name des Betroffenen]

9. Die Verletzung von Geheimhaltungsvereinbarungen oder Verträgen mit [Name des Betroffenen]

10. Die Verwendung von Namen, Logos, Marken oder geistigem Eigentum von [Name des Betroffenen] ohne schriftliche Genehmigung

Ich verpflichte mich dazu, die oben genannten Handlungen zukünftig zu unterlassen und alle bereits veröffentlichten oder verbreiteten Inhalte unverzüglich zu entfernen oder zu löschen.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung vereinbare ich eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] Euro, zahlbar an [Name des Betroffenen].

Ich erkläre ausdrücklich, dass ich diese Unterlassungserklärung freiwillig und ohne jeglichen Zwang abgebe. Mir ist bewusst, dass eine Nichteinhaltung der Unterlassungserklärung gerichtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Diese Unterlassungserklärung unterliegt dem schweizerischen Recht. Zuständig für alle Streitigkeiten ist das zuständige Gericht am Wohnsitz von [Name des Betroffenen].

Diese Unterlassungserklärung bleibt auch bei einer möglichen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.

Ort, Datum: [Ort, Datum]

Unterschrift: [Ihre Unterschrift]

FAQ: Unterlassungserklärung Schweiz

Frage: Wie schreibe ich eine Unterlassungserklärung in der Schweiz?

Antwort: Eine Unterlassungserklärung sollte klar formuliert und den jeweiligen rechtlichen Vorgaben in der Schweiz entsprechen. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Frage: Welche Elemente sollten in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden?

Antwort: Eine Unterlassungserklärung sollte den Sachverhalt genau beschreiben, klare Fristen zur Erfüllung setzen und eine Unterlassungsverpflichtung sowie eine Vertragsstrafe enthalten.

Frage: Gibt es spezielle Anforderungen für eine Unterlassungserklärung in der Schweiz?

Antwort: Ja, in der Schweiz gelten spezifische rechtliche Vorgaben. Es empfiehlt sich daher, einen Anwalt mit Schweizer Rechtskenntnissen hinzuzuziehen.

Frage: Kann ich eine Unterlassungserklärung selbst verfassen?

Antwort: Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine Unterlassungserklärung selbst zu formulieren. Dennoch wird empfohlen, sich professionelle rechtliche Hilfe einzuholen.

Frage: Wie lang ist eine typische Frist zur Erfüllung einer Unterlassungserklärung?

Antwort: Die Frist zur Erfüllung einer Unterlassungserklärung kann je nach Rechtslage variieren. In der Regel liegen die Fristen zwischen 10 und 30 Tagen.

Frage: Welche Konsequenzen hat es, eine Unterlassungserklärung nicht zu erfüllen?

Antwort: Bei Nichterfüllung einer Unterlassungserklärung können rechtliche Schritte wie Klagen auf Unterlassung oder Schadensersatzforderungen folgen.

Frage: Wo kann ich weitere Informationen zur Unterlassungserklärung in der Schweiz erhalten?

Antwort: Weitere Informationen zur Unterlassungserklärung in der Schweiz erhalten Sie bei einem Rechtsanwalt oder auf entsprechenden juristischen Websites.

Frage: Ist eine mündliche Unterlassungserklärung ausreichend?

Antwort: Eine mündliche Unterlassungserklärung kann in bestimmten Fällen ausreichen, aber es wird empfohlen, eine schriftliche Erklärung abzugeben. Ein Anwalt kann Sie diesbezüglich beraten.

Frage: Wie hoch kann die Vertragsstrafe bei Nichterfüllung einer Unterlassungserklärung sein?

Antwort: Die Höhe der Vertragsstrafe bei Nichterfüllung einer Unterlassungserklärung kann je nach individueller Vereinbarung oder Gerichtsentscheidung variieren.

Frage: Was ist der genaue Zweck einer Unterlassungserklärung?

Antwort: Eine Unterlassungserklärung dient dazu, die Wiederholung rechtswidriger Handlungen oder Verletzungen von Rechten zu verhindern.