Öffnen – Unterlassungserklärung Videoüberwachung | Vordruck Muster Vorlage

Unterlassen der Videoüberwachung

Im Hinblick auf die hiermit ausgesprochene Unterlassung der Videoüberwachung, erklären wir nachfolgend:

Wir, [Name des Unternehmens], im Folgenden „Verantwortliche“ genannt, betreiben derzeit eine Videoüberwachungsanlage auf unserem Firmengelände. Diese Anlage erfasst und speichert sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen der sich auf dem Gelände befindenden Personen.

Wir sind uns bewusst, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von Video- und Tonaufnahmen, den geltenden Datenschutzbestimmungen unterliegt. In diesem Zusammenhang haben wir uns mit den maßgeblichen rechtlichen Grundlagen vertraut gemacht, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Wir sind uns ebenfalls bewusst, dass die Videoüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist und dass die Betroffenen über die Erfassung und Verwendung ihrer Daten informiert werden müssen.

In der Vergangenheit haben wir möglicherweise bestimmte datenschutzrechtliche Vorgaben nicht erfüllt, insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit unserer Videoüberwachungsmaßnahmen. Diese Unterlassungserklärung betrifft daher die Videoüberwachung auf unserem Firmengelände sowie alle damit verbundenen Aktivitäten.

Wir verpflichten uns hiermit, die Videoüberwachung auf unserem Firmengelände unverzüglich einzustellen und die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere werden wir:

1. Die laufende Aufzeichnung von Bild- und Tonaufnahmen umgehend einstellen.
2. Die vorhandenen Videokameras so einstellen, dass keine weiteren Aufnahmen von Personen oder Bereichen außerhalb unseres Firmengeländes erfolgen.
3. Die gespeicherten Aufnahmen unverzüglich löschen, sofern keine rechtlichen Gründe für eine Aufbewahrung bestehen.

Mit dieser Unterlassungserklärung verpflichten wir uns, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten und sicherzustellen, dass die Rechte der Betroffenen hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten gewahrt bleiben.

Für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung verpflichten wir uns zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an die betroffene Person oder an eine von dieser benannte Organisation zum Schutz ihrer Datenschutzrechte.

Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt [Betrag] Euro pro Verstoß. Die Zahlung der Vertragsstrafe entbindet uns nicht von unserer Verpflichtung zur Unterlassung der Videoüberwachung.

Diese Unterlassungserklärung gilt ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung für die Dauer von [Dauer].

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[Name des Unternehmens] [Datum]

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[Unterschrift des gesetzlichen Vertreters]

FAQ: Unterlassungserklärung Videoüberwachung

Frage 1: Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung für Videoüberwachung?

Um eine Unterlassungserklärung für Videoüberwachung zu verfassen, sollten Sie zunächst den Sachverhalt präzise darlegen und die betroffene Person auffordern, die Videoüberwachung zu unterlassen. Formulieren Sie die Erklärung klar und deutlich und setzen Sie eine angemessene Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung.

Frage 2: Welche Elemente sollte eine Unterlassungserklärung für Videoüberwachung enthalten?

In einer Unterlassungserklärung für Videoüberwachung sollten die Parteien, der Sachverhalt, die zu unterlassende Handlung sowie die Konsequenzen bei Zuwiderhandlung festgehalten werden. Es ist wichtig, dass die Erklärung schriftlich und rechtssicher formuliert ist.

Frage 3: Muss die Unterlassungserklärung notariell beglaubigt werden?

Es ist nicht zwingend erforderlich, dass eine Unterlassungserklärung notariell beglaubigt wird. Allerdings kann eine notarielle Beglaubigung in einigen Fällen zusätzliche rechtliche Sicherheit bieten.

Frage 4: Welche rechtlichen Konsequenzen können bei Verletzung einer Unterlassungserklärung für Videoüberwachung eintreten?

Bei Verletzung einer Unterlassungserklärung für Videoüberwachung kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung können weitergehende Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Frage 5: Kann eine Unterlassungserklärung vor Gericht angefochten werden?

Ja, eine Unterlassungserklärung kann vor Gericht angefochten werden. Dies ist jedoch oft mit hohen Kosten verbunden und es besteht die Gefahr, dass die Verfahrenskosten getragen werden müssen, falls die Klage abgewiesen wird.

Frage 6: Muss eine Unterlassungserklärung schriftlich erfolgen?

Ja, eine Unterlassungserklärung sollte immer schriftlich abgegeben werden, um rechtssicher zu sein. Eine mündliche Erklärung hat in der Regel keine Rechtswirksamkeit.

Frage 7: Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?

Die Gültigkeit der Unterlassungserklärung hängt von den vereinbarten Bedingungen ab. In den meisten Fällen gilt die Erklärung unbefristet, bis eine einvernehmliche Aufhebung erfolgt oder bis die betroffene Person die Verpflichtungen aus der Erklärung nicht mehr erfüllt.

Frage 8: Gibt es Muster für eine Unterlassungserklärung für Videoüberwachung?

Ja, im Internet sind verschiedene Muster für Unterlassungserklärungen verfügbar. Es ist jedoch ratsam, diese individuell anzupassen und anwaltlichen Rat einzuholen, um eine maßgeschneiderte Lösung zu bekommen.

Frage 9: Was passiert, wenn eine Person die Videoüberwachung trotz einer Unterlassungserklärung fortsetzt?

Wenn eine Person die Videoüberwachung trotz einer Unterlassungserklärung fortsetzt, kann rechtlich gegen sie vorgegangen werden. Dies kann eine einstweilige Verfügung, Schadensersatzforderungen oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Frage 10: Muss eine Unterlassungserklärung von beiden Parteien unterzeichnet werden?

Nein, es reicht in der Regel aus, wenn die Unterlassungserklärung von der betroffenen Person unterzeichnet wird. Es ist jedoch empfehlenswert, dass auch die andere Partei die Erklärung unterzeichnet, um den Willen zur Einhaltung der Vereinbarung zu dokumentieren.