Öffnen – Betriebsrat Verschwiegenheitserklärung | Vordruck Vorlage – Muster

Hiermit erkläre ich, [Vor- und Nachname], Mitglied des Betriebsrats der Firma [Firmenname], die nachfolgende Verschwiegenheitserklärung:

1. Vertraulichkeit

Als Mitglied des Betriebsrats bin ich mir bewusst, dass ich Zugang zu sensiblen Informationen und Daten habe, die vertraulich behandelt werden müssen. Ich verpflichte mich deshalb dazu, alle Informationen, die ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Betriebsratsmitglied erhalte, geheim zu halten und streng vertraulich zu behandeln.

2. Verschwiegenheitspflicht

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Verschwiegenheitspflicht über meine Amtszeit als Betriebsratsmitglied hinaus gilt und auch nach meinem Ausscheiden aus dem Betriebsrat weiterhin Bestand hat.

3. Umfang der Verschwiegenheit

Die Verschwiegenheitspflicht umfasst sämtliche Informationen, die mir im Zusammenhang mit dem Betriebsrat, den Betriebsratsaktivitäten, den Verhandlungen und Beschlüssen des Betriebsrats sowie anderen betriebsinternen Angelegenheiten bekannt werden.

4. Weitergabe von Informationen

Ich verpflichte mich dazu, sämtliche Informationen, die mir im Rahmen meiner Tätigkeit als Betriebsratsmitglied bekannt werden, weder direkt noch indirekt an Dritte weiterzugeben. Diese Verschwiegenheitsvereinbarung gilt insbesondere für Informationen, die sensible Unternehmensdaten, personenbezogene Daten oder andere vertrauliche Informationen betreffen.

5. Sorgfaltspflicht

Ich werde alle mir anvertrauten Informationen mit der gebotenen Sorgfalt behandeln und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit zu wahren. Dies beinhaltet insbesondere den Schutz vor unbefugtem Zugriff, die Aufbewahrung von Unterlagen an sicheren Orten sowie die Nutzung geeigneter Sicherheitsvorkehrungen bei der elektronischen Datenverarbeitung.

6. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht

Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Informationen, deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist oder die zur Erfüllung meiner gesetzlichen Aufgaben als Betriebsratsmitglied notwendig sind. In solchen Fällen werde ich jedoch sicherstellen, dass die Offenlegung der Informationen nur im erforderlichen Umfang und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgt.

7. Rechtliche Konsequenzen

Ich bin mir bewusst, dass bei einem Verstoß gegen diese Verschwiegenheitserklärung arbeitsrechtliche, zivilrechtliche und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen drohen können. Ich erkläre mich bereit, bei einem Verstoß alle entstandenen Schäden zu erstatten und für eventuelle rechtliche Konsequenzen selbst einzustehen.

8. Aufklärung und Informationspflicht

Ich werde alle Mitglieder des Betriebsrats über meine Verpflichtung zur Verschwiegenheit informieren und sie auffordern, diese ebenfalls einzuhalten. Bei Fragen zur Verschwiegenheitspflicht stehe ich allen Betriebsratsmitgliedern zur Verfügung und werde sie aufklären und beraten.

9. Beendigung der Verschwiegenheitspflicht

Die Verschwiegenheitspflicht endet nicht automatisch mit meinem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Sie bleibt über das Ende meiner Amtszeit hinaus bestehen und kann nur durch eine ausdrückliche Aufhebung der Verschwiegenheitserklärung oder durch gesetzliche Regelungen beendet werden.

Ich bestätige hiermit, dass ich die vorliegende Betriebsrat Verschwiegenheitserklärung gelesen habe, alle darin enthaltenen Bedingungen und Verpflichtungen verstanden habe und mich dazu verpflichte, diese einzuhalten.

Ort, Datum: [Ort, Datum]

Unterschrift: [Unterschrift]

FAQ: Betriebsrat Verschwiegenheitserklärung

Frage 1: Warum ist eine Verschwiegenheitserklärung für Betriebsräte erforderlich?

Antwort: Eine Verschwiegenheitserklärung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Betriebsratsarbeit erhalten werden, nicht an Unbefugte weitergegeben werden.

Frage 2: Wie sollte eine Verschwiegenheitserklärung für Betriebsräte formuliert sein?

Antwort: Eine Verschwiegenheitserklärung für Betriebsräte sollte klar und eindeutig formuliert sein und die Verpflichtung zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen beinhalten.

Frage 3: Welche Konsequenzen drohen bei Verstoß gegen die Verschwiegenheitserklärung?

Antwort: Bei Verstoß gegen die Verschwiegenheitserklärung können rechtliche Konsequenzen wie Schadensersatzforderungen oder sogar eine Beendigung des Betriebsratsmandats drohen.

Frage 4: Gilt die Verschwiegenheitserklärung auch nach dem Ende der Betriebsratsmitgliedschaft?

Antwort: Ja, die Verschwiegenheitserklärung gilt auch nach dem Ende der Betriebsratsmitgliedschaft weiterhin, da sie einen lebenslangen Geheimhaltungsanspruch beinhaltet.

Frage 5: Können Betriebsräte auch untereinander vertrauliche Informationen austauschen?

Antwort: Betriebsräte dürfen untereinander vertrauliche Informationen austauschen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Betriebsrat erforderlich ist. Die Geheimhaltungspflicht bleibt jedoch bestehen.

Frage 6: Kann ein Betriebsrat von der Verschwiegenheitserklärung entbunden werden?

Antwort: Ein Betriebsrat kann nur in Ausnahmefällen von der Verschwiegenheitserklärung entbunden werden, beispielsweise wenn die Offenlegung von Informationen gesetzlich vorgeschrieben ist.

Frage 7: Wie sollte mit elektronischen Daten und Dokumenten umgegangen werden?

Antwort: Elektronische Daten und Dokumente sollten ebenso vertraulich behandelt werden wie schriftliche Unterlagen und dürfen nicht unbefugt weitergegeben oder veröffentlicht werden.

Frage 8: Ist eine Verschwiegenheitserklärung auch für Ersatzmitglieder im Betriebsrat erforderlich?

Antwort: Ja, auch Ersatzmitglieder im Betriebsrat sollten eine Verschwiegenheitserklärung abgeben, da auch sie Zugang zu vertraulichen Informationen haben können.

Frage 9: Müssen Betriebsräte über alle Inhalte der Verschwiegenheitserklärung informiert werden?

Antwort: Ja, Betriebsräte sollten über alle Inhalte der Verschwiegenheitserklärung informiert werden und diese vor Unterzeichnung sorgfältig prüfen.

Frage 10: Gibt es Schulungen oder Informationsveranstaltungen zur Betriebsrat Verschwiegenheitserklärung?

Antwort: Ja, es werden Schulungen und Informationsveranstaltungen angeboten, in denen Betriebsräte über ihre Pflichten und Rechte in Bezug auf die Verschwiegenheit informiert werden.