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WORD
Vordruck
Unterlassungserklärung Österreich
Wir, [Vor- und Nachname des Unterzeichners], geboren am [Geburtsdatum des Unterzeichners], wohnhaft in [Adresse des Unterzeichners], erklären hiermit rechtsverbindlich gegenüber [Name des Empfängers der Unterlassungserklärung], vertreten durch [Name des Vertreters], dass wir die folgenden Handlungen unterlassen werden:
- Wir werden es unterlassen, [Beschreibung der unerwünschten Handlung] zu tun.
- Wir werden es unterlassen, [weitere Beschreibung der unerwünschten Handlung] zu tun.
- Wir werden es unterlassen, [weitere Beschreibung der unerwünschten Handlung] zu tun.
Wir erkennen an, dass diese Handlungen gegen geltendes österreichisches Recht verstoßen und dass wir durch die Unterlassung dieser Handlungen keine weiteren Verstöße begehen werden.
Wir sind uns bewusst, dass ein Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann und dass wir im Falle eines Verstoßes für alle damit verbundenen Kosten und Schäden haften.
Wir erklären weiterhin, dass wir uns umgehend darum bemühen werden, alle bereits begangenen Handlungen rückgängig zu machen und ihre Auswirkungen zu minimieren.
Wir verpflichten uns dazu, es zu unterlassen, [Beschreibung der unerwünschten Handlung] in Zukunft zu tun, sei es direkt oder indirekt, persönlich oder durch Dritte, online oder offline.
Wir sind uns bewusst, dass diese Unterlassungserklärung von [Datum] bis auf Widerruf gültig ist und dass wir jederzeit erneut für Verstöße gegen geltendes Recht belangt werden können.
Wir unterwerfen uns der Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Unterlassungserklärung.
Wir erklären, dass wir diese Unterlassungserklärung freiwillig abgeben und dass uns die Tragweite und Bedeutung dieser Erklärung vollkommen bewusst sind.
[Vor- und Nachname des Unterzeichners] [Datum]Ausfüllen
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Wie schreibe ich eine Unterlassungserklärung Österreich
Wie formuliere ich eine Unterlassungserklärung in Österreich?
Das Verfassen einer Unterlassungserklärung kann eine komplexe Aufgabe sein, insbesondere wenn man nicht mit den rechtlichen Anforderungen vertraut ist. In diesem Leitfaden werden wir Ihnen eine 10-stufige Anleitung geben, wie Sie eine Unterlassungserklärung in Österreich verfassen können.
Schritt 1: Verstehen Sie die rechtlichen Grundlagen
Bevor Sie mit der Erstellung einer Unterlassungserklärung beginnen, ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Informieren Sie sich über das österreichische Urheberrecht und die geltenden Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums. Stellen Sie sicher, dass Sie die Bestimmungen kennen, die in Ihrem Fall relevant sind.
Schritt 2: Ermitteln Sie den Verstoß
Identifizieren Sie den Verstoß gegen das Urheberrecht oder das geistige Eigentum, gegen den Sie vorgehen möchten. Machen Sie sich mit den Details vertraut und sammeln Sie alle relevanten Beweise, die Ihren Anspruch unterstützen.
Schritt 3: Name des Verfassers
Nennen Sie Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift am Anfang der Unterlassungserklärung. Geben Sie auch Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse an, damit Sie von der anderen Partei kontaktiert werden können.
Schritt 4: Name der Gegenpartei
Geben Sie den vollständigen Namen und die Anschrift der Person oder Organisation an, gegen die Sie vorgehen möchten. Stellen Sie sicher, dass Sie alle erforderlichen Informationen haben, um die Unterlassungserklärung korrekt zu adressieren.
Schritt 5: Beschreibung des Verstoßes
Geben Sie eine detaillierte Beschreibung des Verstoßes gegen das Urheberrecht oder das geistige Eigentum an. Erläutern Sie, warum Sie der Ansicht sind, dass ein Verstoß vorliegt, und geben Sie alle relevanten Informationen an, die Ihre Behauptungen unterstützen.
Schritt 6: Forderungen
Stellen Sie klar, welche Forderungen Sie gegen die andere Partei haben. Erklären Sie deutlich, welche Maßnahmen Sie von der anderen Partei erwarten, um den Verstoß zu beenden und Ihre geistigen Eigentumsrechte zu respektieren. Geben Sie auch eine Frist an, innerhalb derer diese Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Schritt 7: Erklärung der Unterlassung
Formulieren Sie eine klare und eindeutige Erklärung, dass die andere Partei den Verstoß gegen das Urheberrecht oder das geistige Eigentum unverzüglich einstellen muss. Geben Sie an, dass die andere Partei auf jegliche Rechte auf eine gerichtliche Prüfung verzichtet und dass sie sich verpflichtet, dies schriftlich zu bestätigen.
Schritt 8: Drohung mit rechtlichen Konsequenzen
Weisen Sie in der Unterlassungserklärung auf die möglichen rechtlichen Konsequenzen hin, falls die andere Partei den Verstoß nicht unverzüglich beendet. Erklären Sie, dass Sie berechtigt sind, gerichtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz zu fordern, falls Ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Schritt 9: Bestätigung der Unterlassungserklärung
Fordern Sie die andere Partei auf, die Unterlassungserklärung schriftlich zu bestätigen und Ihnen eine Kopie zukommen zu lassen. Erläutern Sie, dass Sie vorbehaltlich einer Bestätigung sonstige rechtliche Schritte einleiten werden.
Schritt 10: Unterschrift und Datum
Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung persönlich und geben Sie das Datum an, an dem Sie sie verfasst haben. Machen Sie eine Kopie für Ihre eigenen Unterlagen und bewahren Sie sie sicher auf.
Mit dieser 10-stufigen Anleitung sollten Sie in der Lage sein, eine Unterlassungserklärung in Österreich zu verfassen. Denken Sie daran, dass dies nur ein Leitfaden ist und es ratsam sein kann, einen Rechtsanwalt zur Unterstützung zu konsultieren, um sicherzustellen, dass Ihre Unterlassungserklärung den rechtlichen Anforderungen entspricht.
FAQ: Unterlassungserklärung Österreich
Frage 1:
- Was ist eine Unterlassungserklärung?
- Eine Unterlassungserklärung ist ein rechtlicher Vertrag, der das Versprechen enthält, bestimmte Handlungen zu unterlassen.
Frage 2:
- Wofür wird eine Unterlassungserklärung verwendet?
- Eine Unterlassungserklärung wird verwendet, um juristische Streitigkeiten beizulegen und die Wiederholung bestimmter Handlungen zu verhindern.
Frage 3:
- Wie schreibe ich eine Unterlassungserklärung?
- Um eine Unterlassungserklärung zu verfassen, sollten Sie juristische Fachkenntnisse haben oder einen Anwalt konsultieren.
Frage 4:
- Welche Elemente sollte eine Unterlassungserklärung enthalten?
- Eine Unterlassungserklärung sollte den genauen Sachverhalt beschreiben, den Unterzeichner benennen und das Versprechen enthalten, bestimmte Handlungen zu unterlassen.
Frage 5:
- Was sind die rechtlichen Konsequenzen einer nicht eingehaltenen Unterlassungserklärung?
- Wenn eine Unterlassungserklärung nicht eingehalten wird, kann dies zu gerichtlichen Maßnahmen wie Geldstrafen oder Schadensersatz führen.
Frage 6:
- In welchem Zeitraum muss die Unterlassungserklärung eingehalten werden?
- Der genaue Zeitraum wird in der Unterlassungserklärung festgelegt und kann je nach Fall unterschiedlich sein.
Frage 7:
- Kann eine Unterlassungserklärung widerrufen werden?
- Ja, eine Unterlassungserklärung kann in einigen Fällen widerrufen werden, jedoch müssen dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Frage 8:
- Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?
- Die Gültigkeitsdauer einer Unterlassungserklärung wird in der Regel in der Erklärung selbst angegeben.
Frage 9:
- Ist eine Unterlassungserklärung verpflichtend?
- Nein, eine Unterlassungserklärung ist nicht verpflichtend, jedoch kann sie dazu dienen, Rechtsstreitigkeiten beizulegen und weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Frage 10:
- Welche Kosten sind mit einer Unterlassungserklärung verbunden?
- Die Kosten für eine Unterlassungserklärung können je nach Umfang des Falls und der Inanspruchnahme von Rechtsbeistand variieren.
Frage 11:
- Wo kann ich eine Vorlage für eine Unterlassungserklärung finden?
- Vorlagen für Unterlassungserklärungen können online oder bei Anwaltskanzleien gefunden werden.
In diesem FAQ-Text haben wir die häufigsten Fragen und Antworten zur Unterlassungserklärung in Österreich behandelt. Beachten Sie jedoch, dass dies keine rechtliche Beratung darstellt und im Zweifelsfall immer ein Rechtsanwalt konsultiert werden sollte.