Muster
Vorlage
WORD
Vordruck
Unterlassungserklärung Presserecht
Hiermit erkläre ich, [Name des Verfassers der Unterlassungserklärung], als [Position] bei [Name des Unternehmens/der Organisation], dass ich mich zur Einhaltung der folgenden Unterlassungserklärung gemäß dem Presserecht verpflichte:
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass mein Unternehmen/Aufragsgeber in einer Veröffentlichung der [Name der publizierenden Organisation/des Verlags] in Bezug auf [Thema der Veröffentlichung] erwähnt wurde.
Ich bestätige, dass die Veröffentlichung falsche Aussagen, Behauptungen oder Tatsachen enthalten hat, die meinem Unternehmen/Aufragsgeber schaden könnten.
Ich erkläre hiermit verbindlich, dass ich zukünftig keine Aussagen, Behauptungen oder Tatsachen über mein Unternehmen/Aufragsgeber verbreiten werde, die unwahr sind oder den Ruf meines Unternehmens/Aufragsgebers schädigen könnten.
Insbesondere verpflichte ich mich dazu:
a) Keine falschen Behauptungen über mein Unternehmen/Aufragsgeber zu machen.
b) Keine unwahren Aussagen zu verbreiten, die den Ruf meines Unternehmens/Aufragsgebers beschädigen könnten.
c) Keine Informationen zu veröffentlichen, die meinem Unternehmen/Aufragsgeber schaden oder Vertraulichkeiten verletzen könnten.
Ich werde umgehend eine Richtigstellung in Form einer Gegendarstellung veröffentlichen lassen, um den falschen Aussagen in der vorherigen Veröffentlichung entgegenzuwirken und den wahren Sachverhalt darzustellen.
Die Richtigstellung wird deutlich sichtbar und in angemessenem Umfang veröffentlicht, um sicherzustellen, dass alle Personen, die die ursprüngliche Veröffentlichung gelesen haben, auch Kenntnis von der Richtigstellung erhalten.
Für den Fall, dass ich gegen diese Unterlassungserklärung verstoße, verpflichte ich mich dazu, an [Name des Unternehmens/der Organisation] eine Vertragsstrafe in Höhe von [Höhe der Vertragsstrafe] zu zahlen.
Die Geltendmachung der Vertragsstrafe entbindet [Name des Unternehmens/der Organisation] nicht von der Möglichkeit, weitergehenden Schadenersatz nachzuweisen und zu fordern.
Diese Unterlassungserklärung gilt ab dem Datum der Unterzeichnung und bleibt wirksam bis zum [Enddatum der Gültigkeitserklärung].
Ich stimme der Veröffentlichung dieser Unterlassungserklärung in geeigneten Medien zu, um sicherzustellen, dass die Richtigstellung breite Beachtung findet.
Ich versichere hiermit, dass ich die vorliegende Unterlassungserklärung freiwillig und ohne rechtlichen Druck abgegeben habe und ihr vollständig zustimme.
Ort, Datum: [Ort, Datum der Unterzeichnung]
Unterschrift: [Name des Verfassers der Unterlassungserklärung]
Anmerkung: Bitte beachten Sie, dass diese Unterlassungserklärung als Muster dient und an Ihre spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen angepasst werden sollte.
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Wie schreibe ich eine Unterlassungserklärung Presserecht
Die Unterlassungserklärung im Presserecht ist ein wichtiger Schritt, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden oder zu beenden. Sie dient dazu, die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten oder falschen Behauptungen zu stoppen. In diesem Leitfaden zeigen wir Ihnen, wie Sie eine Unterlassungserklärung im Presserecht richtig formulieren.
1. Den Rechtsverstoß identifizieren
Um eine Unterlassungserklärung zu formulieren, müssen Sie zunächst den Rechtsverstoß genau identifizieren. Dies kann zum Beispiel eine falsche Behauptung, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder eine Verletzung von Urheberrechten sein.
2. Die beteiligten Parteien erfassen
Notieren Sie die Namen und Adressen aller beteiligten Parteien, einschließlich des Verletzers und des Verletzten. Vergessen Sie nicht, die korrekte rechtliche Bezeichnung Ihrer Organisation anzugeben, falls anwendbar.
3. Den genauen Text der Unterlassungserklärung formulieren
In der Unterlassungserklärung müssen Sie klar und präzise darlegen, was von der Gegenseite verlangt wird. Verwenden Sie dabei keine irreführenden oder übertriebenen Formulierungen. Halten Sie sich an die Fakten und vermeiden Sie persönliche Angriffe.
4. Mit Rücksicht auf den Wortlaut der Erklärung
Um die Unterlassungserklärung möglichst bindend zu machen, ist es wichtig, den Wortlaut sorgfältig zu formulieren. Vermeiden Sie unscharfe Formulierungen und stellen Sie sicher, dass Ihre Forderungen eindeutig und verständlich sind.
5. Fristsetzung
Geben Sie der Gegenseite in Ihrer Unterlassungserklärung eine angemessene Frist, um auf Ihr Schreiben zu reagieren. Die Dauer der Frist kann je nach Situation variieren, aber üblicherweise sind 1-2 Wochen angemessen.
6. Drohung mit rechtlichen Konsequenzen
Es kann ratsam sein, in der Unterlassungserklärung klarzustellen, dass bei Nichtbeachtung rechtliche Schritte eingeleitet werden. Dies kann die Gegenseite dazu ermutigen, Ihren Forderungen nachzukommen, um teure Gerichtsverfahren zu vermeiden.
7. Expertenrat einholen
Wenn Sie unsicher sind, wie Sie Ihre Unterlassungserklärung formulieren sollen, ist es ratsam, Rechtsrat einzuholen. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, den Wortlaut Ihrer Erklärung anzupassen und sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
8. Die Unterlassungserklärung unterschreiben
Stellen Sie sicher, dass die Unterlassungserklärung von Ihnen oder einer autorisierten Person unterzeichnet ist. Vergessen Sie nicht, das Datum der Unterzeichnung anzugeben.
9. Versand der Unterlassungserklärung
Senden Sie die Unterlassungserklärung per Einschreiben mit Rückschein oder auf andere nachweisbare Weise an die Gegenseite. Behalten Sie Kopien aller Korrespondenz für Ihre eigenen Unterlagen.
10. Überwachung der Umsetzung
Nachdem Sie die Unterlassungserklärung versendet haben, ist es wichtig, die Umsetzung zu überwachen. Überprüfen Sie regelmäßig, ob die Gegenseite Ihren Anforderungen nachgekommen ist. Falls dies nicht der Fall ist, sollten Sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen.
Mit diesen Schritten haben Sie eine Anleitung zur Formulierung einer Unterlassungserklärung im Presserecht. Beachten Sie jedoch, dass dies keine rechtliche Beratung ist und Sie im Zweifelsfall professionellen Rechtsbeistand hinzuziehen sollten.
FAQ: Unterlassungserklärung Presserecht
Frage 1: Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung im Presserecht?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung im Presserecht sollte klar und präzise formuliert sein und alle relevanten Informationen enthalten.
Frage 2: Welche Elemente sollten in einer Unterlassungserklärung im Presserecht enthalten sein?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung sollte den Sachverhalt beschreiben, die rechtlichen Grundlagen nennen und eine klare Aufforderung zur Unterlassung enthalten.
Frage 3: Welche Fristen sind bei einer Unterlassungserklärung im Presserecht zu beachten?
Antwort: Es gibt keine festen Fristen. Es ist jedoch ratsam, eine angemessene Frist zur Umsetzung der Unterlassungserklärung zu setzen.
Frage 4: Was sind die möglichen Konsequenzen bei Nichtbeachtung einer Unterlassungserklärung im Presserecht?
Antwort: Bei Nichtbeachtung einer Unterlassungserklärung können gerichtliche Maßnahmen wie einstweilige Verfügungen oder Schadensersatzforderungen drohen.
Frage 5: Wie kann man eine rechtlich wirksame Unterlassungserklärung im Presserecht formulieren?
Antwort: Es ist empfehlenswert, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen und eine maßgeschneiderte Unterlassungserklärung erstellen zu lassen.
Frage 6: Sind Unterlassungserklärungen im Presserecht immer erforderlich?
Antwort: Nicht immer, aber in vielen Fällen kann eine Unterlassungserklärung im Presserecht die beste Lösung zur Beendigung einer rechtswidrigen Veröffentlichung sein.
Frage 7: Kann man eine Unterlassungserklärung im Presserecht auch einseitig abgeben?
Antwort: Eine einseitige Unterlassungserklärung kann möglich sein, ist jedoch oft nicht ausreichend und kann als Zustimmung zur Rechtsverletzung gewertet werden.
Frage 8: Gibt es Unterschiede bei Unterlassungserklärungen im Presserecht und anderen Rechtsgebieten?
Antwort: Ja, es gibt einige spezifische Besonderheiten im Presserecht zu beachten, wie die Wahrung von journalistischen Interessen und Pressefreiheit.
Frage 9: Welche Kosten können bei einer Unterlassungserklärung im Presserecht entstehen?
Antwort: Die Kosten können je nach Umfang des Falls und der Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt variieren. Es ist ratsam, dies im Vorfeld zu klären.
Frage 10: Wer kann eine Unterlassungserklärung im Presserecht abgeben?
Antwort: Die Unterlassungserklärung kann von der betroffenen Person, einem Rechtsanwalt oder einer Medienorganisation abgegeben werden, je nach Situation und Interessenlage.