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Vorlage
WORD
Vordruck
Erledigungserklärung Arbeitsgericht
Sehr geehrtes Arbeitsgericht,
hiermit erkläre ich, [Ihr Name], dass sich der Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber, [Arbeitgebername], in der Angelegenheit [Angelegenheit] erledigt hat und ich eine Erledigungserklärung abgebe.
Ich bin der Auffassung, dass wir uns inzwischen einvernehmlich geeinigt haben und keine weiteren gerichtlichen Maßnahmen erforderlich sind. Alle strittigen Punkte wurden zwischen mir und meinem Arbeitgeber geklärt und wir haben uns auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt.
Im Einzelnen haben wir folgende Vereinbarungen getroffen:
1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Das Arbeitsverhältnis zwischen mir und [Arbeitgebername] wird einvernehmlich zum [Datum] beendet.
2. Abfindungszahlung: Mein Arbeitgeber verpflichtet sich, mir eine Abfindung gemäß § 1a KSchG zu zahlen. Die genaue Höhe der Abfindung beträgt [Betrag] Euro und wird bis zum [Datum] auf mein Konto überwiesen.
3. Zeugnis: Mein Arbeitgeber stellt mir ein qualifiziertes Arbeitszeugnis aus, welches meinen Leistungen und Fähigkeiten gerecht wird.
4. Überstunden: Alle angefallenen Überstunden werden meinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und in Form von Freizeitausgleich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses abgegolten.
5. Urlaubsansprüche: Mein noch offener Urlaubsanspruch wird mir bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt.
6. Rückgabe von Unterlagen: Ich verpflichte mich, sämtliche betriebseigene Unterlagen, Firmeneigentum und Arbeitsmittel fristgerecht zurückzugeben.
7. Vertraulichkeit: Beide Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Verschwiegenheit über alle während des Arbeitsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen.
Ich bestätige hiermit ausdrücklich, dass ich mit den getroffenen Vereinbarungen einverstanden bin und auf weitere gerichtliche Schritte verzichte.
Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Erledigungserklärung sowie die Annahme der Vereinbarungen schriftlich.
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und hoffe, dass wir den Rechtsstreit auf gute und einvernehmliche Weise beenden können.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]Ausfüllen
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Wie schreibt man eine Erledigungserklärung Arbeitsgericht
Eine Erledigungserklärung im Arbeitsgericht ist ein wichtiges schriftliches Dokument, das den Abschluss eines arbeitsrechtlichen Streitfalls markiert. Es ist von großer Bedeutung, diese Erklärung korrekt zu formulieren, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. In diesem Leitfaden werden wir Ihnen eine 10-stufige Anleitung zur Formulierung einer Erledigungserklärung für das Arbeitsgericht geben.
Schritt 1: Gerichtsangaben
Beginnen Sie Ihre Erledigungserklärung, indem Sie die Namen der Parteien, die Aktenzeichen und das zuständige Arbeitsgericht angeben. Dies stellt sicher, dass Ihre Erklärung korrekt eingeordnet wird.
Schritt 2: Überschrift
Geben Sie Ihrer Erledigungserklärung eine klare Überschrift, um den Zweck des Schreibens deutlich zu machen. Verwenden Sie beispielsweise „Erledigungserklärung“ oder „Erklärung des Erledigtseins“.
Schritt 3: Einleitung
In der Einleitung sollten Sie den Hintergrund des Streitfalls kurz zusammenfassen und angeben, dass Sie eine Erledigungserklärung abgeben möchten. Erklären Sie auch, dass Sie den Prozess beenden und alle Ansprüche in dem Fall zurückziehen möchten.
Schritt 4: Sachverhalt
Beschreiben Sie den Streitfall detailliert und objektiv. Geben Sie die relevanten Fakten und Ereignisse an, die zum Streit geführt haben. Sie sollten neutral bleiben und keine persönlichen Angriffe vorbringen.
Schritt 5: Gründe für die Erledigung
Erklären Sie die Gründe, warum Sie den Fall erledigen möchten. Dies könnte zum Beispiel daran liegen, dass Sie sich mit der anderen Partei außergerichtlich geeinigt haben oder dass Ihre Interessen sich im Laufe der Zeit geändert haben. Stellen Sie sicher, dass Ihre Gründe fair und nachvollziehbar sind.
Schritt 6: Rechtliche Grundlage
Geben Sie die rechtlichen Grundlagen an, auf die Sie Ihre Entscheidung stützen. Zitieren Sie relevante Gesetze, Vorschriften oder Gerichtsentscheidungen, die Ihre Erledigungserklärung unterstützen. Dies zeigt, dass Sie Ihre Entscheidung auf einer soliden rechtlichen Basis treffen.
Schritt 7: Kostenregelung
Falls Kosten angefallen sind, geben Sie an, wer die Kosten trägt. In der Regel wird jede Partei ihre eigenen Kosten tragen. Wenn Sie sich auf eine Kostenübernahme durch die andere Partei geeinigt haben, stellen Sie sicher, dass dies in der Erledigungserklärung festgehalten wird.
Schritt 8: Zustimmung des Gegners
Erwähnen Sie, dass der Gegner der Erledigungserklärung zugestimmt hat. Sie können dies in einem separaten Absatz erwähnen oder direkt in den Haupttext einfügen.
Schritt 9: Abschluss
Beenden Sie Ihre Erledigungserklärung, indem Sie erneut Ihren Wunsch nach Beendigung des Streitfalls und den Rückzug aller Ansprüche betonen. Geben Sie Ihre Kontaktdaten an, falls das Gericht oder die andere Partei weitere Informationen benötigt.
Schritt 10: Unterschrift
Unterzeichnen Sie Ihre Erledigungserklärung am Ende des Dokuments. Vergessen Sie nicht, das Datum anzugeben, an dem Sie das Dokument unterzeichnet haben. Ihre Unterschrift sollte lesbar sein und mit dem Namen übereinstimmen, den Sie im Schriftverkehr verwendet haben.
FazitEine präzise und klar formulierte Erledigungserklärung im Arbeitsgericht ist von großer Bedeutung, um einen Streitfall endgültig abzuschließen. Durch die Befolgung dieser 10-stufigen Anleitung stellen Sie sicher, dass Ihre Erklärung rechtlich korrekt und angemessen ist. Denken Sie daran, immer professionell und respektvoll zu bleiben, wenn Sie Ihre Erledigungserklärung formulieren.
FAQ: Erledigungserklärung Arbeitsgericht
- Frage 1: Wie verfasst man eine Erledigungserklärung für das Arbeitsgericht?
- Antwort: Eine Erledigungserklärung für das Arbeitsgericht sollte schriftlich und eindeutig formuliert sein. Es sollte deutlich gemacht werden, dass der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung oder Entscheidung beendet werden soll.
- Frage 2: Welche Elemente sollten in einer Erledigungserklärung enthalten sein?
- Antwort: Eine Erledigungserklärung sollte den Namen der Parteien, das Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens und den Verzicht auf weitere Ansprüche oder Verfahrensschritte enthalten.
- Frage 3: Wie wird eine Erledigungserklärung dem Gericht übermittelt?
- Antwort: Die Erledigungserklärung kann per Post oder elektronisch an das Arbeitsgericht gesendet werden. Es ist ratsam, sich über die genauen Übermittlungsmodalitäten beim zuständigen Gericht zu informieren.
- Frage 4: Gibt es Fristen für das Einreichen einer Erledigungserklärung?
- Antwort: Ja, es gibt in der Regel Fristen für das Einreichen einer Erledigungserklärung. Diese sind abhängig von den Gerichtsregeln und sollten eingehalten werden, um mögliche Konsequenzen zu vermeiden.
- Frage 5: Was passiert, nachdem das Gericht die Erledigungserklärung erhalten hat?
- Antwort: Das Gericht prüft die Erledigungserklärung und stellt fest, ob der Rechtsstreit tatsächlich erledigt ist. Wenn dies der Fall ist, wird das Verfahren eingestellt und die Parteien werden darüber informiert.
- Frage 6: Kann eine Erledigungserklärung zurückgenommen werden?
- Antwort: Ja, in bestimmten Fällen kann eine Erledigungserklärung zurückgenommen werden. Es ist jedoch ratsam, sich rechtzeitig mit einem Anwalt oder der Gerichtskanzlei in Verbindung zu setzen, um die genauen Möglichkeiten zu klären.
- Frage 7: Welche Kosten können bei einer Erledigungserklärung entstehen?
- Antwort: Die Kosten für eine Erledigungserklärung können von Fall zu Fall unterschiedlich sein. In der Regel können Gerichtskosten und Anwaltskosten anfallen. Eine genaue Kostenübersicht erhalten Sie von Ihrem Anwalt oder der Gerichtskanzlei.
- Frage 8: Gibt es alternative Möglichkeiten zur Erledigung eines Arbeitsgerichtsverfahrens?
- Antwort: Ja, es gibt alternative Möglichkeiten zur Erledigung eines Arbeitsgerichtsverfahrens, wie zum Beispiel die außergerichtliche Einigung, Mediation oder Schlichtung. Diese sollten vor der Einreichung einer Erledigungserklärung in Betracht gezogen werden.
- Frage 9: Wird das Gericht die Erledigungserklärung akzeptieren?
- Antwort: Das Gericht prüft die Erledigungserklärung und entscheidet, ob sie akzeptiert wird. In den meisten Fällen akzeptiert das Gericht eine Erledigungserklärung, wenn die formellen Anforderungen erfüllt sind und die Parteien einverstanden sind.
- Frage 10: Was passiert, wenn das Gericht die Erledigungserklärung ablehnt?
- Antwort: Wenn das Gericht die Erledigungserklärung ablehnt, wird das Verfahren fortgesetzt und entschieden. Die Gründe für die Ablehnung sollten in diesem Fall von einem Anwalt überprüft und gegebenenfalls angefochten werden.