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WORD
Vordruck
Filesharing Unterlassungserklärung
Ich, [Vorname Nachname], geboren am [Geburtsdatum] und wohnhaft in [Adresse], erkläre hiermit rechtsverbindlich:
1. Ich gebe zu, dass ich in der Vergangenheit rechtswidrig urheberrechtlich geschütztes Material über Filesharing-Netzwerke heruntergeladen und/oder hochgeladen habe.
2. Mir ist bewusst, dass das unerlaubte Herunterladen und hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material gegen das geltende Recht verstößt und zu Schadenersatzansprüchen führen kann.
3. Ich versichere, dass ich mir der illegalen Handlungen bewusst bin und zukünftig keine weiteren Verstöße gegen das Urheberrecht begehen werde. Ich werde keine Dateien mehr über Filesharing-Netzwerke herunterladen oder hochladen, es sei denn, ich habe ausdrücklich die Erlaubnis des Urhebers.
4. Weiterhin bin ich bereit, im Falle einer erneuten Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] an den Rechteinhaber zu zahlen.
5. Ich verpflichte mich dazu, sämtliche bestehenden Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material, das ich unrechtmäßig heruntergeladen und/oder hochgeladen habe, von allen meinen aktuellen und zukünftigen Geräten zu löschen.
6. Sollte ich trotz meiner Unterlassungserklärung erneut gegen das Urheberrecht verstoßen, erkläre ich mich damit einverstanden, dass der Rechteinhaber das Recht hat, meine Daten zu erheben und rechtliche Schritte gegen mich einzuleiten.
7. Diese Unterlassungserklärung ist rechtsverbindlich und gilt ab dem [Datum]. Sie bleibt auch nach Beendigung etwaiger Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Rechteinhaber gültig und bindend.
8. Sollte eine der Bestimmungen dieser Unterlassungserklärung unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9. Diese Unterlassungserklärung unterliegt dem deutschen Recht.
10. Ort, Datum, Unterschrift
Unterschrift: _________________________
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Wie formuliert man eine Filesharing Unterlassungserklärung
Eine Filesharing Unterlassungserklärung ist ein rechtliches Dokument, das von einer Person unterzeichnet wird, um zu bestätigen, dass sie keine urheberrechtlich geschützten Dateien mehr über Filesharing-Plattformen teilen wird. In dieser Anleitung werden wir Ihnen zeigen, wie Sie eine solche Unterlassungserklärung Schritt für Schritt formulieren können.
Schritt 1: Adressdaten angeben
Beginnen Sie Ihre Filesharing Unterlassungserklärung, indem Sie Ihre vollständigen Adressdaten angeben. Dazu gehören Ihr Name, Ihre Adresse und Ihre Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
Schritt 2: Betreff
Geben Sie im Betreff Ihrer Unterlassungserklärung an, um welchen Fall es sich handelt. Dies kann der Name des Rechteinhabers sein und/oder eine spezifische Referenznummer des Falls.
Schritt 3: Anrede
Begrüßen Sie den Empfänger Ihrer Unterlassungserklärung höflich. Verwenden Sie die korrekte Anrede, zum Beispiel „Sehr geehrte/r [Name des Empfängers]“.
Schritt 4: Einleitung
In der Einleitung Ihrer Unterlassungserklärung sollten Sie klären, warum Sie das Dokument verfassen. Erklären Sie kurz, dass Sie wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen kontaktiert wurden und dass Sie eine Unterlassungserklärung abgeben möchten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Schritt 5: Erklärung der Sachlage
Geben Sie eine klare und detaillierte Erklärung der Sachlage ab. Beschreiben Sie, welche urheberrechtlich geschützten Werke angeblich über Ihre IP-Adresse geteilt wurden und wie Sie davon Kenntnis erlangt haben. Machen Sie keine Angaben zur Schuld oder Verantwortung, sondern bleiben Sie neutral und sachlich.
Schritt 6: Anerkennung der Rechte des Rechteinhabers
Bestätigen Sie, dass Sie die Urheberrechte des Rechteinhabers anerkennen und dass Sie keine weiteren Verstöße begehen werden. Geben Sie an, dass Sie das Teilen der urheberrechtlich geschützten Dateien sofort einstellen und sichergestellt haben, dass diese nicht mehr zugänglich sind.
Schritt 7: Unterlassungserklärung
Formulieren Sie Ihre eigentliche Unterlassungserklärung in klarer und präziser Sprache. Verwenden Sie dabei keine schwammigen Formulierungen. Versichern Sie, dass Sie die urheberrechtlich geschützten Werke nicht mehr teilen werden und dass Sie rechtliche Konsequenzen akzeptieren, falls Sie dennoch erneut gegen das Urheberrecht verstoßen.
Schritt 8: Fristsetzung
Geben Sie eine angemessene Frist an, innerhalb der Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurücksenden. Achten Sie darauf, dass die Frist genügend Zeit lässt, um das Dokument zu bearbeiten und zu versenden.
Schritt 9: Abschluss
Beenden Sie Ihre Unterlassungserklärung mit einer höflichen Grußformel, zum Beispiel „Mit freundlichen Grüßen“ oder „Hochachtungsvoll“. Unterschreiben Sie das Dokument handschriftlich und geben Sie an, an welchem Ort und Datum Sie es unterzeichnet haben.
Schritt 10: Versand und Bewahrung
Senden Sie das unterzeichnete Dokument auf dem Postweg oder digital per E-Mail an den Rechteinhaber oder dessen Anwalt. Bewahren Sie eine Kopie des Dokuments sowie einen Nachweis über den Versand auf, um im Falle von Unstimmigkeiten einen Nachweis zu haben.
Dies war eine 10-stufige Anleitung zur Formulierung einer Filesharing Unterlassungserklärung. Beachten Sie jedoch, dass dies nur als allgemeine Orientierung dient und keine rechtliche Beratung darstellt. Konsultieren Sie bei Bedarf einen Anwalt oder eine Rechtsberatungsstelle, um sicherzustellen, dass Ihre Unterlassungserklärung Ihren individuellen Anforderungen und rechtlichen Gegebenheiten entspricht.
FAQ: Filesharing Unterlassungserklärung
Frage 1: Was ist eine Filesharing Unterlassungserklärung?
Antwort 1: Eine Filesharing Unterlassungserklärung ist ein Dokument, das von einer Person unterzeichnet wird, die beschuldigt wird, Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen zu haben. Mit dieser Erklärung verspricht die Person, das Filesharing zu unterlassen und keine weiteren Verletzungen des Urheberrechts vorzunehmen.
Frage 2: Wie schreibt man eine Filesharing Unterlassungserklärung?
Antwort 2: Eine Filesharing Unterlassungserklärung sollte klar und deutlich formuliert sein. Sie sollte den Namen des Beschuldigten, eine eindeutige Erklärung zur Unterlassung des Filesharings und die Folgen bei weiteren Verstößen enthalten. Es ist ratsam, eine juristische Beratung hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass die Erklärung rechtsgültig ist.
Frage 3: Welche Elemente sollte eine Filesharing Unterlassungserklärung enthalten?
Antwort 3: Eine Filesharing Unterlassungserklärung sollte den Namen des Beschuldigten, einen klaren Verzicht auf das Filesharing, eine Verpflichtung zur Löschung der bereits geteilten Dateien und eine Bestätigung der Kenntnisnahme der rechtlichen Konsequenzen enthalten.
Frage 4: Wie wirkt sich das Unterzeichnen einer Filesharing Unterlassungserklärung aus?
Antwort 4: Das Unterzeichnen einer Filesharing Unterlassungserklärung kann dazu führen, dass rechtliche Schritte vermieden werden. Es ist wichtig zu beachten, dass die Erklärung eine rechtlich bindende Vereinbarung ist und bei Verstößen gegen diese Vereinbarung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Frage 5: Was sind die möglichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung einer Filesharing Unterlassungserklärung?
Antwort 5: Bei Nichteinhaltung einer Filesharing Unterlassungserklärung kann der Beschuldigte mit rechtlichen Konsequenzen wie Geldstrafen oder Schadensersatzforderungen rechnen. In einigen Fällen kann es auch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen.
Frage 6: Gibt es Ausnahmen von der Unterlassung bei einer Filesharing Unterlassungserklärung?
Antwort 6: In einigen Fällen kann es Ausnahmen von der Unterlassung geben. Zum Beispiel, wenn die beschuldigte Person nachweisen kann, dass sie nicht für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Solche Ausnahmen sollten jedoch mit einem Anwalt besprochen werden.
Frage 7: Wie lange ist eine Filesharing Unterlassungserklärung gültig?
Antwort 7: Eine Filesharing Unterlassungserklärung ist in der Regel unbefristet gültig, es sei denn, es wird eine konkrete Laufzeit vereinbart. Es ist wichtig, die Erklärung ernst zu nehmen und die Verpflichtungen einzuhalten, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden.
Frage 8: Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Filesharing Unterlassungserklärung erhalten?
Antwort 8: Wenn Sie eine Filesharing Unterlassungserklärung erhalten, ist es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren, um Ihre Rechte zu schützen und eine angemessene Lösung zu finden. Ein Anwalt kann Ihnen bei der Überprüfung der Erklärung und der Beratung für das weitere Vorgehen helfen.
Frage 9: Kann eine Filesharing Unterlassungserklärung angefochten werden?
Antwort 9: In bestimmten Fällen kann eine Filesharing Unterlassungserklärung angefochten werden. Wenn Sie glauben, dass die Vorwürfe unbegründet sind oder Fehler in der Erklärung vorliegen, können Sie rechtlichen Beistand suchen, um Ihre Interessen zu verteidigen.
Frage 10: Wo kann man eine Vorlage für eine Filesharing Unterlassungserklärung finden?
Antwort 10: Es gibt verschiedene Online-Ressourcen und juristische Dienstleister, die Vorlagen für Filesharing Unterlassungserklärungen zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, eine Vorlage zu wählen, die den spezifischen Anforderungen und Gesetzen Ihres Landes entspricht.