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Vordruck
Ich, [Name], geboren am [Geburtsdatum] und wohnhaft in [Adresse], erkläre hiermit verbindlich, dass ich die Baulast gemäß § 68 des Baugesetzbuches (BauGB) für [Grundstücksbezeichnung und -adresse] übernehme.
Die Baulast wird auf unbestimmte Zeit übernommen und beinhaltet alle gegenwärtigen und zukünftigen rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Grundstück, einschließlich aller im Grundbuch eingetragenen Lasten, Beschränkungen und Rechte.
Ich erkläre mich dazu bereit, dass sämtliche Kosten, die sich aus der Baulast ergeben können, von mir getragen werden, einschließlich etwaiger Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie der Kosten für eventuelle Rückbaumaßnahmen.
Des Weiteren erkläre ich mich einverstanden, dass das zuständige Bauamt oder andere zuständige Behörden das Recht haben, das Grundstück zu betreten und etwaige Arbeiten zur Überwachung der Baulast durchzuführen.
Ich bestätige, dass ich über alle erforderlichen rechtlichen und finanziellen Mittel verfüge, um die Verpflichtungen aus der Baulast zu erfüllen und die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Im Falle eines Eigentümerwechsels des betreffenden Grundstücks, bleibt die Baulast bestehen und geht automatisch auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer wird hiermit verpflichtet, die Baulast ebenfalls anzuerkennen und einzuhalten.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Baulast öffentlich-rechtlicher Natur ist und somit von Dritten eingesehen werden kann. Deshalb erkläre ich mich dazu bereit, dass eine beglaubigte Abschrift dieser Baulastübernahmeerklärung beim Grundbuchamt eingetragen wird.
Ich versichere, dass alle Angaben in dieser Baulastübernahmeerklärung wahrheitsgemäß und vollständig sind.
Diese Baulastübernahmeerklärung gilt ab sofort und bleibt gültig, solange das Grundstück besteht und keine Änderungen oder Aufhebungen seitens der zuständigen Behörde erfolgen.
Ort: [Ort]
Datum: [Datum]
Unterschrift: [Unterschrift]
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Wie schreibt man eine Baulastübernahmeerklärung
Wie formuliere ich eine Baulastübernahmeerklärung
Die Baulastübernahmeerklärung ist ein wichtiges Dokument im Baurecht, das von den Bauherren oder Eigentümern eines Grundstücks abgegeben werden muss. Mit dieser Erklärung übernimmt der Eigentümer bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben. Hier ist eine 10-stufige Anleitung, wie man eine Baulastübernahmeerklärung formuliert:
- Einleitung: Beginnen Sie die Erklärung mit einer einleitenden Begrüßung, in der Sie Ihren Namen und Ihre Eigenschaft als Eigentümer des Grundstücks angeben.
- Präambel: Fügen Sie eine kurze Präambel hinzu, in der Sie die Grundlagen für die Baulastübernahme erläutern. Geben Sie an, dass Sie sich bewusst sind, dass Sie als Eigentümer des Grundstücks bestimmte Verpflichtungen eingehen und dass Sie diese freiwillig übernehmen.
- Grundstücksbeschreibung: Beschreiben Sie das betreffende Grundstück sowie seine genaue Lage, Größe und Eigenschaften.
- Bebauungsplan: Geben Sie Informationen über den Bebauungsplan, in dem das Grundstück liegt. Erklären Sie, dass Sie sich über die Bestimmungen des Bebauungsplans im Klaren sind und dass die Verpflichtungen der Baulastübernahme im Einklang mit diesen Bestimmungen stehen.
- Art des Bauvorhabens: Beschreiben Sie das geplante Bauvorhaben auf dem Grundstück und die damit verbundenen Verpflichtungen. Erklären Sie, dass Sie sich über diese Verpflichtungen im Klaren sind und dass Sie bereit sind, diese zu übernehmen.
- Verpflichtungen: Nennen Sie die spezifischen Verpflichtungen, die mit der Baulastübernahme einhergehen. Dies könnte beispielsweise die Erschließung des Grundstücks, die Bereitstellung von Parkplätzen oder die Aufrechterhaltung bestimmter Infrastruktureinrichtungen umfassen.
- Dauer der Verpflichtungen: Geben Sie an, wie lange die Verpflichtungen gelten sollen. Dies kann entweder eine feste Zeitspanne oder ein unbefristetes Engagement sein.
- Freistellung: Erklären Sie, dass Sie als Eigentümer des Grundstücks für alle Schäden oder Kosten haften werden, die durch die Verletzung der Verpflichtungen entstehen könnten, und dass Sie die betreffende Behörde von jeglicher Haftung freistellen.
- Unterzeichnung: Unterschreiben Sie die Baulastübernahmeerklärung mit Ihrem Namen und dem Datum.
- Zusätzliche Informationen: Fügen Sie am Ende der Erklärung relevante Kontaktdaten, wie Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, sowie Informationen über etwaige Gebühren oder Kosten, die mit der Baulastübernahme verbunden sein könnten, hinzu.
Mit dieser Anleitung sollten Sie in der Lage sein, Ihre eigene Baulastübernahmeerklärung zu formulieren. Beachten Sie jedoch, dass dies keine rechtliche Beratung ist und es ratsam ist, sich bei Bedarf an einen Rechtsanwalt zu wenden.
FAQ: Baulastübernahmeerklärung
Frage 1:
- Wie erstellt man eine Baulastübernahmeerklärung?
- Um eine Baulastübernahmeerklärung zu erstellen, müssen Sie zunächst die benötigten Formulare von Ihrer örtlichen Bauverwaltung erhalten. Füllen Sie diese Formulare sorgfältig aus und reichen Sie sie zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein.
Frage 2:
- Welche Elemente sollten in einer Baulastübernahmeerklärung enthalten sein?
- In einer Baulastübernahmeerklärung sollten grundlegende Informationen wie Name und Anschrift des Bauherrn, Standort des Grundstücks, genaue Beschreibung des Vorhabens sowie eine Erklärung zur Übernahme der Baulast enthalten sein.
Frage 3:
- Welche Unterlagen werden für eine Baulastübernahmeerklärung benötigt?
- Für eine Baulastübernahmeerklärung werden in der Regel folgende Unterlagen benötigt: Lageplan des Grundstücks, Grundbuchauszug, Bauzeichnungen, Baubeschreibung und ggf. weitere nach örtlichen Vorgaben erforderliche Unterlagen.
Frage 4:
- Wie lange ist eine Baulastübernahmeerklärung gültig?
- Eine Baulastübernahmeerklärung ist in der Regel dauerhaft gültig und bindend für den Bauherrn sowie für nachfolgende Eigentümer des Grundstücks.
Frage 5:
- Was passiert, wenn die Baulast übernommen wurde?
- Wenn die Baulast übernommen wurde, ist der Bauherr verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Dies kann beispielsweise die Erhaltung und Unterhaltung bestimmter baulicher Anlagen oder die Herstellung von Geh- und Fahrrechten umfassen.
Frage 6:
- Muss für jede Baumaßnahme eine Baulastübernahmeerklärung abgegeben werden?
- Nein, nicht für jede Baumaßnahme muss eine Baulastübernahmeerklärung abgegeben werden. In der Regel werden Baulasten nur für bestimmte Vorhaben oder Erschließungsmaßnahmen gefordert, beispielsweise zur Sicherung von Zufahrten oder Rückhaltebecken.
Frage 7:
- Wie lange dauert es, bis die Baulastübernahmeerklärung genehmigt wird?
- Die Dauer der Genehmigung einer Baulastübernahmeerklärung kann je nach örtlicher Bauverwaltung variieren. In der Regel sollte jedoch mit einer Bearbeitungszeit von mehreren Wochen gerechnet werden.
Frage 8:
- Für welche Kosten kommt der Bauherr bei einer Baulastübernahmeerklärung auf?
- Die Kosten für die Erstellung einer Baulastübernahmeerklärung variieren je nach örtlichen Gegebenheiten. In der Regel trägt der Bauherr jedoch die Kosten für die Erstellung der erforderlichen Unterlagen sowie für die Bearbeitung durch die Bauverwaltung.
Frage 9:
- Kann eine Baulastübernahmeerklärung widerrufen werden?
- In bestimmten Fällen ist es möglich, eine Baulastübernahmeerklärung zu widerrufen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich die Bedingungen oder Voraussetzungen für das Vorhaben grundlegend ändern.
Frage 10:
- Wo kann man weitere Informationen zur Baulastübernahmeerklärung erhalten?
- Weitere Informationen zur Baulastübernahmeerklärung können bei Ihrer örtlichen Bauverwaltung eingeholt werden. Dort können Sie auch die benötigten Formulare und Unterlagen erhalten.