Muster
Vorlage
WORD
Vordruck
1. Allgemeine Informationen
Gemäß § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung (GewO) bin ich verpflichtet, vor Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit eine Eigenerklärung zum Gewerbezentralregister abzugeben. Hiermit bestätige ich, dass alle nachfolgenden Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
2. Persönliche Daten
Name: [Ihr Name]
Geburtsdatum: [Ihr Geburtsdatum]
Anschrift: [Ihre Anschrift]
Telefonnummer: [Ihre Telefonnummer]
E-Mail-Adresse: [Ihre E-Mail-Adresse]
3. Gewerbeinformationen
Gewerbebezeichnung: [Bezeichnung des Gewerbes]
Gewerbeanmeldung: [Datum der Gewerbeanmeldung]
Firmenname (falls abweichend): [Falls vorhanden, geben Sie hier den Firmennamen an]
4. Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Ich bestätige, dass ich in den letzten fünf Jahren weder rechtskräftig verurteilt noch Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens war, das die Zuverlässigkeit für die Ausübung des Gewerbes beeinträchtigt.
5. Andere gewerbliche Tätigkeiten
Ich bestätige, dass ich derzeit keine anderen gewerblichen Tätigkeiten ausübe, die in einer anderen Eigenerklärung zum Gewerbezentralregister angegeben sind.
6. Insolvenzverfahren
Ich bestätige, dass über mein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und dass weder ein Insolvenzantrag gestellt noch ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt wurde.
7. Gewerbeuntersagung oder Gewerbeuntersagungsverfahren
Ich bestätige, dass mir mein Gewerbe nicht untersagt wurde und dass kein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen mich läuft oder in den letzten fünf Jahren stattgefunden hat.
8. Ordnungswidrigkeitenverfahren
Ich bestätige, dass gegen mich keine rechtskräftigen Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen gewerberechtliche Vorschriften erlassen wurden.
9. Sonstige relevante Informationen oder Anmerkungen
[Hier können Sie sonstige relevante Informationen oder Anmerkungen hinzufügen, die für die Beurteilung Ihrer Zuverlässigkeit relevant sein könnten.]10. Eigenhändige Unterschrift
[Hier fügen Sie Ihre eigenhändige Unterschrift ein]Ich erkläre hiermit, dass alle Angaben richtig und vollständig sind und dass ich über die rechtlichen Konsequenzen einer falschen oder unvollständigen Angabe informiert bin.
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Wie formuliere ich eine Eigenerklärung Gewerbezentralregister
Um eine Eigenerklärung für das Gewerbezentralregister richtig zu formulieren, sollten Sie die folgenden Schritte befolgen:
Schritt 1: Kontaktdaten angeben
Zu Beginn der Eigenerklärung sollten Sie Ihre vollständigen Kontaktdaten angeben, wie Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse. Diese Informationen ermöglichen es dem Gewerbezentralregister, Sie bei Rückfragen zu erreichen.
Schritt 2: Grund der Eigenerklärung
In diesem Teil der Eigenerklärung sollten Sie angeben, warum Sie diese Erklärung abgeben. Zum Beispiel können Sie erklären, dass Sie eine bestimmte Lizenz oder Genehmigung beantragen und das Gewerbezentralregister Informationen über Ihre früheren geschäftlichen Aktivitäten benötigt.
Schritt 3: Persönliche Informationen
Geben Sie Ihre persönlichen Informationen an, wie Ihren Geburtsnamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Staatsangehörigkeit. Diese Informationen helfen dem Gewerbezentralregister, Ihre Identität zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Informationen in Ihrem Fall korrekt zugeordnet werden.
Schritt 4: Geschäftliche Aktivitäten
In diesem Abschnitt sollten Sie Informationen über Ihre geschäftlichen Aktivitäten angeben. Dies umfasst Informationen über Ihre aktuellen und vorherigen Geschäftstätigkeiten, wie den Namen des Unternehmens, das Tätigkeitsfeld und den Standort. Geben Sie auch an, ob Sie bereits gewerberechtlich in Erscheinung getreten sind.
Schritt 5: Strafrechtliche Verurteilungen
Wenn Sie strafrechtlich verurteilt wurden, müssen Sie dies angeben. Geben Sie den Straftatbestand, das Datum des Urteils und die verhängte Strafe an. Dies ermöglicht es dem Gewerbezentralregister, Ihre Straftaten zu berücksichtigen und eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Schritt 6: Ordnungswidrigkeiten
Falls Sie gegen gewerberechtliche Bestimmungen oder andere Vorschriften verstoßen haben, geben Sie dies in diesem Abschnitt an. Geben Sie den Verstoß, das Datum und gegebenenfalls die verhängte Geldbuße an. Das Gewerbezentralregister kann diese Informationen nutzen, um Ihr geschäftliches Verhalten zu bewerten.
Schritt 7: Anhängige Strafverfahren
Falls Sie derzeit strafrechtlich verfolgt werden oder gegen Sie ein Strafverfahren läuft, sollten Sie dies angeben. Geben Sie den Sachverhalt, das Datum und den Gerichtsstand an. Diese Informationen sind wichtig, um eine vollständige Beurteilung Ihrer geschäftlichen Aktivitäten vornehmen zu können.
Schritt 8: Gewerbeuntersagungen
Wenn Ihnen bereits einmal das Gewerbe untersagt wurde, sollten Sie dies angeben. Geben Sie den Grund für die Untersagung, das Datum und die zuständige Behörde an. Diese Informationen sind für das Gewerbezentralregister von Bedeutung, um mögliche Risiken für andere Geschäftspartner zu bewerten.
Schritt 9: Eidesstattliche Versicherung
Am Ende der Eigenerklärung sollten Sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Diese besagt, dass alle Angaben in der Eigenerklärung wahrheitsgemäß und vollständig sind. Unterschreiben Sie die Erklärung und fügen Sie das Datum hinzu.
Schritt 10: Unterlagen beifügen
Zur Unterstützung Ihrer Eigenerklärung sollten Sie relevante Unterlagen beifügen, wie handelsregisterliche Auszüge, Nachweise über abgeschlossene Verfahren oder andere Dokumente, die Ihre Angaben belegen. Fügen Sie eine Liste der beigefügten Unterlagen am Ende Ihrer Eigenerklärung hinzu.
Mit diesen zehn Schritten können Sie eine vollständige und korrekte Eigenerklärung für das Gewerbezentralregister formulieren. Beachten Sie dabei immer die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und spezifischen Anforderungen des Gewerbezentralregisters.
Frage 1: Wie fülle ich die Eigenerklärung für das Gewerbezentralregister aus?
Antwort: Um die Eigenerklärung auszufüllen, sollten Sie die entsprechenden Formulare verwenden und alle Felder sorgfältig und wahrheitsgemäß ausfüllen.
Frage 2: Welche Informationen muss ich in der Eigenerklärung angeben?
Antwort: In der Eigenerklärung müssen Sie persönliche Daten, Angaben zu Ihrem Gewerbe und eventuelle Vorstrafen angeben. Zusätzlich müssen Sie erläutern, ob Sie jemals insolvent waren oder Insolvenz angemeldet haben.
Frage 3: Wie reiche ich die Eigenerklärung ein?
Antwort: Sie können die Eigenerklärung entweder persönlich bei der für das Gewerbezentralregister zuständigen Stelle abgeben oder per Post einsenden.
Frage 4: Gibt es Fristen für die Einreichung der Eigenerklärung?
Antwort: Ja, die Eigenerklärung muss innerhalb einer bestimmten Frist nach Gewerbeanmeldung oder -aufnahme eingereicht werden. Diese Frist kann je nach Bundesland variieren.
Frage 5: Sind Gebühren für die Einreichung der Eigenerklärung erforderlich?
Antwort: Ja, in der Regel wird eine Gebühr für die Einreichung der Eigenerklärung erhoben. Die genaue Höhe der Gebühr hängt von den Vorgaben der zuständigen Stelle ab.
Frage 6: Kann ich die Eigenerklärung nachträglich ändern?
Antwort: Nein, nachdem die Eigenerklärung abgegeben wurde, können keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Es ist jedoch möglich, eine aktualisierte Erklärung einzureichen, wenn sich Ihre Angaben ändern.
Frage 7: Was passiert, wenn ich falsche Angaben in der Eigenerklärung mache?
Antwort: Falsche Angaben in der Eigenerklärung können zu rechtlichen Konsequenzen führen, wie beispielsweise der Versagung einer Gewerbeerlaubnis oder der Aufhebung einer bereits erteilten Erlaubnis.
Frage 8: Wer kann Einsicht in die Eigenerklärung nehmen?
Antwort: Behörden und öffentliche Stellen haben das Recht, Einsicht in Ihre Eigenerklärung zu nehmen. Diese Informationen dienen der Sicherheit und Transparenz im Geschäftsverkehr.
Frage 9: Muss ich die Eigenerklärung regelmäßig erneuern?
Antwort: In der Regel müssen Sie die Eigenerklärung bei Änderungen Ihrer persönlichen oder gewerblichen Situation erneuern. Es empfiehlt sich jedoch, die aktuellste Version stets vorzuhalten.