Muster-Vorlage für Konzerninterne Patronatserklärung zum Erstellen und Ausfüllen im Word- und PDF-Format
Hiermit erklärt die [Name des Konzernunternehmens], vertreten durch [Name und Position des Vertretungsberechtigten], gegenüber den Gläubigern der [Name des Tochterunternehmens], dass sie sich zur uneingeschränkten Gewährung von Patronatserklärungen für die Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens verpflichtet.
1. Hintergrund
Dieses Patronatserklärungsabkommen wird zwischen dem Konzernunternehmen und der Tochtergesellschaft abgeschlossen, um die finanzielle Stabilität und das Vertrauen der Gläubiger des Tochterunternehmens zu stärken. Das Konzernunternehmen garantiert die Begleichung der Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz.
2. Umfang der Patronatserklärung
Die Patronatserklärung des Konzernunternehmens erstreckt sich auf sämtliche Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens gegenüber Dritten, einschließlich Krediten, Darlehen, Bürgschaften, Garantien und anderen Finanzierungsvereinbarungen. Das Konzernunternehmen verpflichtet sich hierbei zur Zahlung sämtlicher offener Forderungen und zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Tochterunternehmens.
3. Durchsetzbarkeit der Patronatserklärung
Die Patronatserklärung ist uneingeschränkt durchsetzbar und gilt als verbindliche rechtliche Verpflichtung des Konzernunternehmens. Sie kann von den Gläubigern des Tochterunternehmens bei Zahlungsverzug oder Insolvenz des Tochterunternehmens geltend gemacht werden.
4. Laufzeit und Kündigung
Die Patronatserklärung des Konzernunternehmens gilt für einen unbestimmten Zeitraum, solange das Tochterunternehmen weiterhin besteht und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten hat. Die Kündigung der Patronatserklärung bedarf der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
5. Auswirkungen auf das Konzernunternehmen
Das Konzernunternehmen ist sich bewusst, dass die Abgabe einer Patronatserklärung zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen führen kann. Es verpflichtet sich jedoch, die finanzielle Stabilität und das Vertrauen der Gläubiger des Tochterunternehmens zu gewährleisten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verpflichtungen aus der Patronatserklärung zu erfüllen.
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Patronatserklärungsabkommen unterliegt dem anwendbaren Recht des Landes, in dem das Konzernunternehmen seinen Hauptsitz hat. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abkommen wird der ausschließliche Gerichtsstand am Hauptsitz des Konzernunternehmens vereinbart.
7. Schlussbestimmungen
Diese Patronatserklärung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Konzernunternehmen und dem Tochterunternehmen dar und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen. Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
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[Name des Konzernunternehmens] [Name und Position des Vertretungsberechtigten]
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FAQ: Konzerninterne Patronatserklärung
Frage 1: Wie schreibt man eine konzerninterne Patronatserklärung?
Antwort: Eine konzerninterne Patronatserklärung wird in der Regel durch die Konzernmuttergesellschaft ausgestellt und enthält eine verbindliche Zusage zur Unterstützung einer Tochtergesellschaft.
Frage 2: Welche Elemente sollten in einer konzerninternen Patronatserklärung enthalten sein?
Antwort: Eine konzerninterne Patronatserklärung sollte unter anderem Angaben zur Dauer der Patronatserklärung, zur Reichweite der finanziellen Unterstützung und zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme enthalten.
Frage 3: Gibt es bestimmte rechtliche Anforderungen an eine konzerninterne Patronatserklärung?
Antwort: Ja, die konzerninterne Patronatserklärung muss den gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen entsprechen und unter Umständen auch von den entsprechenden Aufsichtsbehörden genehmigt werden.
Frage 4: Kann eine konzerninterne Patronatserklärung widerrufen werden?
Antwort: Ja, in bestimmten Fällen kann eine konzerninterne Patronatserklärung widerrufen werden, zum Beispiel bei wesentlichen Veränderungen in den wirtschaftlichen oder finanziellen Verhältnissen des Unternehmens.
Frage 5: Welche Risiken sind mit einer konzerninternen Patronatserklärung verbunden?
Antwort: Eine konzerninterne Patronatserklärung kann mit verschiedenen Risiken verbunden sein, wie z.B. der Gefahr einer finanziellen Belastung für das Mutterunternehmen oder einer Einschränkung der finanziellen Flexibilität.
Frage 6: Wer prüft die konzerninterne Patronatserklärung?
Antwort: Eine konzerninterne Patronatserklärung sollte idealerweise von rechtlichen und finanziellen Experten geprüft werden, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind und die Interessen des Mutterunternehmens geschützt werden.
Frage 7: Worauf sollte man bei der Gestaltung einer konzerninternen Patronatserklärung achten?
Antwort: Bei der Gestaltung einer konzerninternen Patronatserklärung sollte besonders auf Klarheit, Präzision und ausreichende Absicherung der Interessen des Mutterunternehmens geachtet werden.
Frage 8: Ist eine konzerninterne Patronatserklärung verpflichtend?
Antwort: Nein, eine konzerninterne Patronatserklärung ist in der Regel keine gesetzliche Verpflichtung, sondern eine freiwillige Zusage des Mutterunternehmens zur finanziellen Unterstützung der Tochtergesellschaft.
Frage 9: Kann eine konzerninterne Patronatserklärung geändert oder angepasst werden?
Antwort: Ja, eine konzerninterne Patronatserklärung kann geändert oder angepasst werden, wenn alle Vertragsparteien damit einverstanden sind und die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden.
Frage 10: Gibt es eine maximale Laufzeit für eine konzerninterne Patronatserklärung?
Antwort: Die Laufzeit einer konzerninternen Patronatserklärung kann individuell vereinbart werden, es gibt keine feste maximale oder minimale Laufzeit.