Öffnen – Modifizierte Unterlassungserklärung | Vordruck Vorlage Muster

Muster-Vorlage für Modifizierte Unterlassungserklärung zum Erstellen und Ausfüllen im Word- und PDF-Format

Sehr geehrte/r [Name der Gegenseite],

hiermit kommen wir Ihrer Aufforderung nach und geben Ihnen gegenüber folgende modifizierte Unterlassungserklärung ab:

I. Unterlassen

Wir verpflichten uns, es zukünftig zu unterlassen,

[Beschreibung der Handlung oder des Verhaltens, das untersagt werden soll]

II. Vertragsstrafe

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung verpflichten wir uns zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von [Höhe der Vertragsstrafe]. Die Vertragsstrafe ist angemessen und steht unserem Interesse an der Einhaltung der Unterlassungspflicht im Verhältnis zu der Schwere des Verstoßes.

III. Obligatorische Selbstauskunft

Wir verpflichten uns, auf Verlangen von Ihnen Auskunft über den Umfang der Handlungen zu erteilen, welche die Unterlassungserklärung betreffen. Diese Auskunft wird unverzüglich und wahrheitsgemäß erteilt.

IV. Veröffentlichung des Urteils

Sollten wir gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, sind Sie berechtigt, das Urteil, das den Verstoß feststellt, auf Kosten von uns in einer für uns nachteiligen Weise zu veröffentlichen.

V. Geltungsdauer

Diese Unterlassungserklärung gilt ab dem Datum des Erhalts und bleibt unbefristet in Kraft. Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

VI. Abschließende Regelung

Änderungen oder Ergänzungen dieser Unterlassungserklärung bedürfen der Schriftform.

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist [Ort/Gerichtsbezirk].

Wir hoffen, dass mit der Abgabe dieser modifizierten Unterlassungserklärung alle Streitigkeiten beigelegt werden können und eine zukünftige Zusammenarbeit in gegenseitigem Interesse möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

[Name des Unterzeichnenden] [Name der Firma] [Adresse] [Kontaktdaten]

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1. Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist ein rechtliches Dokument, das von einer Person oder Organisation erstellt wird, um eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Sie beinhaltet die Zusicherung, dass die betreffende Person oder Organisation zukünftig die Handlung unterlassen wird, die Gegenstand der Klage oder des Rechtsstreits ist.

2. Wann wird eine modifizierte Unterlassungserklärung benötigt?

Eine modifizierte Unterlassungserklärung wird benötigt, wenn eine Person oder Organisation rechtliche Schritte ergreifen möchte, um eine andere Person oder Organisation daran zu hindern, bestimmte Handlungen vorzunehmen, die gegen ihre Rechte verstoßen. Dies kann beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen oder Verletzungen des Persönlichkeitsrechts der Fall sein.

3. Wie schreibt man eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Um eine modifizierte Unterlassungserklärung zu schreiben, ist es ratsam, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu konsultieren, um sicherzustellen, dass das Dokument den rechtlichen Anforderungen entspricht. In der Regel sollten in der Erklärung die genauen Handlungen beschrieben werden, die unterlassen werden sollen, sowie der Zeitrahmen, innerhalb dessen diese Unterlassung umgesetzt werden soll. Außerdem sollte das Dokument von der entsprechenden Person oder Organisation unterzeichnet werden.

4. Welche Elemente sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung enthalten?

Eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte die folgenden Elemente enthalten:

– Die genaue Beschreibung der Handlungen, die unterlassen werden sollen

– Den Zeitrahmen, innerhalb dessen die Unterlassung umgesetzt werden soll

– Die Unterschrift der betreffenden Person oder Organisation

– Gegebenenfalls die Zustimmung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei erneuter Zuwiderhandlung

5. Was passiert, wenn man eine modifizierte Unterlassungserklärung nicht beachtet?

Wenn eine Person oder Organisation eine modifizierte Unterlassungserklärung nicht beachtet, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. Diejenige, die die Erklärung unterzeichnet hat, kann vor Gericht gebracht werden und es können weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden, um die Unterlassung durchzusetzen. Dies kann in der Regel mit hohen Kosten verbunden sein.

6. Sind modifizierte Unterlassungserklärungen bindend?

Ja, modifizierte Unterlassungserklärungen sind rechtlich bindend. Wenn eine Person oder Organisation eine solche Erklärung unterzeichnet, verpflichtet sie sich dazu, die darin beschriebenen Handlungen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung können rechtliche Schritte eingeleitet werden, um die Unterlassung durchzusetzen.

7. Kann man eine modifizierte Unterlassungserklärung widerrufen?

Ja, in einigen Fällen ist es möglich, eine modifizierte Unterlassungserklärung zu widerrufen. Hierfür ist jedoch in der Regel die Zustimmung der anderen beteiligten Partei erforderlich. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu konsultieren, um die genauen rechtlichen Voraussetzungen für einen Widerruf zu klären.

8. Können modifizierte Unterlassungserklärungen in anderen Ländern gelten?

Ja, modifizierte Unterlassungserklärungen können auch in anderen Ländern gelten. Allerdings können die rechtlichen Anforderungen und Verfahren je nach Land variieren. Es ist daher ratsam, sich mit den entsprechenden Gesetzen und Vorschriften des betreffenden Landes vertraut zu machen oder einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin hinzuzuziehen, der oder die über Kenntnisse im internationalen Recht verfügt.

9. Sind modifizierte Unterlassungserklärungen immer erforderlich?

Nein, modifizierte Unterlassungserklärungen sind nicht immer erforderlich. In einigen Fällen können andere rechtliche Instrumente wie beispielsweise gerichtliche Verfügungen oder Abmahnungen ausreichend sein, um eine bestimmte Handlung zu unterbinden. Es hängt von den individuellen Umständen und dem konkreten rechtlichen Problem ab, welche Maßnahmen erforderlich sind.

10. Was sind die Kosten für eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Die Kosten für eine modifizierte Unterlassungserklärung können je nach Situation und beteiligten Parteien variieren. Es können Kosten für die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin anfallen sowie Kosten für die Erstellung und das Einreichen des Dokuments. Es ist ratsam, sich im Voraus über die möglichen Kosten zu informieren und gegebenenfalls Kostenvoranschläge einzuholen.

11. Wo kann man eine modifizierte Unterlassungserklärung erhalten?

Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin erstellt werden. Es gibt auch Vorlagen und Muster im Internet, die als Ausgangspunkt für die Erstellung des Dokuments dienen können. Es ist jedoch wichtig, dass das Dokument den individuellen rechtlichen Anforderungen und Umständen gerecht wird. Daher ist es ratsam, professionellen juristischen Rat einzuholen.

Im Folgenden finden Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung:

MODIFIZIERTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG: Zwischen [Name des Klägers] (im Folgenden „Kläger“ genannt); und [Name des Beklagten] (im Folgenden „Beklagter“ genannt)

Hiermit erklärt der Beklagte, dass er ab dem Datum dieser Erklärung die folgenden Handlungen zu unterlassen hat:

[Beschreibung der Handlung 1]
[Beschreibung der Handlung 2]
[Beschreibung der Handlung 3]

Der Beklagte bestätigt, dass er die Konsequenzen der Nichteinhaltung dieser modifizierten Unterlassungserklärung versteht und sich dazu verpflichtet, die Handlungen ab dem Datum dieser Erklärung zu unterlassen.

Eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] wird fällig, wenn der Beklagte erneut gegen die Bestimmungen dieser modifizierten Unterlassungserklärung verstößt.

Unterschrieben am [Datum] in [Ort] [Unterschrift des Klägers] [Unterschrift des Beklagten]