Muster-Vorlage für Notarielle Unterwerfungserklärung zum Ausfüllen und Erstellen im PDF- und Word-Format
Hiermit erkläre ich, [Name des Erklärenden], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Adresse], hinsichtlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit [Beschreibung des Sachverhalts, z. B. Kaufvertrag, Darlehensvertrag] folgendes:
1. Ich erkläre mich hiermit ausdrücklich und unwiderruflich dazu bereit, mich einer notariellen Unterwerfung zu unterziehen und mich den damit verbundenen Bedingungen und Vereinbarungen zu unterwerfen.
2. Ich bin mir bewusst, dass die notarielle Unterwerfungserklärung eine freiwillige Handlung meinerseits ist und dass ich damit auf bestimmte Rechte und Ansprüche verzichte.
3. Ich habe den Inhalt der entsprechenden Urkunde, einschließlich aller Verpflichtungen und Konsequenzen, vollständig verstanden. Mir wurden alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt, um eine informierte Entscheidung zu treffen.
4. Ich bestätige hiermit die Richtigkeit aller Angaben und Erklärungen, die ich in Bezug auf den genannten Sachverhalt gemacht habe. Ich bin mir bewusst, dass falsche oder unvollständige Angaben rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
5. Ich verpflichte mich, alle in der notariellen Unterwerfungserklärung festgelegten Bedingungen und Vereinbarungen einzuhalten und sämtliche Verpflichtungen fristgerecht zu erfüllen.
6. Ich bin darüber informiert, dass im Falle einer Verletzung meiner Pflichten gemäß der notariellen Unterwerfungserklärung rechtliche Schritte gegen mich eingeleitet werden können. Das können unter anderem Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen oder andere sanktionierende Maßnahmen sein.
7. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass das Dokument über meine notarielle Unterwerfung im Grundbuch eingetragen wird und somit für jedermann einsehbar ist.
8. Mir ist bewusst, dass die notarielle Unterwerfungserklärung unabhängig von anderen Vereinbarungen oder Verträgen wirksam ist und auch dann Bestand hat, wenn andere Teile des Vertrags unwirksam oder nichtig sind.
9. Diese notarielle Unterwerfungserklärung ist für mich bindend und kann nicht ohne Zustimmung aller beteiligten Parteien aufgehoben oder geändert werden.
10. Ich versichere, dass ich diese Unterwerfungserklärung freiwillig und ohne jeglichen Zwang oder unzulässige Beeinflussung abgebe.
11. Diese Unterwerfungserklärung ist in [Ort] am [Datum] rechtsverbindlich unterzeichnet worden.
[Name des Erklärenden]
[Unterschrift]
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FAQ: Notarielle Unterwerfungserklärung
- Frage 1: Was ist eine notarielle Unterwerfungserklärung?
- Antwort 1: Eine notarielle Unterwerfungserklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der sich eine Person bereit erklärt, bestimmte Bedingungen oder Vereinbarungen einzuhalten, die notariell beurkundet wurde.
- Frage 2: Wann wird eine notarielle Unterwerfungserklärung benötigt?
- Antwort 2: Eine notarielle Unterwerfungserklärung wird oft in Situationen benötigt, in denen Rechtssicherheit gewährleistet werden muss, wie beispielsweise bei Immobilienkäufen oder Vertragsabschlüssen.
- Frage 3: Welche Elemente sollten in einer notariellen Unterwerfungserklärung enthalten sein?
- Antwort 3: Eine notarielle Unterwerfungserklärung sollte klar und präzise die Bedingungen oder Vereinbarungen, die eingehalten werden müssen, sowie die Konsequenzen bei Nichterfüllung dieser Bedingungen oder Vereinbarungen festlegen.
- Frage 4: Wie wird eine notarielle Unterwerfungserklärung erstellt?
- Antwort 4: Eine notarielle Unterwerfungserklärung wird von einem Notar oder einer Notarin erstellt, der oder die die Erklärung beurkundet und somit ihre Rechtsverbindlichkeit sicherstellt.
- Frage 5: Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Unterzeichnung einer notariellen Unterwerfungserklärung?
- Antwort 5: Die Unterzeichnung einer notariellen Unterwerfungserklärung bedeutet, dass die Person sich verpflichtet, die darin festgelegten Bedingungen oder Vereinbarungen einzuhalten. Bei Nichterfüllung können rechtliche Konsequenzen wie Schadensersatzforderungen oder Vertragsstrafen eintreten.
- Frage 6: Kann eine notarielle Unterwerfungserklärung widerrufen werden?
- Antwort 6: Grundsätzlich ist eine notarielle Unterwerfungserklärung bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden. In einigen Fällen kann jedoch eine einvernehmliche Aufhebung oder Änderung der Unterwerfungserklärung vereinbart werden.
- Frage 7: Wie lange ist eine notarielle Unterwerfungserklärung gültig?
- Antwort 7: Die Gültigkeitsdauer einer notariellen Unterwerfungserklärung kann je nach Vereinbarung variieren. In einigen Fällen kann sie befristet sein, während in anderen Fällen die Erklärung unbefristet gilt.
- Frage 8: Welche Kosten sind mit einer notariellen Unterwerfungserklärung verbunden?
- Antwort 8: Die Kosten für eine notarielle Unterwerfungserklärung können je nach Aufwand und Wert der Vereinbarung variieren. Es empfiehlt sich, sich vorab über die zu erwartenden Kosten beim Notariat zu informieren.
- Frage 9: Wer kann eine notarielle Unterwerfungserklärung verlangen?
- Antwort 9: Eine notarielle Unterwerfungserklärung kann von jeder Person oder Partei verlangt werden, die Rechtssicherheit und Einhaltung der festgelegten Bedingungen oder Vereinbarungen wünscht.
- Frage 10: Was passiert, wenn die in einer notariellen Unterwerfungserklärung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt werden?
- Antwort 10: Wenn die in einer notariellen Unterwerfungserklärung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt werden, können je nach Vereinbarung rechtliche Konsequenzen eintreten, wie beispielsweise Schadensersatzforderungen oder Vertragsstrafen.