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Vordruck
Stillhalteerklärung Erbbaurecht
Die nachfolgende Stillhalteerklärung Erbbaurecht (im Folgenden „Stillhalteerklärung“ genannt) wird zwischen dem Erbbaurechtsgeber (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Erbbaurechtsnehmer (im Folgenden „Käufer“ genannt) geschlossen.
Der Verkäufer erklärt mit dieser Stillhalteerklärung, dass er während eines bestimmten Zeitraums auf die Ausübung bestimmter Rechte und Befugnisse im Zusammenhang mit dem Erbbaurecht verzichtet.
Der Stillhaltezeitraum beginnt am [Datum] und endet am [Datum]. Der Stillhaltezeitraum kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung beider Parteien verlängert werden.
Während des Stillhaltezeitraums verzichtet der Verkäufer auf folgende Rechte und Befugnisse:
- Ausübung des Rechts zur Kündigung des Erbbaurechtsvertrags
- Durchführung von baulichen Veränderungen oder Erweiterungen auf dem Erbbaurechtsgrundstück
- Übertragung des Erbbaurechts auf einen Dritten
- Erteilung von Teil-Erbbaurechten
Der Verkäufer verpflichtet sich, während des Stillhaltezeitraums keine Handlungen vorzunehmen, welche die Ausübung der oben genannten Rechte und Befugnisse beeinträchtigen könnten.
Als Gegenleistung für die Stillhalteerklärung zahlt der Käufer dem Verkäufer eine Stillhaltevergütung in Höhe von [Betrag] Euro. Die Zahlung erfolgt innerhalb von [Anzahl] Tagen nach Unterzeichnung dieser Stillhalteerklärung.
Im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Stillhalteerklärung durch eine der Parteien wird eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] Euro fällig. Die Vertragsstrafe ist unabhängig von der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche.
Diese Stillhalteerklärung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Änderungen und Ergänzungen dieser Stillhalteerklärung bedürfen der Schriftform.
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit dieser Stillhalteerklärung sind schriftlich und per Einschreiben zu übermitteln.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Stillhalteerklärung bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
Ort, Datum:
[Unterschrift Verkäufer] [Unterschrift Käufer]Ausfüllen
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Wie schreibt man eine Stillhalteerklärung Erbbaurecht
1. Einleitung:
Die Stillhalteerklärung im Erbbaurecht ist ein wichtiges Instrument, um alle Beteiligten über die Absichten und Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Grundstück und dem darauf zu errichtenden Bauwerk zu informieren. Sie dient der Sicherung und Klarstellung der Rechte und Pflichten aller Parteien. In diesem Leitfaden zeigen wir Ihnen, wie Sie eine Stillhalteerklärung für das Erbbaurecht formulieren können.
2. Definition:
Das Erbbaurecht ermöglicht es einer Person oder einer Institution, ein Grundstück für eine festgelegte Zeit zu nutzen und auf diesem eine Bauwerk zu errichten. Die Stillhalteerklärung ist eine Vereinbarung, die sicherstellt, dass während der Laufzeit des Erbbaurechts keine Veränderungen an dem Bauwerk vorgenommen werden, ohne dass alle Parteien darüber informiert sind und zustimmen.
3. Bestandteile der Stillhalteerklärung:
Die Stillhalteerklärung sollte folgende Punkte enthalten:
- Angabe der Parteien: Nennen Sie die beteiligten Personen oder Institutionen.
- Beschreibung des Grundstücks: Geben Sie eine detaillierte Beschreibung des Grundstücks.
- Dauer des Erbbaurechts: Legen Sie fest, wie lange das Erbbaurecht besteht.
- Art des Bauwerks: Beschreiben Sie das geplante Bauwerk.
- Umfang der Stillhalteerklärung: Legen Sie fest, welche Art von Veränderungen an dem Bauwerk von der Stillhalteerklärung abgedeckt werden.
- Informationspflicht: Geben Sie an, dass alle Parteien über geplante Veränderungen informiert werden müssen.
- Zustimmungspflicht: Stellen Sie klar, dass alle Parteien zustimmen müssen, bevor Veränderungen vorgenommen werden.
- Kosten und Haftung: Regelungen zu den Kosten und der Haftung im Falle von Schäden oder Veränderungen.
- Kündigung: Legen Sie fest, unter welchen Bedingungen das Erbbaurecht gekündigt werden kann.
- Unterschriften: Lassen Sie alle Parteien die Stillhalteerklärung unterzeichnen.
4. Muster für eine Stillhalteerklärung:
Im Folgenden finden Sie ein Muster für eine Stillhalteerklärung im Erbbaurecht:
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STILLHALTEERKLÄRUNG
Hiermit vereinbaren die Parteien:
1. Partei A: [Name/n und Adresse]
2. Partei B: [Name/n und Adresse]
3. Partei C: [Name/n und Adresse]
4. Partei D: [Name/n und Adresse]
1. Gegenstand:
Die Parteien schließen diese Stillhalteerklärung im Zusammenhang mit dem Erbbaurecht über das folgende Grundstück: [genaue Beschreibung des Grundstücks].
2. Dauer des Erbbaurechts:
Das Erbbaurecht besteht für einen Zeitraum von [Anzahl der Jahre] Jahren, beginnend ab dem [Startdatum] bis zum [Enddatum].
3. Art des Bauwerks:
Die Parteien beabsichtigen, auf dem Grundstück das folgende Bauwerk zu errichten: [Beschreibung des Bauwerks].
4. Umfang der Stillhalteerklärung:
In dieser Stillhalteerklärung sind folgende Veränderungen an dem Bauwerk abgedeckt: [Spezifizieren Sie die Art der Veränderungen, die von der Stillhalteerklärung abgedeckt sind].
5. Informationspflicht:
Alle Parteien sind verpflichtet, alle geplanten Veränderungen an dem Bauwerk allen anderen Parteien rechtzeitig mitzuteilen.
6. Zustimmungspflicht:
Veränderungen an dem Bauwerk dürfen nur vorgenommen werden, wenn alle Parteien ihre schriftliche Zustimmung dazu gegeben haben.
7. Kosten und Haftung:
Jede Partei trägt die Kosten für Veränderungen, die sie genehmigt hat. Die Parteien haften gemeinsam für Schäden, die durch Veränderungen verursacht werden.
8. Kündigung:
Das Erbbaurecht kann unter folgenden Bedingungen gekündigt werden: [Bedingungen für die Kündigung aufführen].
9. Unterschriften:
Die Parteien bestätigen hiermit, dass sie diese Stillhalteerklärung gelesen und verstanden haben und allen Punkten zustimmen. Die Stillhalteerklärung wird in [Anzahl der Kopien] Ausfertigungen unterzeichnet.
Ort, Datum:
Partei A:
Partei B:
Partei C:
Partei D:
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5. Schlussbemerkungen:
Eine Stillhalteerklärung im Erbbaurecht ist ein wichtiger Bestandteil, um alle Interessen der beteiligten Parteien zu schützen und Klarheit über die Bedingungen für Veränderungen an dem Bauwerk zu schaffen. Es ist ratsam, vor der Formulierung einer Stillhalteerklärung rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt werden.
Wir hoffen, dass Ihnen dieser Leitfaden eine hilfreiche Anleitung bei der Formulierung einer Stillhalteerklärung im Erbbaurecht geboten hat.
Bei einem Erbbaurecht handelt es sich um das Recht, ein Grundstück zu nutzen und darauf ein Bauwerk zu errichten. Eine Stillhalteerklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der der Eigentümer des Grundstücks zusichert, für einen bestimmten Zeitraum keine Veränderungen am Grundstück vorzunehmen.
1. Was ist eine Stillhalteerklärung?
Eine Stillhalteerklärung ist eine schriftliche Vereinbarung, in der der Eigentümer eines Grundstücks zusichert, für einen bestimmten Zeitraum keine Veränderungen am Grundstück vorzunehmen.
2. Warum ist eine Stillhalteerklärung beim Erbbaurecht wichtig?
Eine Stillhalteerklärung ist wichtig, um dem Erbbauberechtigten Sicherheit zu geben, dass das Grundstück während der vereinbarten Zeit unverändert bleibt und keine neuen Belastungen entstehen.
3. Wie lang ist die übliche Dauer einer Stillhalteerklärung?
Die Dauer einer Stillhalteerklärung kann variieren, ist aber in der Regel an die Laufzeit des Erbbaurechts gekoppelt. Üblicherweise beträgt sie 30 Jahre.
4. Welche Vorteile hat der Erbbauberechtigte durch eine Stillhalteerklärung?
Durch eine Stillhalteerklärung erhält der Erbbauberechtigte Sicherheit, dass keine unerwarteten Veränderungen am Grundstück vorgenommen werden und er langfristig planen kann.
5. Kann eine Stillhalteerklärung vorzeitig aufgehoben werden?
Ja, eine Stillhalteerklärung kann vorzeitig aufgehoben werden, wenn beide Vertragsparteien dies einvernehmlich vereinbaren.
6. Welche Konsequenzen hat eine Verletzung der Stillhalteerklärung?
Bei einer Verletzung der Stillhalteerklärung kann der Erbbauberechtigte Anspruch auf Schadensersatz haben und gegebenenfalls das Erbbaurecht kündigen.
7. Sind Anpassungen der Stillhalteerklärung möglich?
Ja, bei Bedarf können die Parteien eine Anpassung der Stillhalteerklärung vereinbaren. Dies sollte schriftlich erfolgen und von beiden Seiten unterschrieben werden.
8. Was sollte in einer Stillhalteerklärung festgehalten werden?
In einer Stillhalteerklärung sollten unter anderem der Zeitraum der Gültigkeit, die Konsequenzen bei Verletzung sowie die Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung festgehalten werden.
9. Welche Rolle spielt die Stillhalteerklärung beim Verkauf des Erbbaurechts?
Beim Verkauf des Erbbaurechts ist eine Stillhalteerklärung relevant, um dem Käufer Sicherheit zu geben, dass das Grundstück während der vereinbarten Zeit unverändert bleibt.
10. Ist eine Stillhalteerklärung gesetzlich vorgeschrieben?
Nein, eine Stillhalteerklärung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber für das Erbbaurecht empfehlenswert, um klare Rahmenbedingungen festzulegen.