Vorlage und Muster für Stillhalteerklärung Erbbaurecht zum Erstellen und Ausfüllen im Word- und PDF-Format
Stillhalteerklärung Erbbaurecht
Die nachfolgende Stillhalteerklärung Erbbaurecht (im Folgenden „Stillhalteerklärung“ genannt) wird zwischen dem Erbbaurechtsgeber (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Erbbaurechtsnehmer (im Folgenden „Käufer“ genannt) geschlossen.
Der Verkäufer erklärt mit dieser Stillhalteerklärung, dass er während eines bestimmten Zeitraums auf die Ausübung bestimmter Rechte und Befugnisse im Zusammenhang mit dem Erbbaurecht verzichtet.
Der Stillhaltezeitraum beginnt am [Datum] und endet am [Datum]. Der Stillhaltezeitraum kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung beider Parteien verlängert werden.
Während des Stillhaltezeitraums verzichtet der Verkäufer auf folgende Rechte und Befugnisse:
- Ausübung des Rechts zur Kündigung des Erbbaurechtsvertrags
- Durchführung von baulichen Veränderungen oder Erweiterungen auf dem Erbbaurechtsgrundstück
- Übertragung des Erbbaurechts auf einen Dritten
- Erteilung von Teil-Erbbaurechten
Der Verkäufer verpflichtet sich, während des Stillhaltezeitraums keine Handlungen vorzunehmen, welche die Ausübung der oben genannten Rechte und Befugnisse beeinträchtigen könnten.
Als Gegenleistung für die Stillhalteerklärung zahlt der Käufer dem Verkäufer eine Stillhaltevergütung in Höhe von [Betrag] Euro. Die Zahlung erfolgt innerhalb von [Anzahl] Tagen nach Unterzeichnung dieser Stillhalteerklärung.
Im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Stillhalteerklärung durch eine der Parteien wird eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] Euro fällig. Die Vertragsstrafe ist unabhängig von der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche.
Diese Stillhalteerklärung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Änderungen und Ergänzungen dieser Stillhalteerklärung bedürfen der Schriftform.
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit dieser Stillhalteerklärung sind schriftlich und per Einschreiben zu übermitteln.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Stillhalteerklärung bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
Ort, Datum:
[Unterschrift Verkäufer] [Unterschrift Käufer]
Erstellen Öffnen – Stillhalteerklärung Erbbaurecht | Vordruck: Muster – Vorlage
Bei einem Erbbaurecht handelt es sich um das Recht, ein Grundstück zu nutzen und darauf ein Bauwerk zu errichten. Eine Stillhalteerklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der der Eigentümer des Grundstücks zusichert, für einen bestimmten Zeitraum keine Veränderungen am Grundstück vorzunehmen.
1. Was ist eine Stillhalteerklärung?
Eine Stillhalteerklärung ist eine schriftliche Vereinbarung, in der der Eigentümer eines Grundstücks zusichert, für einen bestimmten Zeitraum keine Veränderungen am Grundstück vorzunehmen.
2. Warum ist eine Stillhalteerklärung beim Erbbaurecht wichtig?
Eine Stillhalteerklärung ist wichtig, um dem Erbbauberechtigten Sicherheit zu geben, dass das Grundstück während der vereinbarten Zeit unverändert bleibt und keine neuen Belastungen entstehen.
3. Wie lang ist die übliche Dauer einer Stillhalteerklärung?
Die Dauer einer Stillhalteerklärung kann variieren, ist aber in der Regel an die Laufzeit des Erbbaurechts gekoppelt. Üblicherweise beträgt sie 30 Jahre.
4. Welche Vorteile hat der Erbbauberechtigte durch eine Stillhalteerklärung?
Durch eine Stillhalteerklärung erhält der Erbbauberechtigte Sicherheit, dass keine unerwarteten Veränderungen am Grundstück vorgenommen werden und er langfristig planen kann.
5. Kann eine Stillhalteerklärung vorzeitig aufgehoben werden?
Ja, eine Stillhalteerklärung kann vorzeitig aufgehoben werden, wenn beide Vertragsparteien dies einvernehmlich vereinbaren.
6. Welche Konsequenzen hat eine Verletzung der Stillhalteerklärung?
Bei einer Verletzung der Stillhalteerklärung kann der Erbbauberechtigte Anspruch auf Schadensersatz haben und gegebenenfalls das Erbbaurecht kündigen.
7. Sind Anpassungen der Stillhalteerklärung möglich?
Ja, bei Bedarf können die Parteien eine Anpassung der Stillhalteerklärung vereinbaren. Dies sollte schriftlich erfolgen und von beiden Seiten unterschrieben werden.
8. Was sollte in einer Stillhalteerklärung festgehalten werden?
In einer Stillhalteerklärung sollten unter anderem der Zeitraum der Gültigkeit, die Konsequenzen bei Verletzung sowie die Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung festgehalten werden.
9. Welche Rolle spielt die Stillhalteerklärung beim Verkauf des Erbbaurechts?
Beim Verkauf des Erbbaurechts ist eine Stillhalteerklärung relevant, um dem Käufer Sicherheit zu geben, dass das Grundstück während der vereinbarten Zeit unverändert bleibt.
10. Ist eine Stillhalteerklärung gesetzlich vorgeschrieben?
Nein, eine Stillhalteerklärung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber für das Erbbaurecht empfehlenswert, um klare Rahmenbedingungen festzulegen.