Muster-Vorlage für Strafbewehrte Unterlassungserklärung zum Erstellen und Ausfüllen im PDF- und Word-Format
Hiermit erkläre ich, [Vorname Nachname], dass ich mich zur Einhaltung folgender Verpflichtungen verpflichte:
1. Unterlassung
Ich verpflichte mich dazu, die Verbreitung von [Inhalt/Handlung], welche/r gegen [Rechte/das Gesetz/die Privatsphäre/etc.] verstößt, unverzüglich einzustellen. Insbesondere werde ich:
– [Beschreibung der zu unterlassenden Handlung]
– [Weitere zu unterlassende Handlungen]
2. Folgen bei Zuwiderhandlung
Ist eine Zuwiderhandlung gegen die in Punkt 1 genannten Unterlassungsverpflichtungen festzustellen, verpflichte ich mich dazu, eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag in Euro] an [Name des Begünstigten] zu zahlen. Diese Strafe ist ohne weiteren Nachweis oder gerichtliches Verfahren fällig.
3. Vertragsstrafe als pauschalierter Schadensersatz
Die festgelegte Vertragsstrafe stellt einen pauschalisierten Schadensersatz dar und dient der Kompensation aller Ansprüche des Begünstigten, die aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungsverpflichtungen entstehen können.
4. Strafbewehrung
Diese Unterlassungserklärung ist strafbewehrt. Das heißt, dass ich im Falle einer erneuten Zuwiderhandlung neben der Vertragsstrafe auch mit weiteren rechtlichen Konsequenzen, wie beispielsweise einem gerichtlichen Unterlassungsanspruch oder Schadensersatzforderungen, rechnen muss.
5. Vertragsdauer
Diese Unterlassungserklärung gilt ab sofort und unbefristet. Sie kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien aufgehoben oder geändert werden.
6. Datenschutz
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Unterlassungserklärung erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen.
7. Zuständiges Gericht
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung wird das für meinen Wohnsitz zuständige Gericht vereinbart.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Unterlassungserklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung is durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
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FAQ: Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Frage 1: Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Antwort: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der sich eine Person dazu verpflichtet, eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Sie wird meistens im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen oder Verletzungen anderer Rechte verwendet.
Frage 2: Wie schreibt man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Antwort: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte klar und präzise formuliert sein. Sie sollte den Verstoß beschreiben, die Handlung, die unterlassen werden soll, und eine angemessene Frist für die Umsetzung setzen.
Frage 3: Welche Elemente sollte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung enthalten?
Antwort: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte den Namen und die Adresse des Verpflichteten, eine genaue Beschreibung des Verstoßes, eine klare Aufforderung zur Unterlassung, eine angemessene Frist und mögliche rechtliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung enthalten.
Frage 4: Was passiert, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht einhält?
Antwort: Wenn eine Person eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht einhält, kann dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies kann in der Regel eine Vertragsstrafe oder sogar ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung der Unterlassungspflicht beinhalten.
Frage 5: Kann man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung widerrufen?
Antwort: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann in der Regel nicht einfach widerrufen werden. Sie ist rechtlich bindend und sollte daher sorgfältig überlegt und nur abgegeben werden, wenn man bereit ist, die Unterlassungspflicht einzuhalten.
Frage 6: Was sind typische Anwendungsfälle für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Antwort: Typische Anwendungsfälle für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sind zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen im Internet, Markenrechtsverletzungen, Verleumdungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Frage 7: Welche Vorteile hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Antwort: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ermöglicht es dem Rechteinhaber, eine klare Verpflichtung zur Unterlassung zu erreichen und möglichen Schaden abzuwenden, ohne sofort rechtliche Schritte einleiten zu müssen.
Frage 8: Wie lange ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gültig?
Antwort: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt in der Regel unbefristet, solange der Verstoß nicht behoben ist oder der Rechteinhaber auf die weitere Durchsetzung verzichtet.
Frage 9: Was passiert, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschreibt?
Antwort: Wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschreibt, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. Der Rechteinhaber kann rechtliche Schritte einleiten, um die Unterlassung der Handlung zu erzwingen.
Frage 10: Wie finde ich einen Anwalt für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Antwort: Um einen Anwalt für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu finden, kann man zum Beispiel online nach spezialisierten Anwaltskanzleien suchen oder sich an lokale Rechtsberatungsstellen wenden.