Muster
Vorlage
WORD
Vordruck
Unterlassungserklärung Kontaktverbot
Hiermit erkläre ich, [Ihr Name], im Folgenden als „Erklärende/r“ bezeichnet, gegenüber [Name der anderen Partei], nachstehend als „Betroffene/r“ bezeichnet, verbindlich und unwiderruflich, dass ich mich ab sofort dazu verpflichte, jedweden Kontakt mit der Betroffenen/dem Betroffenen zu unterlassen. Diese Unterlassungserklärung erfolgt im Hinblick auf die Beendigung des Kontaktverbots auf freiwilliger Basis.
1. Hintergrund
Die Erklärende/der Erklärende und die Betroffene/der Betroffene haben in der Vergangenheit eine Beziehung/Freundschaft/arbeitsrechtliche Beziehung (je nachdem, welcher Hintergrund vorliegt) gehabt. Aufgrund von Konflikten, Missverständnissen oder anderen Gründen wurde entschieden, dass ein Kontaktverbot notwendig ist, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
2. Geltungsbereich
Diese Unterlassungserklärung gilt für sämtliche Arten von Kontaktaufnahme, sei es persönlich, telefonisch, schriftlich, über Soziale Netzwerke, SMS, E-Mails oder auf sonstige Weise, direkt oder indirekt, durch Dritte oder jegliche andere Kommunikationsmittel.
3. Umfang des Kontaktverbots
Das Kontaktverbot umfasst alle Arten von Kontaktaufnahme, sei es privater oder geschäftlicher Natur. Die Erklärende/der Erklärende verzichtet insbesondere darauf, die Betroffene/den Betroffenen persönlich aufzusuchen, anzurufen, anzuschreiben oder anderweitig zu kontaktieren. Ebenso wird die Erklärende/der Erklärende keine Nachrichten oder Informationen über Dritte an die Betroffene/den Betroffenen übermitteln.
4. Geldstrafe bei Zuwiderhandlung
Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung verpflichtet sich die Erklärende/der Erklärende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag in Euro] für jeden Verstoß. Zudem behält sich die Betroffene/der Betroffene das Recht vor, zusätzliche Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
5. Dauer
Die Unterlassungserklärung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung und bleibt für einen Zeitraum von [Zeitraum] gültig. Eine vorzeitige Aufhebung kann nur schriftlich und einvernehmlich zwischen den Parteien erfolgen.
6. Rechtsfolgen
Die Erklärende/der Erklärende ist sich bewusst, dass diese Unterlassungserklärung rechtlich bindend ist und bei Verstoß rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die Betroffene/der Betroffene behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung gerichtliche Schritte einzuleiten oder andere Rechtsmittel einzusetzen.
7. Schlussbestimmungen
Alle Vereinbarungen, Ergänzungen oder Änderungen dieser Unterlassungserklärung bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Erklärung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Ort, Datum: [Ort, Datum] [Ihr Name]
______________________
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Wie formuliert man eine Unterlassungserklärung Kontaktverbot
Wenn Sie eine Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit einem Kontaktverbot formulieren möchten, sollten Sie bestimmte Komponenten beachten, um sicherzustellen, dass Ihr Schreiben rechtlich wirksam ist. In diesem Artikel finden Sie eine 10-stufige Anleitung, die Ihnen bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung helfen wird.
Schritt 1: Verwendung der richtigen Formulierung
Stellen Sie sicher, dass Ihre Unterlassungserklärung klar und präzise formuliert ist. Verwenden Sie einfache und verständliche Sprache, um Missverständnisse zu vermeiden. Verwenden Sie die Tags oder , um wichtige Informationen hervorzuheben.
Schritt 2: Nennung der beteiligten Parteien
Geben Sie den vollständigen Namen und die Anschrift aller beteiligten Parteien an. Dies umfasst sowohl den Absender als auch den Empfänger der Unterlassungserklärung.
Schritt 3: Beschreibung des Kontaktverbots
Geben Sie in klarer und präziser Sprache an, auf welche Art von Kontakt sich das Verbot bezieht. Verwenden Sie die Tags für eine Aufzählung und
für eine nummerierte Liste, um die verschiedenen Verhaltensweisen detailliert aufzulisten.
Schritt 4: Zeitrahmen des Kontaktverbots
Geben Sie an, wie lange das Kontaktverbot in Kraft bleiben soll. Dieser Zeitrahmen kann je nach Situation variieren. Verwenden Sie die Tags oder , um den Zeitrahmen hervorzuheben.
Schritt 5: Konsequenzen bei Nichtbeachtung des Kontaktverbots
Geben Sie deutlich an, welche Konsequenzen eintreten werden, wenn das Kontaktverbot nicht eingehalten wird. Diese Konsequenzen können rechtliche Schritte, Geldstrafen oder andere Maßnahmen umfassen. Verwenden Sie die Tags oder , um diese Informationen hervorzuheben.
Schritt 6: Verpflichtung zur Abgabe der Unterlassungserklärung
Geben Sie an, dass die betroffene Person eine schriftliche Unterlassungserklärung abgeben muss. Dies zeigt, dass die betroffene Person das Kontaktverbot verstanden hat und bereit ist, es einzuhalten.
Schritt 7: Rechtliche Gültigkeit der Unterlassungserklärung
Stellen Sie klar, dass die Unterlassungserklärung rechtlich bindend ist und vor Gericht verwendet werden kann. Verwenden Sie die Tags oder , um diese Information hervorzuheben.
Schritt 8: Unterschrift des Absenders
Unterzeichnen Sie die Unterlassungserklärung und geben Sie Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift an. Dies bestätigt Ihre Zustimmung zu den in der Erklärung aufgeführten Bedingungen.
Schritt 9: Zeuge oder Notar
Es kann hilfreich sein, eine dritte Partei als Zeugen oder einen Notar hinzuzuziehen, um die Unterlassungserklärung zu bekräftigen. Dies stellt sicher, dass die Erklärung nachweisbar ist und vor Gericht verwendet werden kann.
Schritt 10: Versenden der Unterlassungserklärung
Senden Sie die Unterlassungserklärung per Einschreiben mit Rückschein oder einem anderen nachweisbaren Versandverfahren. Auf diese Weise haben Sie einen Beleg für den Erhalt der Erklärung.
Wenn Sie diese 10 Schritte befolgen und die oben genannten Komponenten in Ihre Unterlassungserklärung einbeziehen, können Sie sicher sein, dass Ihr Schreiben rechtlich wirksam ist. Verwenden Sie die Tags
, um die einzelnen Schritte zu kennzeichnen und eine optimale Formatierung zu gewährleisten.
FAQ: Unterlassungserklärung Kontaktverbot
Frage 1: Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung für ein Kontaktverbot?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung für ein Kontaktverbot sollte klar formuliert und rechtlich bindend sein. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt für die Erstellung hinzuzuziehen.
Frage 2: Welche Elemente sollten in einer Unterlassungserklärung enthalten sein?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung sollte den konkreten Verstoß beschreiben, eine Unterlassungszusage beinhalten und eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung festlegen.
Frage 3: Gibt es Vorlagen oder Muster für eine Unterlassungserklärung?
Antwort: Ja, es gibt Vorlagen und Muster für Unterlassungserklärungen im Internet. Jedoch ist eine individuelle Anpassung an den konkreten Fall empfehlenswert.
Frage 4: Was passiert, wenn man eine Unterlassungserklärung nicht abgibt?
Antwort: Wenn man eine Unterlassungserklärung nicht abgibt, besteht die Gefahr von rechtlichen Konsequenzen wie zum Beispiel einer Klage oder einer einstweiligen Verfügung.
Frage 5: Kann man eine Unterlassungserklärung widerrufen?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung kann in der Regel nicht widerrufen werden. Sie ist rechtlich bindend.
Frage 6: Ist es möglich, in einer Unterlassungserklärung bestimmte Ausnahmen zu vereinbaren?
Antwort: Ja, es ist möglich, in einer Unterlassungserklärung bestimmte Ausnahmen zu vereinbaren. Diese sollten jedoch klar definiert und schriftlich festgehalten werden.
Frage 7: Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung ist in der Regel zeitlich unbefristet gültig.
Frage 8: Muss man die Kosten für eine Unterlassungserklärung selbst tragen?
Antwort: Ja, in der Regel muss man die Kosten für eine Unterlassungserklärung selbst tragen. Diese können je nach Fall unterschiedlich sein.
Frage 9: Wann sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung sollte möglichst schnell nach Kenntnisnahme des Vorfalls abgegeben werden, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Frage 10: Kann man eine Unterlassungserklärung auch mündlich abgeben?
Antwort: Nein, eine Unterlassungserklärung sollte immer schriftlich abgegeben werden, um rechtssicher zu sein.