Muster
Vorlage
WORD
Vordruck
Hiermit erkläre ich, [Vorname Nachname], wohnhaft in [Adresse], im Folgenden „Erklärende/r“ genannt, gegenüber [Name des Verleumders], wohnhaft in [Adresse], im Folgenden „Verleumder“ genannt, nachfolgende Unterlassungserklärung:
Der Verleumder verpflichtet sich zur sofortigen Unterlassung der Verbreitung von unwahren und diffamierenden Behauptungen über die Person der Erklärenden. Jegliche Aussagen oder Veröffentlichungen, die den Ruf oder das Ansehen der Erklärenden schädigen, sind zu unterlassen.
Der Verleumder verpflichtet sich weiterhin, innerhalb von [Frist] nach Zustellung dieser Unterlassungserklärung den Verstoß öffentlich zu widerrufen und eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Der Widerruf und die Richtigstellung sind in einer Weise zu veröffentlichen, die eine vergleichbare Reichweite wie die erfolgte Verleumdung sicherstellt.
Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verleumder zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] Euro pro Verstoß. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt.
Der Verleumder verpflichtet sich, der Erklärenden innerhalb von [Frist] nach Zustellung dieser Unterlassungserklärung ein vollständiges Exemplar des Widerrufs und der Richtigstellung vorzulegen. Die Vorlage kann in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen.
Die Parteien sind sich einig, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe für jeden einzelnen Verstoß kumulativ für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien besteht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Unterlassungserklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommt.
Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Unterlassungserklärung ist [Gerichtsstand].
Diese Unterlassungserklärung wurde in zwei exemplarischen Ausfertigungen erstellt, je eine für die Erklärende und den Verleumder.
[Ort],[Datum] [Unterschrift Erklärende/r] [Ort],[Datum] [Unterschrift Verleumder]Ausfüllen
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Wie schreibe ich eine Unterlassungserklärung Verleumdung
Gegen Verleumdung vorzugehen ist wichtig, um seinen Ruf und seine Ehre zu schützen. Eine Möglichkeit dies zu tun ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung. In diesem Artikel wird eine 10-stufige Anleitung gegeben, wie man eine solche Erklärung formulieren kann.
Schritt 1: Überblick verschaffen
Der erste Schritt, um eine Unterlassungserklärung zu formulieren, besteht darin, sich einen klaren Überblick über die Situation zu verschaffen. Überprüfen Sie die verleumderischen Aussagen, sammeln Sie alle Beweise und stellen Sie sicher, dass Sie alle relevanten Informationen haben.
Schritt 2: Genaue Formulierung des Vorwurfs
Um effektiv gegen Verleumdungen vorzugehen, ist es wichtig, den genauen Vorwurf zu formulieren. Beschreiben Sie die Aussagen, die als verleumderisch angesehen werden, so genau wie möglich.
Schritt 3: Rechtliche Grundlagen recherchieren
Es ist wichtig, die rechtlichen Grundlagen zu recherchieren, um zu verstehen, welche Ansprüche Sie geltend machen können. Informieren Sie sich über die Gesetze zum Schutz von Ruf und Ehre in Ihrem Land oder Ihrer Region.
Schritt 4: Vorlagen suchen
Es gibt viele Vorlagen für Unterlassungserklärungen im Internet. Nutzen Sie diese, um sich inspirieren zu lassen und eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Ihre eigene Erklärung aussehen könnte.
Schritt 5: Persönliche Angaben einfügen
In Ihrer Unterlassungserklärung sollten Ihre persönlichen Angaben enthalten sein, wie Ihr Name, Ihre Adresse und Ihre Kontaktdaten. Dies macht die Erklärung legal bindend und ermöglicht es der Gegenseite, Sie zu kontaktieren.
Schritt 6: Konkrete Forderungen stellen
Eine Unterlassungserklärung sollte klare Forderungen enthalten. Verlangen Sie von der Gegenseite, dass sie die verleumderischen Aussagen zurücknimmt, sich in Zukunft jeglicher Verleumdung enthalten und gegebenenfalls eine öffentliche Richtigstellung veröffentlicht.
Schritt 7: Frist setzen
Setzen Sie der Gegenseite eine angemessene Frist, um auf die Unterlassungserklärung zu reagieren. Geben Sie eine klare Deadline an, beispielsweise 14 Tage, und weisen Sie darauf hin, dass Sie rechtliche Schritte einleiten werden, falls die Forderungen nicht erfüllt werden.
Schritt 8: Beweise beifügen
Um Ihre Forderungen zu unterstützen, fügen Sie der Unterlassungserklärung alle relevanten Beweismittel bei. Dies können zum Beispiel Screenshots von verleumderischen Aussagen in sozialen Medien oder Kopien von beleidigenden Briefen sein.
Schritt 9: Unterschrift und Datum
Am Ende der Unterlassungserklärung sollten Sie diese mit Ihrem vollen Namen unterschreiben und das Datum angeben. Eine Unterschrift macht die Erklärung rechtsgültig und zeigt, dass Sie die darin enthaltenen Forderungen ernst meinen.
Schritt 10: Einreichung und Kommunikation
Reichen Sie die Unterlassungserklärung bei der Person oder Institution ein, von der die verleumderischen Aussagen stammen. Halten Sie während des gesamten Prozesses eine klare und respektvolle Kommunikation aufrecht.
Fazit
Die Formulierung einer Unterlassungserklärung Verleumdung erfordert Sorgfalt und Aufmerksamkeit. Beachten Sie die obigen Schritte, um sicherzustellen, dass Ihre Erklärung klar, präzise und rechtsgültig ist.
Denken Sie daran, dass es ratsam sein kann, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass Ihre Unterlassungserklärung rechtmäßig ist und Ihren Bedürfnissen entspricht.
FAQ: Unterlassungserklärung Verleumdung
Frage 1: Was ist eine Unterlassungserklärung?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der sich eine Person dazu verpflichtet, bestimmte Handlungen oder Äußerungen in Bezug auf eine bestimmte Angelegenheit zu unterlassen.
Frage 2: Wozu dient eine Unterlassungserklärung bei Verleumdung?
Antwort: Bei Verleumdung dient eine Unterlassungserklärung dazu, den Täter dazu zu verpflichten, negative und unwahre Äußerungen über eine Person nicht weiter zu verbreiten.
Frage 3: Wie sollte eine Unterlassungserklärung formuliert sein?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung sollte klar und eindeutig formuliert sein und alle relevanten Tatbestände sowie den Verzicht auf zukünftige Handlungen enthalten.
Frage 4: Was passiert bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung?
Antwort: Bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung kann eine Vertragsstrafe fällig werden und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Frage 5: Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung ist i.d.R. zeitlich unbegrenzt gültig, es sei denn, im Einzelfall ist eine Befristung vereinbart.
Frage 6: Kann man eine Unterlassungserklärung widerrufen?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung kann in der Regel nicht widerrufen werden. Sie ist rechtsverbindlich und sollte daher sorgfältig überlegt werden.
Frage 7: Brauche ich einen Anwalt für eine Unterlassungserklärung?
Antwort: Es empfiehlt sich, einen Anwalt hinzuzuziehen, um eine rechtlich einwandfreie Unterlassungserklärung zu erstellen, die den individuellen Gegebenheiten entspricht.
Frage 8: Wie hoch können die Kosten für eine Unterlassungserklärung sein?
Antwort: Die Kosten für eine Unterlassungserklärung können je nach individueller Situation und Anwalt unterschiedlich sein. Es empfiehlt sich, die Kosten im Vorfeld mit dem Anwalt zu besprechen.
Frage 9: Gibt es Alternativen zur Unterlassungserklärung?
Antwort: Ja, alternative Möglichkeiten zur Unterlassungserklärung sind beispielsweise eine einstweilige Verfügung oder eine Klage auf Unterlassung vor Gericht.
Frage 10: Was ist der Unterschied zwischen Verleumdung und übler Nachrede?
Antwort: Verleumdung bezieht sich auf das Verbreiten unwahrer Tatsachen, während üble Nachrede üble Behauptungen oder Gerüchte über eine Person beinhaltet, die dazu geeignet sind, ihren Ruf zu schädigen.