Muster
Vorlage
WORD
Vordruck
Unterlassen der Videoüberwachung
Im Hinblick auf die hiermit ausgesprochene Unterlassung der Videoüberwachung, erklären wir nachfolgend:
Wir, [Name des Unternehmens], im Folgenden „Verantwortliche“ genannt, betreiben derzeit eine Videoüberwachungsanlage auf unserem Firmengelände. Diese Anlage erfasst und speichert sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen der sich auf dem Gelände befindenden Personen.
Wir sind uns bewusst, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von Video- und Tonaufnahmen, den geltenden Datenschutzbestimmungen unterliegt. In diesem Zusammenhang haben wir uns mit den maßgeblichen rechtlichen Grundlagen vertraut gemacht, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Wir sind uns ebenfalls bewusst, dass die Videoüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist und dass die Betroffenen über die Erfassung und Verwendung ihrer Daten informiert werden müssen.
In der Vergangenheit haben wir möglicherweise bestimmte datenschutzrechtliche Vorgaben nicht erfüllt, insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit unserer Videoüberwachungsmaßnahmen. Diese Unterlassungserklärung betrifft daher die Videoüberwachung auf unserem Firmengelände sowie alle damit verbundenen Aktivitäten.
Wir verpflichten uns hiermit, die Videoüberwachung auf unserem Firmengelände unverzüglich einzustellen und die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere werden wir:
- Die laufende Aufzeichnung von Bild- und Tonaufnahmen umgehend einstellen.
- Die vorhandenen Videokameras so einstellen, dass keine weiteren Aufnahmen von Personen oder Bereichen außerhalb unseres Firmengeländes erfolgen.
- Die gespeicherten Aufnahmen unverzüglich löschen, sofern keine rechtlichen Gründe für eine Aufbewahrung bestehen.
Mit dieser Unterlassungserklärung verpflichten wir uns, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten und sicherzustellen, dass die Rechte der Betroffenen hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten gewahrt bleiben.
Für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung verpflichten wir uns zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an die betroffene Person oder an eine von dieser benannte Organisation zum Schutz ihrer Datenschutzrechte.
Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt [Betrag] Euro pro Verstoß. Die Zahlung der Vertragsstrafe entbindet uns nicht von unserer Verpflichtung zur Unterlassung der Videoüberwachung.
Diese Unterlassungserklärung gilt ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung für die Dauer von [Dauer].
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[Name des Unternehmens] [Datum]______________
[Unterschrift des gesetzlichen Vertreters]Ausfüllen
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Wie formuliere ich eine Unterlassungserklärung Videoüberwachung
Eine Unterlassungserklärung ist ein wichtiges Dokument, das in verschiedenen Rechtsangelegenheiten verwendet wird. Wenn es um das Thema Videoüberwachung geht, kann eine Unterlassungserklärung verwendet werden, um sicherzustellen, dass eine Person sich verpflichtet, bestimmte Aktivitäten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung zu unterlassen. In dieser Anleitung werde ich Ihnen zeigen, wie Sie eine Unterlassungserklärung Videoüberwachung formulieren können.
Schritt 1: Identifizieren Sie die Parteien
Zunächst müssen Sie die Parteien identifizieren, die an der Unterlassungserklärung beteiligt sind. Das sind normalerweise der Überwachende (wie eine Firma oder eine Person) und die Person, die von der Videoüberwachung betroffen ist. Geben Sie den vollständigen Namen und die Adressen beider Parteien an.
Schritt 2: Klarstellen des Anliegens
In diesem Schritt müssen Sie klarstellen, warum die Unterlassungserklärung notwendig ist. Erklären Sie, warum die Person, die von der Videoüberwachung betroffen ist, sich durch die Aktivitäten des Überwachenden beeinträchtigt fühlt.
Schritt 3: Beschreibung der fraglichen Aktivitäten
Geben Sie eine detaillierte Beschreibung der Aktivitäten an, die die Person, die von der Videoüberwachung betroffen ist, unterlassen möchte. Dies kann beispielsweise das Aufzeichnen von Videos, das Übertragen der Aufnahmen oder das Beobachten in bestimmten Bereichen umfassen. Stellen Sie sicher, dass Ihre Beschreibung so spezifisch wie möglich ist.
Schritt 4: Erklärung der rechtlichen Grundlagen
Erläutern Sie die rechtlichen Grundlagen, auf denen Ihre Forderung basiert. Geben Sie an, welche Gesetze oder Vorschriften verletzt werden und warum die Aktivitäten des Überwachenden unrechtmäßig sind.
Schritt 5: Aufforderung zur Unterlassung
Formulieren Sie in diesem Schritt Ihre konkrete Aufforderung zur Unterlassung. Sie sollten klarstellen, dass die Person, die von der Videoüberwachung betroffen ist, möchte, dass der Überwachende die fraglichen Aktivitäten sofort einstellt und keine ähnlichen Aktivitäten in Zukunft durchführt.
Schritt 6: Festlegung einer Vertragsstrafe
In bestimmten Fällen kann es sinnvoll sein, eine Vertragsstrafe festzulegen, um sicherzustellen, dass der Überwachende die Unterlassungserklärung ernst nimmt. Beschreiben Sie die Höhe der Vertragsstrafe und erklären Sie, wie und wann sie fällig wird.
Schritt 7: Fristsetzung
Geben Sie eine angemessene Frist an, innerhalb der der Überwachende auf die Unterlassungserklärung reagieren muss. Eine übliche Frist beträgt 14 Tage ab dem Datum, an dem die Unterlassungserklärung zugestellt wurde.
Schritt 8: Unterschriften
Bitten Sie beide Parteien, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Stellen Sie sicher, dass die Unterschriften ordnungsgemäß beglaubigt sind und von Zeugen bezeugt werden, falls dies erforderlich ist.
Schritt 9: Versand der Unterlassungserklärung
Senden Sie die Unterlassungserklärung per Einschreiben an den Überwachenden. Stellen Sie sicher, dass Sie einen Nachweis über den Versand und den Empfang der Erklärung haben.
Schritt 10: Überwachung der Einhaltung
Nachdem Sie die Unterlassungserklärung abgeschickt haben, ist es wichtig, die Einhaltung durch den Überwachenden zu überwachen. Wenn der Überwachende weiterhin gegen die Vereinbarung verstößt, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, um rechtliche Schritte einzuleiten.
Mit diesen Schritten können Sie eine Unterlassungserklärung Videoüberwachung formulieren. Denken Sie daran, dass es ratsam ist, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass Ihre Erklärung den rechtlichen Anforderungen entspricht.
FAQ: Unterlassungserklärung Videoüberwachung
- Frage 1: Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung für Videoüberwachung?
- Um eine Unterlassungserklärung für Videoüberwachung zu verfassen, sollten Sie zunächst den Sachverhalt präzise darlegen und die betroffene Person auffordern, die Videoüberwachung zu unterlassen. Formulieren Sie die Erklärung klar und deutlich und setzen Sie eine angemessene Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung.
- Frage 2: Welche Elemente sollte eine Unterlassungserklärung für Videoüberwachung enthalten?
- In einer Unterlassungserklärung für Videoüberwachung sollten die Parteien, der Sachverhalt, die zu unterlassende Handlung sowie die Konsequenzen bei Zuwiderhandlung festgehalten werden. Es ist wichtig, dass die Erklärung schriftlich und rechtssicher formuliert ist.
- Frage 3: Muss die Unterlassungserklärung notariell beglaubigt werden?
- Es ist nicht zwingend erforderlich, dass eine Unterlassungserklärung notariell beglaubigt wird. Allerdings kann eine notarielle Beglaubigung in einigen Fällen zusätzliche rechtliche Sicherheit bieten.
- Frage 4: Welche rechtlichen Konsequenzen können bei Verletzung einer Unterlassungserklärung für Videoüberwachung eintreten?
- Bei Verletzung einer Unterlassungserklärung für Videoüberwachung kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung können weitergehende Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
- Frage 5: Kann eine Unterlassungserklärung vor Gericht angefochten werden?
- Ja, eine Unterlassungserklärung kann vor Gericht angefochten werden. Dies ist jedoch oft mit hohen Kosten verbunden und es besteht die Gefahr, dass die Verfahrenskosten getragen werden müssen, falls die Klage abgewiesen wird.
- Frage 6: Muss eine Unterlassungserklärung schriftlich erfolgen?
- Ja, eine Unterlassungserklärung sollte immer schriftlich abgegeben werden, um rechtssicher zu sein. Eine mündliche Erklärung hat in der Regel keine Rechtswirksamkeit.
- Frage 7: Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?
- Die Gültigkeit der Unterlassungserklärung hängt von den vereinbarten Bedingungen ab. In den meisten Fällen gilt die Erklärung unbefristet, bis eine einvernehmliche Aufhebung erfolgt oder bis die betroffene Person die Verpflichtungen aus der Erklärung nicht mehr erfüllt.
- Frage 8: Gibt es Muster für eine Unterlassungserklärung für Videoüberwachung?
- Ja, im Internet sind verschiedene Muster für Unterlassungserklärungen verfügbar. Es ist jedoch ratsam, diese individuell anzupassen und anwaltlichen Rat einzuholen, um eine maßgeschneiderte Lösung zu bekommen.
- Frage 9: Was passiert, wenn eine Person die Videoüberwachung trotz einer Unterlassungserklärung fortsetzt?
- Wenn eine Person die Videoüberwachung trotz einer Unterlassungserklärung fortsetzt, kann rechtlich gegen sie vorgegangen werden. Dies kann eine einstweilige Verfügung, Schadensersatzforderungen oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
- Frage 10: Muss eine Unterlassungserklärung von beiden Parteien unterzeichnet werden?
- Nein, es reicht in der Regel aus, wenn die Unterlassungserklärung von der betroffenen Person unterzeichnet wird. Es ist jedoch empfehlenswert, dass auch die andere Partei die Erklärung unterzeichnet, um den Willen zur Einhaltung der Vereinbarung zu dokumentieren.