Vorlage-Muster für Unterlassungserklärung Ebay zum Erstellen und Ausfüllen im Word- und PDF-Format
Unterlassungserklärung Ebay
Sehr geehrter Rechtsanwalt,
hiermit erkläre ich, [Ihr Name], rechtsverbindlich und unwiderruflich gegenüber der [Name der Gegenseite], dass ich es unterlassen werde, im Zusammenhang mit dem Online-Marktplatz Ebay folgende Handlungen vorzunehmen:
1. Anbieten von gefälschten Produkten:
Ich verpflichte mich dazu, keine gefälschten Produkte auf Ebay anzubieten, zu bewerben oder zu verkaufen, die die Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte, verletzen könnten.
2. Verwendung fremder Marken oder Logos:
Ich werde keine Marken oder Logos Dritter ohne ausdrückliche Genehmigung verwenden oder in meinen Angeboten sowie meinen Kommunikationen auf Ebay einbinden.
3. Verbreitung von irreführenden Informationen:
Es liegt in meiner Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Informationen und Beschreibungen zu den angebotenen Produkten wahrheitsgemäß, korrekt und nicht irreführend sind. Ich werde keine falschen Angaben machen oder Kundenbewertungen manipulieren.
4. Verstoß gegen Urheberrechte:
Ich verpflichte mich dazu, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte, wie Fotos, Texte oder Videos, in meinen Angeboten auf Ebay zu verwenden, sofern keine ausdrückliche Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt.
5. Umgehung von Gebühren oder Maßnahmen:
Ich werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Gebührenstruktur von Ebay zu umgehen oder andere unzulässige Handlungen vorzunehmen, die gegen die Nutzungsbedingungen oder Richtlinien von Ebay verstoßen.
6. Verstoß gegen Wettbewerbsrecht:
Ich werde keine unzulässigen Wettbewerbshandlungen auf Ebay vornehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnten, wie beispielsweise unlautere Werbung oder Behinderung von Mitbewerbern.
7. Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen:
Ich werde alle anfallenden Datenschutzbestimmungen und -richtlinien von Ebay einhalten und keine persönlichen Daten von Kunden unbefugt verwenden oder Dritten zugänglich machen.
8. Störung des Betriebs von Ebay:
Ich werde keine Maßnahmen ergreifen, die den Betrieb von Ebay stören oder übermäßige Belastungen für die Infrastruktur von Ebay verursachen könnten, wie beispielsweise Denial-of-Service-Angriffe.
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung ermächtige ich hiermit die [Name des Rechtsinhabers] oder den von ihm zu beauftragenden Rechtsanwalt dazu, im vorgerichtlichen und gerichtlichen Bereich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um meine Unterlassung durchzusetzen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ich verpflichte mich, die Kosten für eine eventuelle außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzung zu tragen.
Diese Unterlassungserklärung gilt ab sofort und ist unwiderruflich. Bei einem Verstoß wird eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] für jeden einzelnen Verstoß fällig.
Die Unterlassungserklärung unterliegt dem deutschen Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist [Ort].
[Ihr Name] [Datum und Ort]
Erstellen Öffnen – Unterlassungserklärung Ebay | Vordruck: Muster Vorlage
FAQ: Unterlassungserklärung Ebay
Frage 1: Was ist eine Unterlassungserklärung?
Eine Unterlassungserklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der jemand zusichert, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, um Schadensersatzansprüchen oder rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen.
Frage 2: Wann sollte ich eine Unterlassungserklärung abgeben?
Wenn Sie dazu aufgefordert wurden, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, die gegen geltendes Recht oder Vertragsbedingungen verstößt, ist es ratsam, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Frage 3: Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung für Ebay?
Um eine Unterlassungserklärung für Ebay zu verfassen, ist es empfehlenswert, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um sicherzustellen, dass die Erklärung den geltenden Gesetzen und Ebay-Richtlinien entspricht.
Frage 4: Welche Elemente sollte eine Unterlassungserklärung enthalten?
Eine Unterlassungserklärung sollte den Verstoß genau beschreiben, verbindliche Zusicherungen enthalten, dass der Verstoß nicht wiederholt wird, und mögliche Konsequenzen bei erneutem Verstoß aufzeigen.
Frage 5: Wie reiche ich eine Unterlassungserklärung bei Ebay ein?
Die genaue Vorgehensweise, um eine Unterlassungserklärung bei Ebay einzureichen, kann je nach Situation variieren. Es ist oft ratsam, den Kundenservice von Ebay zu kontaktieren oder eine professionelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
Frage 6: Kann ich eine Unterlassungserklärung selbst verfassen?
Ja, es ist möglich, eine Unterlassungserklärung selbst zu verfassen. Allerdings ist es ratsam, professionellen rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Erklärung rechtlich wirksam ist und alle erforderlichen Elemente enthält.
Frage 7: Welche Konsequenzen drohen bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung?
Bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung können rechtliche Konsequenzen wie Schadensersatzforderungen, gerichtliche Verfahren und strafrechtliche Maßnahmen drohen.
Frage 8: Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?
Eine Unterlassungserklärung ist in der Regel dauerhaft gültig. Sie sollte jedoch spezifische Bedingungen enthalten, um etwaige zukünftige Verstöße abzudecken.
Frage 9: Muss ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben?
Das Unterschreiben einer Unterlassungserklärung ist in der Regel erforderlich, um die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der Erklärung sicherzustellen.
Frage 10: Was sind die Vorteile einer Unterlassungserklärung?
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ermöglicht es, rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden, eine schnelle Lösung zu finden und Schadensersatzansprüche zu begrenzen, da das Verhalten, das Gegenstand der Erklärung ist, nicht wiederholt wird.
- Frage 11: Kann ich eine Vorlage für eine Unterlassungserklärung verwenden?
- Ja, es gibt verschiedene Vorlagen für Unterlassungserklärungen im Internet oder bei einem Rechtsanwalt erhältlich. Beachten Sie jedoch, dass die Vorlage an Ihre spezifische Situation angepasst werden sollte.