Öffnen – Unterlassungserklärung Irreführung | Vordruck Vorlage Muster

Unterlassungserklärung

Betreff: Irreführung

Hiermit erkläre ich, [Ihr Name], im Folgenden als „Unterzeichnende/r“ bezeichnet, gegenüber [Name der Gegenseite], im Folgenden als „Gegenseite“ bezeichnet, die folgende Unterlassungserklärung:

Die Gegenseite hat in der Vergangenheit irreführende Aussagen getätigt, die mich und andere Personen dazu veranlasst haben, irrtümliche Annahmen zu treffen. Durch diese irreführende Handlung wurde mir und anderen Personen ein Schaden zugefügt. Der konkrete Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

[Beschreiben Sie hier ausführlich den Sachverhalt, der zu der Irreführung geführt hat. Führen Sie alle relevanten Informationen und Beweise an, um den Sachverhalt so deutlich wie möglich darzustellen.]

Der Unterzeichnende macht hiermit seine Ansprüche geltend und fordert die Gegenseite auf, die irreführende Handlung unverzüglich und nachhaltig einzustellen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die irreführende Handlung nicht weiter fortgesetzt werden darf.

Zur Absicherung des Unterlassungsanspruchs verpflichtet sich die Gegenseite, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] an den Unterzeichnenden zu zahlen. Durch die Zahlung der Vertragsstrafe werden keine Ansprüche auf Schadensersatz seitens des Unterzeichnenden abgegolten.

Die Gegenseite ist verpflichtet, diese Unterlassungserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum [Datum], rechtswirksam zu unterzeichnen und dem Unterzeichnenden im Original zuzusenden. Die Versendung erfolgt per Einschreiben mit Rückschein.

Die Unterzeichnung durch die Gegenseite ist maßgeblich für die Einhaltung der Frist. Erfolgt die Unterzeichnung nicht fristgemäß, behält sich der Unterzeichnende rechtliche Schritte vor.

Falls die Gegenseite gegen die Unterlassungserklärung verstößt, wird sie zur unverzüglichen Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe verpflichtet. Der Unterzeichnende behält sich zudem weitere rechtliche Schritte vor, einschließlich eines Schadensersatzanspruchs.

Diese Unterlassungserklärung wird in zweifacher Ausfertigung unterzeichnet und ist für beide Parteien bindend.

Ort, Datum: [Ort, Datum]

Unterschrift Unterzeichnende/r: [Unterschrift]

Unterschrift Gegenseite: [Unterschrift]

FAQ: Unterlassungserklärung Irreführung

Frage 1: Was ist eine Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung ist eine schriftliche Erklärung, die eine Person oder ein Unternehmen abgibt, um bestimmte Handlungen oder Verhaltensweisen einzustellen und zukünftig zu unterlassen.

Frage 2: Wann wird eine Unterlassungserklärung bei Irreführung benötigt?

Eine Unterlassungserklärung bei Irreführung wird benötigt, wenn eine Partei fälschlicherweise Informationen verbreitet oder irreführende Marketingpraktiken anwendet, die potenzielle Kunden täuschen könnten.

Frage 3: Welche Elemente sollten in einer Unterlassungserklärung enthalten sein?

In einer Unterlassungserklärung sollten der genaue Verstoß, das beabsichtigte Verhalten zur Beseitigung des Verstoßes sowie eine Vertragsstrafe bei erneutem Verstoß festgelegt sein.

Frage 4: Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung?

Um eine Unterlassungserklärung zu verfassen, sollten Sie klare und präzise Formulierungen verwenden und auf professionellen Rat eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin zurückgreifen, um sicherzustellen, dass Ihre Erklärung rechtlich wirksam ist.

Frage 5: Kann man eine Unterlassungserklärung ablehnen?

Ja, es steht Ihnen frei, eine Unterlassungserklärung abzulehnen. Beachten Sie jedoch, dass dies rechtliche Konsequenzen haben kann, da Sie dann möglicherweise mit einer Klage konfrontiert werden.

Frage 6: Wie verhält es sich mit den Kosten einer Unterlassungserklärung?

Die Kosten einer Unterlassungserklärung können je nach Komplexität und Aufwand variieren. Es ist ratsam, vorher die Kosten mit einem Anwalt oder einer Anwältin zu besprechen.

Frage 7: Welche Sanktionen drohen bei Nichtbeachtung einer Unterlassungserklärung?

Bei Nichtbeachtung einer Unterlassungserklärung können gerichtliche Maßnahmen wie Geldstrafen oder sogar einstweilige Verfügungen gegen die Partei verhängt werden, die den Verstoß begangen hat.

Frage 8: Kann man eine Unterlassungserklärung widerrufen oder ändern?

Ja, unter bestimmten Umständen ist es möglich, eine Unterlassungserklärung zu widerrufen oder zu ändern. Hierbei ist jedoch rechtlicher Rat ratsam, um die Auswirkungen auf das Verfahren und mögliche Konsequenzen zu verstehen.

Frage 9: Können mehrere Parteien in einer Unterlassungserklärung genannt werden?

Ja, mehrere Parteien können in einer Unterlassungserklärung genannt werden, wenn sie alle in den Verstoß involviert sind oder davon betroffen sind.

Frage 10: Gibt es eine Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung?

Es gibt keine festgelegte Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Es wird jedoch empfohlen, dies so schnell wie möglich zu tun, um rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen und den Verstoß zu beenden.