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Unterlassungserklärung Lärmbelästigung

Im Folgenden wird eine Musterunterlassungserklärung für den Fall von Lärmbelästigung erstellt:

Unterlassungserklärung der/des [Vorname Nachname], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Adresse], im Folgenden „Verpflichteter“ genannt.

1. Hintergrund und Einleitung

Der Verpflichtete erkennt an, dass es zwischen ihm und [Name des Störungsbetroffenen], wohnhaft in [Adresse des Störungsbetroffenen], zu Beschwerden aufgrund von Lärmbelästigung gekommen ist.

Der Verpflichtete verspricht hiermit, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Belästigung durch Lärm bei [Name des Störungsbetroffenen] führen könnten.

2. Verbot der Lärmbelästigung

Der Verpflichtete verpflichtet sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Beeinträchtigung der Ruhe oder der Lebensqualität von [Name des Störungsbetroffenen] durch Lärm führen könnten.

Dies beinhaltet insbesondere das Verbot:

• von lauten Musikanlagen oder Instrumenten Gebrauch zu machen,
• laute Unterhaltungen oder Streitereien zu führen,
• Gegenstände absichtlich zu werfen oder zu zerstören, um Lärm zu erzeugen,
• Motorfahrzeuge absichtlich laut auf- oder abzufahren,
• laute Geräte oder Maschinen außerhalb der erlaubten Lärmschutzzeiten zu betreiben,
• andere Personen zu lauten Handlungen zu ermuntern oder sie dabei zu unterstützen.

3. Konsequenzen bei Verstoß

Der Verpflichtete ist sich bewusst, dass ein Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Bei einem Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verpflichtete zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] Euro pro Verstoßfall an [Name des Störungsbetroffenen].

4. Dauer der Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung gilt ab dem heutigen Tag und bleibt unbefristet in Kraft, solange keine schriftliche Aufhebung oder Änderung zwischen den Parteien erfolgt.

5. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dieser Unterlassungserklärung ist der Wohnsitz des Verpflichteten.

Soweit rechtliche Auseinandersetzungen aus dieser Unterlassungserklärung resultieren, wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht am Wohnsitz des Verpflichteten vereinbart.

6. Schlussbestimmungen

Diese Unterlassungserklärung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen oder Vereinbarungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Unterlassungserklärung unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Ort, Datum: [Ort], [Datum]

Unterschrift Verpflichteter: ________________________

Name des Verpflichteten: ________________________

____________________________________

(Unterschrift Störungsbetroffener)

Name des Störungsbetroffenen: ________________________

____________________________________

(Zeuge)

Name des Zeugen: ________________________

Adresse des Zeugen: ________________________

____________________________________

(Zeuge)

Name des Zeugen: ________________________

Adresse des Zeugen: ________________________

____________________________________

(Rechtsbeistand des Verpflichteten)

FAQ: Unterlassungserklärung Lärmbelästigung

Frage 1: Was ist eine Unterlassungserklärung?

Antwort:

Eine Unterlassungserklärung ist ein juristisches Dokument, durch das eine Person verpflichtet wird, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, um einen Rechtsverstoß zu beenden.

Frage 2: Wie schreibe ich eine Unterlassungserklärung wegen Lärmbelästigung?

Antwort:

Um eine Unterlassungserklärung wegen Lärmbelästigung zu schreiben, sollten Sie den Sachverhalt genau beschreiben, den Störer identifizieren und klare Fristen für die Beseitigung der Belästigung angeben.

Frage 3: Welche Elemente sollte eine Unterlassungserklärung enthalten?

Antwort:

Eine Unterlassungserklärung sollte den Namen des Störers, eine genaue Beschreibung des Verstoßes, die Forderung zur Unterlassung, konkrete Fristen und gegebenenfalls die Ankündigung rechtlicher Schritte enthalten.

Frage 4: Wie reagiere ich auf eine Unterlassungserklärung wegen Lärmbelästigung?

Antwort:

Wenn Ihnen eine Unterlassungserklärung wegen Lärmbelästigung zugeschickt wird, ist es ratsam, sofort juristischen Rat einzuholen und die Angaben zu prüfen, bevor Sie reagieren.

Frage 5: Welche rechtlichen Schritte können bei Nichtbeachtung einer Unterlassungserklärung drohen?

Antwort:

Bei Nichtbeachtung einer Unterlassungserklärung können gerichtliche Maßnahmen wie Zwangsgelder, einstweilige Verfügungen oder gerichtliche Klagen drohen.

Frage 6: Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?

Antwort:

Eine Unterlassungserklärung kann zeitlich begrenzt sein oder auf unbestimmte Zeit gültig sein, je nach Vereinbarung der beteiligten Parteien oder gerichtlicher Entscheidung.

Frage 7: Kann ich eine Unterlassungserklärung widerrufen?

Antwort:

In der Regel ist eine Unterlassungserklärung bindend und kann nicht einfach widerrufen werden. Wenn Sie Zweifel haben, sollten Sie rechtlichen Rat einholen.

Frage 8: Wie kann ich beweisen, dass eine Unterlassungserklärung nicht eingehalten wurde?

Antwort:

Um den Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nachzuweisen, können Zeugen, Lärmprotokolle, Audioaufnahmen oder andere Beweismittel hilfreich sein.

Frage 9: Sind Unterlassungserklärungen immer notwendig, um Lärmbelästigungen zu beenden?

Antwort:

Nein, Unterlassungserklärungen sind nicht immer notwendig. In einigen Fällen kann eine einfache mündliche oder schriftliche Aufforderung ausreichen.

Frage 10: Wo kann ich professionelle Hilfe bei einer Unterlassungserklärung wegen Lärmbelästigung erhalten?

Antwort:

Sie können sich an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin für Mietrecht oder Nachbarschaftsrecht wenden, um professionelle Hilfe bei einer Unterlassungserklärung wegen Lärmbelästigung zu erhalten.