Muster und Vorlage für Unterlassungserklärung Verleumdung zum Ausfüllen und Erstellen im Word- und PDF-Format
Hiermit erkläre ich, [Vorname Nachname], wohnhaft in [Adresse], im Folgenden „Erklärende/r“ genannt, gegenüber [Name des Verleumders], wohnhaft in [Adresse], im Folgenden „Verleumder“ genannt, nachfolgende Unterlassungserklärung:
Der Verleumder verpflichtet sich zur sofortigen Unterlassung der Verbreitung von unwahren und diffamierenden Behauptungen über die Person der Erklärenden. Jegliche Aussagen oder Veröffentlichungen, die den Ruf oder das Ansehen der Erklärenden schädigen, sind zu unterlassen.
Der Verleumder verpflichtet sich weiterhin, innerhalb von [Frist] nach Zustellung dieser Unterlassungserklärung den Verstoß öffentlich zu widerrufen und eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Der Widerruf und die Richtigstellung sind in einer Weise zu veröffentlichen, die eine vergleichbare Reichweite wie die erfolgte Verleumdung sicherstellt.
Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verleumder zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] Euro pro Verstoß. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt.
Der Verleumder verpflichtet sich, der Erklärenden innerhalb von [Frist] nach Zustellung dieser Unterlassungserklärung ein vollständiges Exemplar des Widerrufs und der Richtigstellung vorzulegen. Die Vorlage kann in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen.
Die Parteien sind sich einig, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe für jeden einzelnen Verstoß kumulativ für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien besteht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Unterlassungserklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommt.
Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Unterlassungserklärung ist [Gerichtsstand].
Diese Unterlassungserklärung wurde in zwei exemplarischen Ausfertigungen erstellt, je eine für die Erklärende und den Verleumder.
[Ort],[Datum] [Unterschrift Erklärende/r] [Ort],[Datum] [Unterschrift Verleumder]
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FAQ: Unterlassungserklärung Verleumdung
Frage 1: Was ist eine Unterlassungserklärung?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der sich eine Person dazu verpflichtet, bestimmte Handlungen oder Äußerungen in Bezug auf eine bestimmte Angelegenheit zu unterlassen.
Frage 2: Wozu dient eine Unterlassungserklärung bei Verleumdung?
Antwort: Bei Verleumdung dient eine Unterlassungserklärung dazu, den Täter dazu zu verpflichten, negative und unwahre Äußerungen über eine Person nicht weiter zu verbreiten.
Frage 3: Wie sollte eine Unterlassungserklärung formuliert sein?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung sollte klar und eindeutig formuliert sein und alle relevanten Tatbestände sowie den Verzicht auf zukünftige Handlungen enthalten.
Frage 4: Was passiert bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung?
Antwort: Bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung kann eine Vertragsstrafe fällig werden und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Frage 5: Wie lange ist eine Unterlassungserklärung gültig?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung ist i.d.R. zeitlich unbegrenzt gültig, es sei denn, im Einzelfall ist eine Befristung vereinbart.
Frage 6: Kann man eine Unterlassungserklärung widerrufen?
Antwort: Eine Unterlassungserklärung kann in der Regel nicht widerrufen werden. Sie ist rechtsverbindlich und sollte daher sorgfältig überlegt werden.
Frage 7: Brauche ich einen Anwalt für eine Unterlassungserklärung?
Antwort: Es empfiehlt sich, einen Anwalt hinzuzuziehen, um eine rechtlich einwandfreie Unterlassungserklärung zu erstellen, die den individuellen Gegebenheiten entspricht.
Frage 8: Wie hoch können die Kosten für eine Unterlassungserklärung sein?
Antwort: Die Kosten für eine Unterlassungserklärung können je nach individueller Situation und Anwalt unterschiedlich sein. Es empfiehlt sich, die Kosten im Vorfeld mit dem Anwalt zu besprechen.
Frage 9: Gibt es Alternativen zur Unterlassungserklärung?
Antwort: Ja, alternative Möglichkeiten zur Unterlassungserklärung sind beispielsweise eine einstweilige Verfügung oder eine Klage auf Unterlassung vor Gericht.
Frage 10: Was ist der Unterschied zwischen Verleumdung und übler Nachrede?
Antwort: Verleumdung bezieht sich auf das Verbreiten unwahrer Tatsachen, während üble Nachrede üble Behauptungen oder Gerüchte über eine Person beinhaltet, die dazu geeignet sind, ihren Ruf zu schädigen.