Muster
Vorlage
WORD
Vordruck
Die Unterzeichnenden,
__________________ (Name des Gläubigers),
__________________ (Adresse des Gläubigers),
nachfolgend „Gläubiger“ genannt,
und
__________________ (Name des Schuldners),
__________________ (Adresse des Schuldners),
nachfolgend „Schuldner“ genannt,
geben hiermit bekannt, dass zwischen ihnen ein Verhältnis besteht, aufgrund dessen der Schuldner dem Gläubiger einen Betrag in Höhe von _______ Euro schuldet.
Damit der Gläubiger das Recht behält, diesen Betrag einzufordern und den Schuldner zur Begleichung der Schulden rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, vereinbaren die Parteien hiermit einen Verzicht auf die Verjährung des Anspruchs.
1. Dauer des Verzichts:
Die Parteien sind sich einig, dass der Verzicht auf die Verjährung des Anspruchs für einen Zeitraum von _______ Jahren ab dem Datum dieser Vereinbarung gilt.
2. Keine Einschränkungen:
Der Verzicht auf die Verjährung bedeutet, dass der Gläubiger das Recht behält, den Schuldner jederzeit während des vereinbarten Zeitraums rechtlich zur Begleichung der Schulden aufzufordern. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich der Art und Weise, wie der Gläubiger den Schuldner zur Zahlung auffordern kann.
3. Schriftliche Mitteilung:
Im Fall einer Zahlungsaufforderung während des Verzichtszeitraums muss der Gläubiger dem Schuldner eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen, in der er den Betrag der Schulden und eine Frist für die Begleichung angibt. Die Mitteilung ist gültig, wenn sie per Einschreiben mit Rückschein oder einer anderen nachweisbaren Methode versandt wird.
4. Verzicht auf Verzugszinsen:
Während des Verzichtszeitraums verzichtet der Gläubiger auch auf die Erhebung von Verzugszinsen, die normalerweise anfallen würden, wenn der Schuldner seine Schulden nicht rechtzeitig begleicht.
5. Rechtswahl:
Dieser Verzicht auf die Verjährung unterliegt dem deutschen Recht.
6. Gesamte Vereinbarung:
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Verzichts auf die Verjährung dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Absprachen oder Verhandlungen.
Die Parteien haben diese Verjährungsverzichtserklärung als bindend anerkannt und unterzeichnet:
__________________ (Name des Gläubigers)
__________________ (Datum)
__________________ (Name des Schuldners)
__________________ (Datum)
Anmerkung:
Bitte beachten Sie, dass dies nur ein Muster für eine Verjährungsverzichtserklärung ist und keine rechtliche Beratung darstellt. Es wird empfohlen, eine juristische Beratung in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung den individuellen Bedürfnissen und Anforderungen entspricht.
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Wie formuliere ich eine Verjährungsverzichtserklärung
Eine Verjährungsverzichtserklärung ist ein wichtiger Bestandteil bei Verträgen oder anderen rechtlichen Vereinbarungen, um sicherzustellen, dass Ansprüche nicht verjähren. Eine korrekte Formulierung ist entscheidend, um die Wirksamkeit der Verzichtserklärung zu gewährleisten.
1. Schritt: Einleitung
In der Einleitung sollten Sie klar und präzise angeben, dass es sich um eine Verjährungsverzichtserklärung handelt. Geben Sie auch den Namen der Parteien an, zwischen denen die Vereinbarung getroffen wird.
2. Schritt: Hintergrundinformationen
Geben Sie eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts oder des Vertrags, auf den sich die Verjährungsverzichtserklärung bezieht. Erklären Sie, welche Ansprüche von der Verzichtserklärung erfasst werden sollen.
3. Schritt: Verzichtserklärung
Formulieren Sie die eigentliche Verjährungsverzichtserklärung klar und deutlich. Verwenden Sie dabei die Worte „Hiermit verzichtet [Name der Partei] auf alle Ansprüche gegen [Name der anderen Partei], die bis zum [Datum] entstanden sind.“
4. Schritt: Umfang des Verzichts
Geben Sie an, welche Ansprüche genau von der Verjährungsverzichtserklärung erfasst werden. Sie können dies allgemein formulieren, indem Sie beispielsweise „alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche“ angeben. Alternativ können Sie auch spezifischere Angaben machen, je nachdem, um welche Art von Ansprüchen es sich handelt.
5. Schritt: Geltungsdauer
Bestimmen Sie die Dauer, für die der Verjährungsverzicht gelten soll. Dies kann eine bestimmte Frist sein, beispielsweise fünf Jahre ab dem Datum der Unterzeichnung. Sie können jedoch auch angeben, dass der Verzicht unbefristet gilt, bis er schriftlich widerrufen wird.
6. Schritt: Widerrufsmöglichkeit
Geben Sie an, ob und unter welchen Umständen der Verzicht widerrufen werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Partei bestimmte Vertragsbedingungen nicht einhält.
7. Schritt: Schriftform
Stellen Sie klar, dass die Verjährungsverzichtserklärung schriftlich erfolgen muss, um gültig zu sein. Unterschriften beider Parteien sollten vorhanden sein. Sie können auch angeben, dass eine Übermittlung per E-Mail ausreicht.
8. Schritt: Salvatorische Klausel
Fügen Sie eine salvatorische Klausel hinzu, die besagt, dass falls eine Bestimmung der Verzichtserklärung unwirksam ist, die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig bleiben.
9. Schritt: Gerichtsstand und anwendbares Recht
Geben Sie an, welches Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten bezüglich der Verjährungsverzichtserklärung zuständig ist. Bestimmen Sie auch das anwendbare Recht (z. B. das nationale Recht).
10. Schritt: Datum und Ort
Beenden Sie die Verjährungsverzichtserklärung mit dem Datum und dem Ort, an dem sie unterzeichnet wird.
Beachten Sie, dass es ratsam ist, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Verjährungsverzichtserklärung den geltenden Gesetzen und Anforderungen entspricht. Dieser Text dient lediglich zur Orientierung und stellt keine rechtliche Beratung dar.
Insgesamt ist es wichtig, die Verjährungsverzichtserklärung sorgfältig zu formulieren, um eventuelle rechtliche Risiken zu minimieren. Dazu gehört auch, den Text klar und präzise zu halten und alle relevanten Informationen einzubeziehen.
FAQ: Verjährungsverzichtserklärung
- Frage 1: Wie schreibt man eine Verjährungsverzichtserklärung?
- Die Verjährungsverzichtserklärung sollte einen eindeutigen Verzicht auf die Verjährung von Ansprüchen enthalten. Es ist wichtig, alle relevanten Daten, wie beispielsweise die beteiligten Parteien und den Zeitraum des Verzichts, anzugeben.
- Frage 2: Welche Elemente sollten in einer Verjährungsverzichtserklärung enthalten sein?
- Die Verjährungsverzichtserklärung sollte zunächst den Namen und die Adresse der Parteien enthalten. Außerdem sollten der Zweck der Verzichtserklärung, der Zeitraum des Verzichts und die Rechtsgrundlage angegeben werden.
- Frage 3: Gibt es spezielle Anforderungen an die Form einer Verjährungsverzichtserklärung?
- Ja, eine Verjährungsverzichtserklärung sollte schriftlich erfolgen und von allen beteiligten Parteien unterschrieben werden. Außerdem sollte sie klar und eindeutig formuliert sein, um spätere Missverständnisse zu vermeiden.
- Frage 4: Wie lange kann die Verjährung durch eine Verzichtserklärung gehemmt werden?
- Die Hemmung der Verjährung durch eine Verzichtserklärung kann unterschiedlich lang sein, je nach den gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Landes. In Deutschland beträgt die maximale Hemmungsdauer 30 Jahre.
- Frage 5: Ist eine Verjährungsverzichtserklärung rechtlich bindend?
- Ja, eine Verjährungsverzichtserklärung ist rechtlich bindend, solange sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht und von den beteiligten Parteien ordnungsgemäß unterzeichnet wurde.
- Frage 6: Kann eine Verjährungsverzichtserklärung widerrufen werden?
- Unter bestimmten Umständen ist es möglich, eine Verjährungsverzichtserklärung nachträglich zu widerrufen. Hierbei sollten jedoch die rechtlichen Konsequenzen und eventuelle Vertragsstrafen beachtet werden.
- Frage 7: Wann sollte man eine Verjährungsverzichtserklärung nutzen?
- Eine Verjährungsverzichtserklärung kann genutzt werden, wenn man sicherstellen möchte, dass Ansprüche nicht aufgrund der Verjährung verloren gehen. Dies kann insbesondere bei langfristigen Forderungen oder komplexen Rechtsstreitigkeiten relevant sein.
- Frage 8: Muss eine Verjährungsverzichtserklärung notariell beglaubigt werden?
- In vielen Fällen ist eine notarielle Beglaubigung nicht erforderlich. Es empfiehlt sich jedoch, die Verzichtserklärung schriftlich festzuhalten und von allen beteiligten Parteien zu unterschreiben, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
- Frage 9: Welche Risiken bestehen bei einer Verjährungsverzichtserklärung?
- Ein Risiko besteht darin, dass die Parteien ungewollt über die Konsequenzen des Verzichts auf die Verjährung hinwegsehen. Außerdem könnten eventuelle Vertragsstrafen und Folgekosten entstehen, wenn die Verzichtserklärung nicht ordnungsgemäß formuliert ist.
- Frage 10: Wie lange ist eine Verjährungsverzichtserklärung gültig?
- Die Gültigkeitsdauer einer Verjährungsverzichtserklärung kann je nach den gesetzlichen Regelungen und individuellen Vereinbarungen variieren. Es ist ratsam, den Zeitraum des Verzichts genau festzulegen, um Klarheit zu schaffen.