Muster
Vorlage
WORD
Vordruck
Unternehmererklärung nach § 10 Verpackungsverordnung
Hiermit erkläre ich, [Name des Unternehmers], Inhaber des Unternehmens [Name des Unternehmens], dass ich die Bestimmungen der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung vollständig erfülle und keine Verpackungen in Verkehr bringe, die nicht den Anforderungen entsprechen.
Als Inhaber eines Unternehmens, das Verpackungen in Verkehr bringt, bin ich mir meiner Verantwortung bewusst und trage Sorge dafür, dass sämtliche Verpackungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Ich achte auf eine umweltverträgliche Gestaltung der Verpackungen und setze mich dafür ein, dass diese nach Gebrauch ordnungsgemäß recycelt oder entsorgt werden.
Ich bin mir bewusst, dass Verstöße gegen die Verpackungsverordnung strafrechtlich geahndet werden können und bin bestrebt, diese zu vermeiden. Daher halte ich mich an alle gesetzlichen Vorschriften und informiere mich regelmäßig über Änderungen und Neuerungen im Bereich der Verpackungsverordnung.
Im Rahmen der Vollständigkeitserklärung gebe ich folgende Angaben zur Verpackungsmenge an:
Gesamte Verpackungsmenge im Vorjahr:Die Gesamtmenge der von meinem Unternehmen im Vorjahr in Verkehr gebrachten Verpackungen beträgt [Angabe der Menge in Kilogramm oder Stückzahl].
Aufteilung der Verpackungsmenge nach Materialien:Die aufgeführte Verpackungsmenge teilt sich wie folgt auf die verschiedenen Materialien auf:
- Verpackungsmaterial 1: [Angabe der Menge in Kilogramm oder Stückzahl]
- Verpackungsmaterial 2: [Angabe der Menge in Kilogramm oder Stückzahl]
- Verpackungsmaterial 3: [Angabe der Menge in Kilogramm oder Stückzahl]
- Verpackungsmaterial 4: [Angabe der Menge in Kilogramm oder Stückzahl]
Ich versichere, dass die angegebenen Mengen der Wahrheit entsprechen und ordnungsgemäß ermittelt wurden.
Des Weiteren bestätige ich, dass ich im Vorjahr meinen Erfüllungs- und Berechnungspflichten gemäß § 7 Verpackungsverordnung nachgekommen bin. Hierzu gehört die Teilnahme an einem dualen System zur Erfüllung der Rücknahmepflichten sowie die entrichteten Beiträge für die Entsorgung der Verpackungen.
Ort, Datum: [Ort], [Datum] Unterschrift: [Unterschrift des Unternehmers]Ausfüllen
Ausdrucken
Wie formuliert man eine Vollständigkeitserklärung Verpackungsverordnung
Die Vollständigkeitserklärung ist ein wichtiger Bestandteil der Verpackungsverordnung. Sie dient dazu, sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen an die Verpackungen eines Unternehmens erfüllt werden. In dieser Anleitung werden wir Ihnen Schritt für Schritt erklären, wie Sie eine Vollständigkeitserklärung für die Verpackungsverordnung formulieren können.
Schritt 1: Hintergrundinformationen zur Verpackungsverordnung
Bevor Sie mit der Formulierung der Vollständigkeitserklärung beginnen, sollten Sie sich mit den grundlegenden Bestimmungen der Verpackungsverordnung vertraut machen. Diese Verordnung regelt die Verpackungen, die in den Verkehr gebracht werden, und legt fest, welche Informationen sie enthalten müssen und welche Anforderungen sie erfüllen müssen.
Schritt 2: Bestimmung des Unternehmens
Geben Sie zu Beginn der Vollständigkeitserklärung den Namen und die Adresse Ihres Unternehmens an. Dies dient dazu, das Unternehmen eindeutig zu identifizieren und sicherzustellen, dass die Erklärung von der richtigen Person oder dem richtigen Unternehmen abgegeben wird.
Schritt 3: Erklärung der Verpflichtung
Erklären Sie in der Vollständigkeitserklärung, dass Sie als Unternehmen verpflichtet sind, die Vorgaben der Verpackungsverordnung einzuhalten. Dies bedeutet, dass Sie sicherstellen müssen, dass Ihre Verpackungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und alle erforderlichen Informationen enthalten.
Schritt 4: Beschreibung der Verpackungen
Geben Sie eine detaillierte Beschreibung der Verpackungen an, die Ihr Unternehmen verwendet. Dies umfasst Informationen wie Material, Größe, Form und Funktion der Verpackungen. Je genauer Sie diese Informationen angeben, desto besser können die zuständigen Behörden die Einhaltung der Verordnung überprüfen.
Schritt 5: Angabe der verwendeten Materialien
Geben Sie an, aus welchem Material die Verpackungen hergestellt sind. Dies kann Kunststoff, Glas, Metall oder andere Materialien umfassen. Die Angabe der verwendeten Materialien ist wichtig, da für verschiedene Materialien unterschiedliche Anforderungen und Regelungen gelten können.
Schritt 6: Informationen zur Entsorgung
Geben Sie an, wie die Verpackungen entsorgt werden. Dies umfasst Informationen wie Recyclingmöglichkeiten, Rücknahmesysteme oder die Entsorgung über den Hausmüll. Wenn Ihr Unternehmen an einem Dualen System teilnimmt, sollten Sie dies in der Vollständigkeitserklärung angeben.
Schritt 7: Entsorgungsnachweise
Geben Sie an, welche Entsorgungsnachweise Sie als Unternehmen vorlegen können. Dies können beispielsweise Lieferscheine, Rechnungen oder Entsorgungsverträge sein. Die Vorlage dieser Nachweise dient dazu, die ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackungen nachzuweisen.
Schritt 8: Verantwortlichkeiten im Unternehmen
Geben Sie an, welche Personen in Ihrem Unternehmen für die Einhaltung der Verpackungsverordnung verantwortlich sind. Dies umfasst unter anderem die Benennung eines Verpackungsbeauftragten und die Festlegung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Schritt 9: Unterschrift und Datum
Unterzeichnen Sie die Vollständigkeitserklärung und geben Sie das Datum der Unterzeichnung an. Es ist wichtig, dass die Erklärung von einer autorisierten Person des Unternehmens unterzeichnet wird, um die Verbindlichkeit zu gewährleisten.
Schritt 10: Aufbewahrung der Erklärung
Bewahren Sie die Vollständigkeitserklärung an einem sicheren Ort auf. Sie sollten die Erklärung für einen gewissen Zeitraum aufbewahren, um sie bei Bedarf vorlegen zu können. Dies dient dazu, die Nachvollziehbarkeit der Einhaltung der Verpackungsverordnung sicherzustellen.
Mit dieser 10-stufigen Anleitung sollten Sie in der Lage sein, eine Vollständigkeitserklärung für die Verpackungsverordnung korrekt und vollständig zu formulieren. Beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei um eine allgemeine Anleitung handelt und Sie sich in Ihrem konkreten Fall immer an die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen halten sollten.
FAQ: Vollständigkeitserklärung Verpackungsverordnung
- Frage 1: Was ist eine Vollständigkeitserklärung?
- Eine Vollständigkeitserklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der Unternehmen angeben, welche Verpackungsmaterialien sie in einem bestimmten Zeitraum verwendet haben.
- Frage 2: Warum muss ich als Unternehmen eine Vollständigkeitserklärung abgeben?
- Die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist gesetzlich vorgeschrieben und dient dazu, die Einhaltung der Verpackungsverordnung zu kontrollieren und sicherzustellen.
- Frage 3: Wie oft muss ich eine Vollständigkeitserklärung abgeben?
- Eine Vollständigkeitserklärung muss in der Regel einmal jährlich abgegeben werden. Der genaue Zeitpunkt kann je nach Bundesland variieren.
- Frage 4: Wie erstelle ich eine Vollständigkeitserklärung?
- Die Vollständigkeitserklärung kann entweder manuell erstellt oder über ein elektronisches Meldeportal abgegeben werden. Es müssen unter anderem Angaben zur Art und Menge der verwendeten Verpackungsmaterialien gemacht werden.
- Frage 5: Welche Strafen drohen bei Nichtabgabe einer Vollständigkeitserklärung?
- Bei Nichtabgabe oder fehlerhafter Abgabe einer Vollständigkeitserklärung können Bußgelder und andere rechtliche Konsequenzen drohen. Die genauen Strafen sind abhängig von den Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes.
- Frage 6: Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Vollständigkeitserklärung?
- Ja, es gibt bestimmte Ausnahmen von der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung. Diese Ausnahmen sind in der Verpackungsverordnung geregelt und betreffen zum Beispiel Kleinunternehmen mit geringen Verpackungsmengen.
- Frage 7: Wo kann ich weitere Informationen zur Verpackungsverordnung und zur Vollständigkeitserklärung finden?
- Weitere Informationen zur Verpackungsverordnung und zur Vollständigkeitserklärung können bei den zuständigen Behörden oder auf deren Websites abgerufen werden. Auch Branchenverbände und Fachliteratur können hilfreiche Quellen sein.
- Frage 8: Muss ich als Online-Händler auch eine Vollständigkeitserklärung abgeben?
- Ja, auch Online-Händler müssen in der Regel eine Vollständigkeitserklärung abgeben, wenn sie Verpackungen verwenden. Es gelten dabei dieselben Regeln wie für stationäre Einzelhändler.
- Frage 9: Was passiert mit den Informationen aus meiner Vollständigkeitserklärung?
- Die Informationen aus Ihrer Vollständigkeitserklärung werden von den zuständigen Behörden ausgewertet und dienen der Kontrolle und Überwachung der Verpackungsentsorgung. Sie können auch für statistische Auswertungen verwendet werden.
- Frage 10: Kann ich meine Vollständigkeitserklärung nachträglich korrigieren?
- Ja, bei Fehlern oder Änderungen können Sie Ihre Vollständigkeitserklärung in der Regel nachträglich korrigieren oder ergänzen. Es ist wichtig, eventuelle Fehler frühzeitig zu melden, um möglichen rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen.