Vorlage und Muster für Vorbeugende Unterlassungserklärung zum Ausfüllen und Erstellen im Word- und PDF-Format
Vorbeugende Unterlassungserklärung
Ich, [Ihr Name], wohnhaft in [Ihre Adresse], erkläre hiermit vorsorglich und vorbeugend, dass ich mich verpflichte, ab sofort und in Zukunft Folgendes zu unterlassen:
Ich werde keine urheberrechtlich geschützten Werke ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Rechteinhabers verwenden, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen.
Ich werde keine unlauteren Wettbewerbspraktiken wie irreführende Werbung, unzulässige Preisabsprachen oder Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb begehen.
Ich werde keine geschützten Marken ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Markeninhabers verwenden oder mich in irgendeiner Weise mit einer geschützten Marke identifizieren.
Ich werde keine Persönlichkeitsrechte verletzen, einschließlich der Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen, der Veröffentlichung von Bildnissen ohne Einwilligung oder der Verletzung der Privatsphäre anderer Personen.
Ich werde keine personenbezogenen Daten ohne die erforderliche Rechtsgrundlage erheben, verarbeiten oder an Dritte übermitteln.
Ich werde keine unerwünschten Werbebotschaften per Email, SMS oder Telefon versenden.
Ich werde keine Patente ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Patentinhabers verwenden oder mich in irgendeiner Weise mit einem geschützten Patent identifizieren.
Durch diese vorbeugende Unterlassungserklärung verpflichte ich mich, alle oben genannten Handlungen zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag der Vertragsstrafe] zu zahlen. Diese Verpflichtung gilt unbefristet und erstreckt sich auch auf etwaige Rechtsnachfolger und Erfüllungsgehilfen.
Die vorliegende Unterlassungserklärung unterliegt deutschem Recht und ist bindend für alle Parteien.
Ort, Datum: [Ort, Datum]
Unterschrift: __________________________
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FAQ: Vorbeugende Unterlassungserklärung
Frage 1: Wie schreibe ich eine vorbeugende Unterlassungserklärung?
Antwort 1: Eine vorbeugende Unterlassungserklärung sollte klar und präzise formuliert sein und den Verpflichteten dazu auffordern, bestimmte Handlungen zu unterlassen.
Frage 2: Welche Elemente sollte eine vorbeugende Unterlassungserklärung enthalten?
Antwort 2: Eine vorbeugende Unterlassungserklärung sollte die genaue Beschreibung der zu unterlassenden Handlungen, eine Frist für die Abgabe der Erklärung sowie eine Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes enthalten.
Frage 3: Sind vorbeugende Unterlassungserklärungen rechtlich bindend?
Antwort 3: Ja, vorbeugende Unterlassungserklärungen sind rechtlich bindend und können vor Gericht vollstreckt werden.
Frage 4: Wie hoch sollte die Vertragsstrafe in einer vorbeugenden Unterlassungserklärung sein?
Antwort 4: Die Höhe der Vertragsstrafe sollte angemessen sein und von Fall zu Fall individuell festgelegt werden.
Frage 5: Kann ich eine vorbeugende Unterlassungserklärung zurückziehen?
Antwort 5: Ja, eine vorbeugende Unterlassungserklärung kann unter bestimmten Voraussetzungen zurückgezogen werden.
Frage 6: Wie reiche ich eine vorbeugende Unterlassungserklärung ein?
Antwort 6: Die vorbeugende Unterlassungserklärung sollte an den Empfänger per Einschreiben mit Rückschein oder durch einen Anwalt zugestellt werden.
Frage 7: Welche Kosten entstehen bei einer vorbeugenden Unterlassungserklärung?
Antwort 7: Die Kosten für eine vorbeugende Unterlassungserklärung können je nach Aufwand und beteiligten Parteien variieren. Es empfiehlt sich, vorab die Kosten mit einem Anwalt abzuklären.
Frage 8: Kann ich eine vorbeugende Unterlassungserklärung auch online einreichen?
Antwort 8: Ja, in vielen Fällen ist es möglich, eine vorbeugende Unterlassungserklärung auch online einzureichen.
Frage 9: Wie lange ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung gültig?
Antwort 9: Eine vorbeugende Unterlassungserklärung bleibt in der Regel dauerhaft gültig, es sei denn, sie wird zurückgezogen oder es treten Änderungen in den Umständen ein.
Frage 10: Wann sollte ich eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben?
Antwort 10: Es empfiehlt sich, eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben, sobald der Verdacht auf eine zukünftige Verletzung vorliegt, um rechtzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen.