Muster und Vorlage für Zustimmungserklärung Erbbaurecht zum Ausfüllen und Erstellen im Word- und PDF-Format
Hiermit erkläre ich, [Vor- und Nachname des Erklärenden], mein Einverständnis zur Errichtung eines Erbbaurechts auf dem Grundstück mit der Anschrift [Adresse des Grundstücks].
Ich bin [Eigentümer/Teileigentümer/Mitglied einer Eigentümergemeinschaft] des genannten Grundstücks und ermächtige hiermit [Name und Anschrift des Erbbauberechtigten], das Grundstück im Rahmen des Erbbaurechts zu nutzen.
Die Dauer des Erbbaurechts beträgt [Anzahl der Jahre/des Zeitraums]. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Erbbaurecht automatisch. Eine automatische Verlängerung ist nicht vorgesehen.
Der Erbbauberechtigte ist berechtigt, auf dem Grundstück bauliche Anlagen zu errichten und zu betreiben. Hierbei ist er verpflichtet, die geltenden Vorschriften und behördlichen Auflagen einzuhalten.
Der Erbbauberechtigte ist zudem dazu verpflichtet, das Grundstück angemessen zu pflegen und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Hierzu gehören regelmäßige Reinigungs- und Instandhaltungsmaßnahmen.
Für die Nutzung des Grundstücks ist eine jährliche Erbbauzinszahlung in Höhe von [Betrag] vereinbart. Diese ist jeweils bis zum [Datum] des laufenden Jahres an den Eigentümer zu entrichten.
Es ist dem Erbbauberechtigten nicht gestattet, das Grundstück ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers zu veräußern oder mit Rechten Dritter zu belasten.
Bei Verstoß gegen eine der genannten Bestimmungen behält sich der Eigentümer das Recht vor, das Erbbaurecht fristlos zu kündigen und das Grundstück zurückzufordern.
Der Erbbauberechtigte erkennt an, dass ihm keinerlei Ansprüche auf den Grund und Boden des Grundstücks zustehen. Das Erbbaurecht ist lediglich auf die bauliche Nutzung des Grundstücks beschränkt.
Die Zustimmung zur Errichtung des Erbbaurechts erfolgt freiwillig und ohne jeglichen Zwang. Der Erklärende hat die Möglichkeit, diese Zustimmung jederzeit schriftlich zu widerrufen.
Die vorliegende Zustimmungserklärung unterliegt dem deutschen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Erklärung ist [Ort].
Die vorliegende Zustimmungserklärung ist in [Anzahl] Ausfertigungen erstellt worden, von denen jede den gleichen Wortlaut enthält. Jede Ausfertigung ist gültig und rechtswirksam.
Ort, Datum: [Ort, Datum]
Unterschrift (Erklärender): ___________________________
Unterschrift (Eigentümer): ___________________________
Unterschrift (Erbbauberechtigter): ___________________________
Zeuge: ___________________________
Öffnen Erstellen – Zustimmungserklärung Erbbaurecht | Vordruck: Vorlage Muster
FAQ: Zustimmungserklärung Erbbaurecht
Frage 1: Wie schreibe ich eine Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht?
Antwort: Um eine Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht zu schreiben, sollten Sie den Vertragszweck klar beschreiben und alle relevanten Informationen angeben. Außerdem sollten Sie die Zustimmung eindeutig und schriftlich formulieren.
Frage 2: Welche Elemente sollte eine Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht beinhalten?
Antwort: Eine Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht sollte die Namen der beteiligten Parteien, den Vertragszweck, die Dauer des Erbbaurechts und etwaige Bedingungen oder Beschränkungen enthalten.
Frage 3: Gibt es bestimmte rechtliche Anforderungen für eine Zustimmungserklärung im Erbbaurecht?
Antwort: Ja, eine Zustimmungserklärung im Erbbaurecht sollte den rechtlichen Anforderungen des jeweiligen Landes entsprechen. Es ist ratsam, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt werden.
Frage 4: Muss eine Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht notariell beglaubigt werden?
Antwort: Die Notwendigkeit einer notariellen Beglaubigung hängt von den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes ab. Es empfiehlt sich jedoch oft, eine notarielle Beglaubigung vorzunehmen, um die rechtliche Wirksamkeit der Zustimmungserklärung sicherzustellen.
Frage 5: Welche Konsequenzen hat es, wenn keine Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht vorliegt?
Antwort: Ohne eine gültige Zustimmungserklärung kann das Erbbaurecht möglicherweise nicht wirksam übertragen oder geändert werden. Dies kann zu rechtlichen Problemen und Unklarheiten führen.
Frage 6: Können Bedingungen oder Beschränkungen in der Zustimmungserklärung festgelegt werden?
Antwort: Ja, in der Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht können Bedingungen oder Beschränkungen festgelegt werden, solange sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Es ist wichtig, diese klar und eindeutig zu formulieren.
Frage 7: Kann eine Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht nachträglich widerrufen werden?
Antwort: In den meisten Fällen kann eine Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht nicht nachträglich widerrufen werden. Es ist ratsam, sich vor der Abgabe einer Zustimmungserklärung rechtlich beraten zu lassen.
Frage 8: Wie lange ist eine Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht gültig?
Antwort: Die Gültigkeitsdauer einer Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht kann je nach den Vereinbarungen im Vertrag variieren. Es ist wichtig, die Dauer klar in der Zustimmungserklärung anzugeben.
Frage 9: Kann eine Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht übertragen werden?
Antwort: Die Übertragbarkeit einer Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht hängt von den Vereinbarungen im Vertrag ab. Es ist ratsam, diese Frage vorab mit einem Anwalt zu klären.
Frage 10: Gibt es sonstige wichtige Aspekte, die bei einer Zustimmungserklärung für das Erbbaurecht beachtet werden sollten?
Antwort: Neben den oben genannten Punkten ist es wichtig, alle relevanten Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrags zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die Zustimmungserklärung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.