Muster
Vorlage
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Vordruck
Ich, [Ihr Name], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Ihre Adresse], erkläre hiermit rechtsverbindlich, dass ich ab sofort und bis auf Widerruf Folgendes unterlasse:
1. Die Verbreitung von [Name der verletzenden Handlung, zum Beispiel: beleidigenden, diffamierenden oder rufschädigenden] Äußerungen gegenüber [Name des Betroffenen]
2. Die Veröffentlichung und Verbreitung von unzutreffenden Informationen, die [Name des Betroffenen] in ein falsches Licht rücken
3. Die Verbreitung von [Name des Betroffenen] betreffenden, vertraulichen oder geschützten Informationen ohne seine ausdrückliche Zustimmung
4. Die Verwendung des Namens oder des Bildes von [Name des Betroffenen] für kommerzielle Zwecke ohne Genehmigung
5. Die Behauptung oder Verbreitung von unwahren Tatsachen über [Name des Betroffenen]
6. Die Verbreitung von Materialien, die [Name des Betroffenen] in seiner Ehre oder Reputation verletzen könnten
7. Die Störung oder Belästigung von [Name des Betroffenen] in jeglicher Form, einschließlich physischer, elektronischer oder telefonischer Kontakte
8. Die unbefugte Verwendung oder Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken von [Name des Betroffenen]
9. Die Verletzung von Geheimhaltungsvereinbarungen oder Verträgen mit [Name des Betroffenen]
10. Die Verwendung von Namen, Logos, Marken oder geistigem Eigentum von [Name des Betroffenen] ohne schriftliche Genehmigung
Ich verpflichte mich dazu, die oben genannten Handlungen zukünftig zu unterlassen und alle bereits veröffentlichten oder verbreiteten Inhalte unverzüglich zu entfernen oder zu löschen.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung vereinbare ich eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] Euro, zahlbar an [Name des Betroffenen].
Ich erkläre ausdrücklich, dass ich diese Unterlassungserklärung freiwillig und ohne jeglichen Zwang abgebe. Mir ist bewusst, dass eine Nichteinhaltung der Unterlassungserklärung gerichtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Diese Unterlassungserklärung unterliegt dem schweizerischen Recht. Zuständig für alle Streitigkeiten ist das zuständige Gericht am Wohnsitz von [Name des Betroffenen].
Diese Unterlassungserklärung bleibt auch bei einer möglichen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.
Ort, Datum: [Ort, Datum]
Unterschrift: [Ihre Unterschrift]
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Wie schreibe ich eine Unterlassungserklärung Schweiz
Wie formuliere ich eine Unterlassungserklärung Schweiz
Informieren Sie sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen
Bevor Sie eine Unterlassungserklärung formulieren, sollten Sie sich mit den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen in der Schweiz vertraut machen. Informieren Sie sich über das Gesetz, das Ihren Fall betrifft, sowie über die geltenden Regelungen und Urteile in ähnlichen Angelegenheiten.
Identifizieren Sie den Verstoß
Machen Sie sich klar, welche Handlung genau den Verstoß gegen das Gesetz oder Ihre Rechte darstellt. Sammeln Sie Beweise, die den Verstoß belegen, und dokumentieren Sie alles genau.
Kontaktieren Sie den Verursacher des Verstoßes
Suchen Sie denjenigen, der den Verstoß begangen hat, und treten Sie mit ihm in Kontakt. Fordern Sie ihn höflich auf, den Verstoß zu unterlassen und verweisen Sie dabei auf die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen.
Formulieren Sie die Unterlassungserklärung
Nun geht es daran, die eigentliche Unterlassungserklärung zu formulieren. Verwenden Sie klare und präzise Formulierungen, um Ihre Rechte und die gewünschte Unterlassung des Verstoßes deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Geben Sie im ersten Absatz Ihre Personalien an
Beginnen Sie die Unterlassungserklärung, indem Sie Ihren vollen Namen, Ihre Adresse und Ihre Kontaktdaten angeben. Dadurch stellen Sie sicher, dass Ihre Erklärung eindeutig identifiziert werden kann.
Beschreiben Sie den Verstoß im zweiten Absatz
Nehmen Sie Bezug auf den konkreten Verstoß und beschreiben Sie ihn so genau wie möglich. Benennen Sie Datum, Ort und alle relevanten Details, die den Verstoß betreffen.
Fordern Sie die Unterlassung im dritten Absatz
Formulieren Sie nun klipp und klar, dass Sie von der betreffenden Person die sofortige Unterlassung der Handlung verlangen. Stellen Sie dabei klar, dass ein Verstoß gegen Ihre angezeigten Rechte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Bitten Sie um Bestätigung im vierten Absatz
Fordern Sie in diesem Abschnitt der Unterlassungserklärung die betreffende Person dazu auf, Ihnen schriftlich zu bestätigen, dass sie den Verstoß zukünftig unterlassen wird. Geben Sie hierfür eine Frist an, innerhalb derer diese Bestätigung bei Ihnen eingegangen sein soll.
Schließen Sie die Unterlassungserklärung mit Ihrem Namen und Datum ab
Beenden Sie die Erklärung, indem Sie Ihren Namen und das Datum angeben. Stellen Sie sicher, dass die Erklärung von Ihnen unterschrieben ist.
Senden Sie die Unterlassungserklärung per Einschreiben
Um sicherzustellen, dass die Unterlassungserklärung nachweisbar den Empfänger erreicht, senden Sie diese per Einschreiben. Bewahren Sie den Einlieferungsbeleg sorgfältig auf.
Mit dieser 10-stufigen Anleitung zur Formulierung einer Unterlassungserklärung sind Sie gut gerüstet, um Ihr Anliegen rechtlich fundiert und effektiv zu untermauern. Beachten Sie jedoch, dass dies lediglich eine allgemeine Anleitung ist und keine individuelle Rechtsberatung darstellt. Im Zweifelsfall sollten Sie sich stets an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin wenden.
FAQ: Unterlassungserklärung Schweiz
- Frage: Wie schreibe ich eine Unterlassungserklärung in der Schweiz?
- Antwort: Eine Unterlassungserklärung sollte klar formuliert und den jeweiligen rechtlichen Vorgaben in der Schweiz entsprechen. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
- Frage: Welche Elemente sollten in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden?
- Antwort: Eine Unterlassungserklärung sollte den Sachverhalt genau beschreiben, klare Fristen zur Erfüllung setzen und eine Unterlassungsverpflichtung sowie eine Vertragsstrafe enthalten.
- Frage: Gibt es spezielle Anforderungen für eine Unterlassungserklärung in der Schweiz?
- Antwort: Ja, in der Schweiz gelten spezifische rechtliche Vorgaben. Es empfiehlt sich daher, einen Anwalt mit Schweizer Rechtskenntnissen hinzuzuziehen.
- Frage: Kann ich eine Unterlassungserklärung selbst verfassen?
- Antwort: Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine Unterlassungserklärung selbst zu formulieren. Dennoch wird empfohlen, sich professionelle rechtliche Hilfe einzuholen.
- Frage: Wie lang ist eine typische Frist zur Erfüllung einer Unterlassungserklärung?
- Antwort: Die Frist zur Erfüllung einer Unterlassungserklärung kann je nach Rechtslage variieren. In der Regel liegen die Fristen zwischen 10 und 30 Tagen.
- Frage: Welche Konsequenzen hat es, eine Unterlassungserklärung nicht zu erfüllen?
- Antwort: Bei Nichterfüllung einer Unterlassungserklärung können rechtliche Schritte wie Klagen auf Unterlassung oder Schadensersatzforderungen folgen.
- Frage: Wo kann ich weitere Informationen zur Unterlassungserklärung in der Schweiz erhalten?
- Antwort: Weitere Informationen zur Unterlassungserklärung in der Schweiz erhalten Sie bei einem Rechtsanwalt oder auf entsprechenden juristischen Websites.
- Frage: Ist eine mündliche Unterlassungserklärung ausreichend?
- Antwort: Eine mündliche Unterlassungserklärung kann in bestimmten Fällen ausreichen, aber es wird empfohlen, eine schriftliche Erklärung abzugeben. Ein Anwalt kann Sie diesbezüglich beraten.
- Frage: Wie hoch kann die Vertragsstrafe bei Nichterfüllung einer Unterlassungserklärung sein?
- Antwort: Die Höhe der Vertragsstrafe bei Nichterfüllung einer Unterlassungserklärung kann je nach individueller Vereinbarung oder Gerichtsentscheidung variieren.
- Frage: Was ist der genaue Zweck einer Unterlassungserklärung?
- Antwort: Eine Unterlassungserklärung dient dazu, die Wiederholung rechtswidriger Handlungen oder Verletzungen von Rechten zu verhindern.